Europas Mobilität verbessern

Staukosten von jährlich rund 150 Milliarden Euro innerhalb der EU zeigen, dass erheblicher Investitionsbedarf in die Infrastruktur des europäischen Verkehrswegenetzes besteht und dringend Maßnahmen der Verkehrssteuerung ergriffen werden müssen.

Auf einen Blick

Der Verkehrssektor ist eine tragende Säule des europäischen Integrationsprozesses: Transeuropäischer Verkehr ist Ausdruck eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit arbeitsteiliger Wertschöpfung und einer zunehmend mobiler werdenden europäischen Bevölkerung. Es ist Aufgabe der Politik, auf europäischer Ebene und im Zusammenspiel mit den Nationalstaaten, die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen europäischen Verkehrsfluss sicherzustellen. Staukosten von jährlich rund 150 Milliarden Euro innerhalb der EU zeigen, dass erheblicher Investitionsbedarf in die Infrastruktur des europäischen Verkehrswegenetzes besteht und dringend Maßnahmen der Verkehrssteuerung ergriffen werden müssen. Nur so lässt sich grenzübergreifende Mobilität für Mensch und Umwelt verträglich gestalten.

Vor diesem Hintergrund muss europäische Verkehrspolitik folgenden Leitlinien gerecht werden:

  • Europäisches Verkehrswegenetz stärken
  • Integrierten und harmonisierten Verkehrsmarkt vorantreiben
  • Mobilität nachhaltig und ökologisch gestalten

Jeder Verkehrsträger hat seine individuellen Stärken, die durch Vernetzung im Rahmen multimodaler Logistikkonzepte noch verstärkt werden können. Dazu bedarf es geeigneter Umschlagplätze an der richtigen Stelle und mit ausreichender Kapazität.

Dr. Thomas Bronnert, Leiter Logistik, Wacker Chemie AG Burghausen, Burghausen, Mitglied im IHK-Verkehrsausschuss

Europäisches Verkehrswegenetz stärken

Europäische Anreize setzen

Europa braucht ein leistungsfähiges Wegenetz. Hierzu müssen bestehende Lücken und Engpässe möglichst schnell geschlossen werden. Zugleich muss dem weiter steigenden Verkehrsaufkommen Rechnung getragen werden. Daher ist es wichtig, dass die EU wirksamer auf ihre Mitgliedstaaten hinsichtlich des Ausbaus und des Erhalts einer starken nationalen und transeuropäischen Infrastruktur einwirkt, eine Plattform der grenzübergreifenden Kooperation bietet und das europäische Budget, beispielsweise in der Fazilität „Connecting Europe“, erhöht.

Nutzerfinanzierung europäisch harmonisieren

Für Erhalt, Aus- und Neubau des europäischen Verkehrswegenetzes bedarf es eines angemessenen und verstetigten jährlichen Investitionsniveaus. Die Erhebung zweckgebundener Nutzungsentgelte schafft die Grundlage einer politisch stabilen Finanzierung. Für die Vollendung des europäischen Binnenmarkts ist dazu die vollständige Interoperabilität nationalstaatlicher Mautsysteme notwendig. Die fiskalische Entscheidungshoheit auf nationalstaatlicher Ebene soll dabei nicht in Frage gestellt werden und die Umstellung auf die Nutzerfinanzierung soll ohne Mehrbelastung für die Transportwirtschaft aufkommensneutral erfolgen.

Vorteile jedes Verkehrsträgers nutzen

In Umschlagterminals werden Verkehre gebündelt und bedarfsorientiert auf Schiene, Straße oder Wasserwege verladen. Das Potenzial multimodaler Umschlagplätze wird derzeit nicht ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund muss der Ausbau der Kapazitäten und die Standortsuche zusätzlicher Terminals gefördert werden. Der Fokus soll auf den zentralen europäischen Verkehrsachsen liegen, beispielsweise dem Nord-Süd gerichteten „Scandinavian-Mediterranean Korridor“, um langlaufende Transitverkehre multimodal über die Alpen abbilden zu können.

Forderungen:

  • Infrastruktur durch europäische Impulse stärken
  • Förderung von Umschlagterminals für multimodalen Verkehr

Integrierten und harmonisierten Verkehr vorantreiben

Europäischen Wettbewerb im Verkehrssektor fördern

Die Bemühungen von Seiten der Europäischen Union für eine Liberalisierung, Öffnung und Harmonisierung der Verkehrsmärkte müssen weitergeführt werden. Beispielsweise ist die sukzessive Vollendung der Marktöffnung im Schienenverkehr erforderlich. Die Möglichkeit eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Personenverkehre in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen oder die Nutzung vereinfachter Zulassungs- und Zertifizierungsstrukturen, darf nicht durch marktabschottende Alleingänge verhindert werden. Die konsequente Harmonisierung beinhaltet zugleich den Abbau nationaler technischer Regelungen. Auch im motorisierten Straßenverkehr bedarf es europäischer Standards bei Infrastruktur und Verkehrsmitteln, beispielsweise bei der E-Mobilität oder dem automatisierten Fahren.

Grenzübergreifende Mobilitätsprojekte vorantreiben

Die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union implizieren und erfordern einen Verkehr, der nationalstaatliche Grenzen barrierefrei überschreitet. Aus diesem Grund braucht es europäische Mobilitätsprojekte. Die EU ist gefordert, Projekte und Initiativen zu unterstützen, die zu einer verstärkten Integration im europäischen Verkehrsmarkt beitragen. Grenzübergreifende Tarifverbünde, ebenso wie eine Vereinheitlichung von Betriebsstandards im Eisenbahnsektor sind Beispiele, die zu einem fließenden, grenzübergreifenden Verkehr beitragen.

Schaffung eines „Single European Sky“

Das globale Wirtschaftswachstum kommt auch im Luftverkehr an: Insgesamt wuchs der Luftverkehr in Europa in 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 8,2 %. Die bisherigen Prozessabläufe der nationalen Flugsicherungen können nur schwer mit dem europäischen Luftverkehrswachstum Schritt halten. Die europäischen Flugsicherungen arbeiten an ihren Kapazitätsgrenzen. Aus diesem Grund schlägt die EU die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes über nationale Grenzen hinweg vor. Damit sollen einheitliche Steuerungskapazitäten aufgebaut, Kosten minimiert, die Verkehrssicherheit erhöht und die Umweltbelastung reduziert werden. Die baldige Umsetzung des „Single European Sky“ ist daher dringend geboten.

Forderungen

  • Marktöffnung im Schienenverkehr vollenden
  • Grenzübergreifende Mobilitätsprojekte fördern
  • Umsetzung des „Single European Sky“ vorantreiben

Mobilität nachhaltig und ökologisch gestalten

Einsatz alternativer Antriebstechniken forcieren

Emissionsarme Antriebe können einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Umweltbelastungen durch den Verkehr leisten. Die EU sollte daher die Entwicklung derartiger Antriebe und die Voraussetzungen für deren realwirtschaftliche Nutzung technologieoffen weiter fördern. Die konsequente Umstellung von Fahrzeugantrieben sollte dabei mit einer regenerativen Gewinnung der benötigten Antriebsenergie einhergehen.

Nutzung von Verkehrsflächen effizienter gestalten

Stehende und stockende Verkehre schaden der europäischen Wirtschaft. Die Steuerung und Lenkung von Verkehr kann dazu beitragen, den Verkehrsfluss zu verbessern. Dies unterstützt eine effizientere Flächennutzung sowie die Verringerung von Umweltbelastungen und erhöht zugleich die Verkehrssicherheit. Die europäische Politik ist gefordert, die politischen Rahmenbedingungen für innovative Entwicklungen in der Fahrzeugsteuerung – Stichwort automatisiertes Fahren – zu setzen.

Zugang zu Verkehrsdaten erleichtern

Die echtzeitdatenbasierte Verkehrssteuerung birgt hohes Potenzial, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Für eine effektive Verkehrssteuerung, wie auch für innovative, auf Digitalisierung und Vernetzung aufbauende Mobilitätsangebote, sind der Zugang und die Nutzung von Verkehrsdaten unabdingbar. Die EU muss daher weiter auf einen erleichterten Zugang zu aggregierten Mobilitätsdaten hinwirken. Diese Daten können zugleich Grundlage und Katalysator für technologische Entwicklungen und innovative Mobilitätsangebote sein.

Forderungen:

  • Marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb fördern
  • Emissionsfreie und ressourcenschonende Antriebstechnologien fördern
  • Zugang zu Verkehrsdaten erleichtern