Interview mit dem CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber

"Wir Europäer müssen mit einer ‎Stimme sprechen, sonst werden wir ‎global zum Spielball"

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Manfred Weber ist der Kandidat der EVP für das Amt des Kommissionspräsidenten. Im Interview mit der IHK spricht er über die Rolle der EU in der Welt, insbesondere aus Sicht der globalen Wirtschaft.

Die CSU hat sich lange Zeit kritisch über Europa geäußert. Heute steht sie wieder für einen pro-europäischen Kurs. Ist diese Wende dauerhaft?

Die CSU war und ist eine pro-europäische Partei. Von Franz Josef Strauß über Theo Waigel bis heute: Wir haben den europapolitischen Kurs Deutschland maßgeblich mitbestimmt. Aber die CSU hat, wie beim Euro, immer auch um die Inhalte gerungen, was sehr wichtig ist. Aber die Grundrichtung ist glasklar. Wir wollen Europa – und zwar nicht erleiden, sondern mitgestalten. Der Freistaat Bayern kann gar keine andere Zukunft haben als eine Verankerung in Europa.

Stehen die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze und Bayerische Grenzpolizei nicht im Widerspruch zum Europa der offenen Grenzen?

Nein. Das offene Europa ist eine große Errungenschaft. Unser Ehrgeiz und Ziel ist, dass wir die Grenzkontrollen so schnell wie möglich wieder abschaffen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der EU-Außengrenzenschutz dauerhaft funktioniert. Wir müssen sicherstellen, dass wir selbst entscheiden, wer zu uns kommen kann und wer nicht. Im übrigen ist die in Bayern erfundene Schleierfahnung im Grenzbereich ein Erfolgsmodell, das zahlreiche Länder übernommen haben.

Steht die CSU uneingeschränkt zu Schengen, Euro, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Absolut. Dank des europäischen Binnenmarktes durften und dürfen wir in Deutschland und Bayern einen wirtschaftlichen Wohlstand erleben, den wir ohne Europa so nicht erreicht hätten. Freier Waren- und Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sind – zusammen mit einer stabilen gemeinsamen Währung – die zentralen Errungenschaften der europäischen Integration und Grundlage, dass es unserem Land so gut geht. Bayern hat eine Exportquote von fast 60 Prozent. Und davon geht ein ganz großer Teil in die EU. Würde es das offene Europa nicht geben, wären diese Exportraten nicht möglich. Klar ist aber auch, dass Missbrauch konsequent bekämpft werden muss. Wer Sozialleistungen betrügerisch erhält, gegen den muss es harte Konsequenzen geben.

Für die CSU ist das Subsidiaritätsprinzip seit jeher enorm wichtig. Glauben Sie, dass größere Spielräume für die Regierungen etwa in Budapest oder Warschau Europa weiterbringen?

Europa ist ja ein Projekt der Nationalstaaten und der starken Regionen. Und daher werde ich den Grundsatz der Subsidiarität stärken. Ich möchte ein Europa, das sich nicht mit teils lebensfernen Regelungen selbst im Weg steht, sondern ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert. Wenn ich Kommissionspräsident werde, will ich die nationalen Parlamentarier zu einem Dialog einladen, um festzulegen, in welchen Bereichen sich die Kommission in den nächsten fünf Jahren zurückhält. Da freue ich mich dann auf die Beiträge aller, auch aus Warschau oder Budapest.

Mein Ziel ist, die Förderprogramme so auszugestalten, dass sie auch für den Mittelstand praktikabel zu händeln sind.

Manfred Weber

Wie kann die EU das hinbekommen: ehrgeizigen Klimaschutz und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken?

Mir ist die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wichtig. Es ist gut, dass die EU Vorreiter im Klimaschutz ist. Das darf aber nicht zur Blockade unserer Technologien oder Industrien führen. Ich sehe darin sogar eine Chance, weil wir nur dann in der Welt von morgen eine Chance haben, wenn wir auch zu unseren europäischen Technologien stehen und sie gezielt zukunftsfähig machen. Nehmen Sie das Beispiel Dieseltechnologie: Für mich bleibt der Dieselmotor von hoher Bedeutung, weil er für eine lange Zeit notwendig bleiben wird, um die CO2-Problematik in den Griff zu bekommen und die Mobilität auf dem Land zu sichern. Es wäre nicht klug, diese Technologie, in der wir Europäer führen, kaputt zu machen – bei aller Notwendigkeit, dass Fehler der Autohersteller aufgeklärt und geahndet werden.

Sie befürworten die Einführung der Mehrheitsentscheidung im Rat für außenpolitische Fragen. Sollte man das nicht auch für wirtschaftspolitische Themen einführen?

Für die europäischen Wirtschafts- und Binnenmarktthemen gilt bereits die sogenannte Gemeinschaftsmethode: Sowohl das Europäische Parlament wie auch der Ministerrat entscheiden mit Mehrheit. Anders ist es beispielsweise in Steuerfragen oder der Sozialpolitik, in der die Zuständigkeit in erster Linie und richtigerweise bei den EU-Staaten liegt.

Wie wollen Sie für mehr finanzpolitische Einigkeit in der Eurozone sorgen?

Ich denke, man kann auch einmal deutlich machen, dass der Euro eine Erfolgsgeschichte ist. Der Euro gibt Europa Gewicht in der Welt, er ist stabil, er sorgt für niedrige Inflationsraten und geringere Neuverschuldung. Und auch die Krisen sind gut gemeistert worden. Unser Ziel muss sein, dass wir den Euro dauerhaft krisenfest machen. Dafür müssen die gemeinsam beschlossenen Regeln von allen Staaten eingehalten und der Stabilitätspakt gestärkt werden. Dazu stehe ich. Wenn von linken Parteien immer wieder über die Hintertür versucht wird, den Stabilitätspakt auszuhebeln, dann leisten wir Widerstand. Eine Schulden- oder Transferunion wird es mit uns nicht geben.

Welche Konsequenzen sollte Europa aus den Handelskonflikten mit China und den USA ziehen?

Die Handelskonflikte verdeutlichen,dass wir ein starkes und einiges Europa brauchen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir Europäer müssen mit einer Stimme sprechen, sonst werden wir global zum Spielball. Wenn Präsident Trump gegenüber Europa mit einem Handelskonflikt und Autozöllen droht, dann werden wir darauf antworten müssen. Gleichzeitig bleiben wir gesprächsbereit, auch für ein weitgehendes Handelsabkommen mit den USA. Aber die Gespräche mit den USA müssen auf Augenhöhe stattfinden. Darüber hinaus binden wir andere Partner eng an uns. Wir haben gerade eine ganze Reihe an Handelsverträgen geschlossen. Mit Kanada und vor allem mit Japan – das ist das größte Handelsabkommen der Welt. Wir sind jetzt mit Mexiko im Gespräch und mit MERCOSUR, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, oder Singapur.

Die Marktmacht von einigen großen Digitalunternehmen ist so groß, dass Wettbewerb fast unmöglich ist. Wie könnte Europa darauf reagieren?

Dass im Digitalmarkt etwas in Schieflage ist, ist offensichtlich. Mir ist wichtig: Wir dürfen nicht zuschauen, wie das Internet ausschließlich von US-Riesen teilweise mit Wild-West-Methoden gestaltet wird. Genausowenig wollen wir einen chinesischen Ansatz, der zum Teil auf Überwachung setzt. Wir brauchen eine europäische Antwort darauf. Und die bedeutet: Europäische Werte in Form von Regeln so gestalten, dass das Internet auch ein Stück europäisch funktioniert. Dies gilt für den digitalen Binnenmarkt, Datenschutz oder Marktzugang genauso wie für Fairness in Steuerfragen. Am wichtigsten ist aber, dass wir unsere europäischen Unternehmen unterstützen, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können.

Sie schließen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus, wollen aber eine besondere Partnerschaft errichten. Was kann man sich darunter vorstellen?

Ich bin für mehr Ehrlichkeit: Aus meiner Sicht ist der türkische EU-Beitritt schon lange nicht mehr realistisch. Die letzten Entwicklungen in der Türkei zeigen ganz deutlich, dass sich die Türkei immer weiter von europäischen Grundsätzen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten wegbewegt. Es ist aus meiner Sicht klar, dass die Türkei nicht EU-Mitglied werden kann. Wir sollten die Beitrittsgespräche beenden. Das werde ich als Kommissionspräsident auf den Weg bringen. Gleichzeitig braucht es ein Angebot zur intensiven partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ich kann mir eine aufgewertete Zollunion sowie eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Kultur und Anti-Terrorkampf vorstellen. Und ich bin überzeugt: Dieser neue Ansatz wird zu einer besseren, engeren und ehrlicheren Zusammenarbeit führen.