Interview mit Ulrike Müller, Spitzenkandidatin der Freien Wähler

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© Susanne Moelle

So viel Begeisterung für Europa hört man heute selten: Ulrike Müller, Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler für ganz Deutschland, war am 19. Februar eigens für das Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster in die IHK gekommen. In dem Gespräch räumt die Politikerin mit vielen Europa-Klischees auf und sagt, was Bayerns Staatsregierung bislang versäumt hat.

In Bayern verfolgt Freie Wähler-Chef Aiwanger einen sehr regionalen Ansatz. Sie wollen Europa stärken und voranbringen. Ist das kein Widerspruch?

Nein, überhaupt nicht. Es war schon immer der Ansatz der Freien Wähler, regionale Sorgen und Probleme zu erkennen. Auf dieser Basis wollen wir dort politisch gestalten, wo wir auch gestalten können. Das EU-Parlament ist dafür enorm wichtig. Da werden 80 Prozent der Verordnungen und Richtlinien verabschiedet, die Auswirkungen für jeden einzelnen Betrieb Bayerns haben.

Woher wissen Sie, was Bayerns Betrieben Sorgen macht?

Bei mir ist das auch familiär bedingt. Ich komme aus dem Handwerk. Mein Vater hatte eine Schlosserei, die jetzt mein Bruder weiterführt. Meine Schwester ist im Sanitär-und Heizungsbau aktiv. Schon von daher bekomme ich die Alltagssorgen des bayerischen Mittelstands in ganzer Breite mit.

Wie machen Sie aus diesen Erkenntnissen dann Politik?

Es funktioniert nirgendwo so gut wie im Europäischen Parlament, regionale Ansätze in einen Gesetzestext einfließen zu lassen. Natürlich schafft man das nicht alleine. Aber wir arbeiten im Parlament parteiübergreifend, wir bilden Netzwerke, wir suchen uns Verbündete. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren wirklich super gearbeitet.

Wir gehen da im Europaparlament viel pragmatischer ran als unsere nationalen Parlamente. Und wir haben bei unseren Entscheidungen die Interessen unserer kleinen und mittleren Firmen immer im Blick.

Ulrike Müller

Haben unsere Firmen auch etwas von dieser Arbeit?

Das ist doch unser Ziel. Wir gehen da im Europaparlament viel pragmatischer ran als unsere nationalen Parlamente. Und wir haben bei unseren Entscheidungen die Interessen unserer kleinen und mittleren Firmen immer im Blick.

Wie sieht diese pragmatische Arbeit im Parlament konkret aus?

Man schaut, was in Brüssel auf der Agenda steht und überlegt, welche Dinge für die Wirtschaft Bayerns wichtig sein könnten. Wir tauschen uns mit Unternehmen aus. Als es um Stahlzölle ging, habe ich mit Thyssenkrupp gesprochen. Wir hatten die großen Themen CO2-Grenzwerte, Lebenszyklus-Betrachtungen, technologieneutrale Antriebe, Elektromobilität und so weiter. Auch da haben wir die Rückkoppelung mit Autofirmen gesucht. Erst danach wird politisch gearbeitet. Das halte ich für den richtigen Ansatz.

Kritiker sagen, die Lobbyisten hätten in Brüssel zu großen Einfluss.

Solche Klischees bringen nichts. Ich bin im Parlament Mitglied der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Wir sind die viertstärkste Fraktion. Trotzdem ist es schwierig, die 22 Ausschüsse gut zu besetzen. Und nur wenn man im Ausschuss sitzt, kann man Änderungsanträge zu Richtlinien stellen. Da kommt man schon zeitlich schnell ans Limit. Deshalb würde mir ich mir mehr Unterstützung von meiner Basis wünschen.

Wie könnte diese Unterstützung Ihrer politischen Arbeit aussehen?

Ein Beispiel ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das viele Betriebe betrifft. Man beschäftigt sich damit und stellt fest, dass es da ein irrsinniges Gefälle gibt. In Rumänien liegt die Recyclingquote bei 0 Prozent, bei uns sind es 65 bis 70 Prozent. Trotzdem kommt keine Rückmeldung von unseren Verbänden, es passiert nichts. Ich habe dann selbst beim Abfallzweckverband Kempten angerufen und gefragt, ob man den Richtlinienentwurf nicht an einigen Stellen nachbessern sollte. So muss doch ein Netzwerk funktionieren.

Ulrike Müller ist Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl. Müller war von 2008 bis Ende September 2014 Abgeordnete im Bayerischen Landtag und dort Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Seit Mai 2014 ist die gebürtige Augsburgerin Mitglied des Europaparlaments.

Woher kommt dann diese Europa-Skepsis, die man selbst von Unternehmern hört?

Ein Grund ist: Wir EU-Parlamentarier sind in unserer Heimat fast nicht präsent, weil wir viele Sitzungswochen haben. Es sind 48, Landtag und Bundestag haben nur die Hälfte. Wir leiden zudem darunter, dass deutsche Mandatsträger aller Couleur Brüssel für alles verantwortlich machen, was schief läuft.

Gehört dazu auch die Behauptung, 80 Prozent der Bürokratie würden von Brüssel gemacht?

Ich kann Ihnen eine Liste von Vorhaben auf den Tisch legen, bei denen Deutschland EU-Recht nachverschärft hat. Die Datenschutz-Grundverordnung ist so ein Beispiel. Denken Sie an die Bankenregulierung oder den Verbraucherschutz. Wir EU-Parlamentarier müssen uns für das rechtfertigen, was deutsche Behörden angerichtet haben. Das schadet Europa.

Wie könnte man das ändern?

Wir brauchen, wie schon gesagt, mehr Unterstützung von unserer Basis. Dazu gehören auch unsere Verbände, die sich EU-Vorhaben auch mal im Detail anschauen sollten. Bayerns Staatsregierung mit ihrem Riesen-Apparat hat Europa viel zu wenig auf dem Schirm. Der Sachverstand unserer Ministerien wird für Europa kaum genutzt. Unsere Staatsregierung war noch nie bei uns im Europäischen Parlament. Das finde ich sehr schade.

Woran liegt das? Ministerpräsident Söder verspricht doch einen pro-europäischen Kurs?

Man sieht in München die Dinge anders als in Brüssel. Man überschätzt sich. Aus Brüsseler Sicht ist Bayerns Landtag nur ein Regionalparlament. Das tut weh. Die Staatsregierung glaubt, über den Ministerrat ließen sich Bayerns Interessen am besten vertreten. Aber schon im Bundesrat steht Bayern oft sehr einsam da. Man darf auch nicht vergessen, wie oft sich Deutschland im Rat der Stimme enthält.

Die Freien Wähler regieren in Bayern mit. Sie könnten das ändern.

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der CSU deshalb noch ein Kapitel Europa angefügt, weil der Austausch mit Brüssel besser laufen muss. Die Staatsregierung sollte auch nicht mehr unterscheiden: dieser EU-Abgeordnete ist bei den Grünen, jener bei der SPD. Bayern stellt nur 13 von 751 Abgeordneten in Brüssel. Parteiübergreifend Kräfte für Bayern bündeln – das ist mein Ziel.

Wie gehen Sie mit Leuten um, die – wie die AfD – nur ins Parlament wollen, um die EU zu bekämpfen?

Das ist echt schwierig. Ich bleibe jedenfalls bei meiner pro-europäischen Denkweise. Was ich bislang feststelle: die extrem Linken und die extrem Rechten stimmen immer gemeinsam ab.

Glauben Sie, dass den Menschen wieder bewusst wird, was wir an diesem Europa haben?

(denkt nach) Ich glaube schon. Diese Extrem-Aussagen, die etwa die AfD liefert, machen den Menschen wieder bewusst, was Europa bedeutet. 70 Jahre Frieden, Schengen, Arbeitnehmer-Freizügigkeit: 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, in dem Millionen Menschen gestorben sind, pflegen wir Städtepartnerschaften zwischen Frankreich und Deutschland. Das finde ich großartig.

Wir müssen Schluss machen mit dem Einstimmigkeitsprinzip, mit dem die Staats- und Regierungschefs alles blockieren. Wenn wir das hinkriegen, würden alle Debatten ein Ende haben.

Ulrike Müller

Derzeit dreht sich die politische Diskussion aber um Gelbwesten, Brexit und den Konflikt zwischen EU und den Regierungen in Polen, Ungarn und Tschechien.

Das sind natürlich beängstigende Entwicklungen, bei denen ich mich auch frage: Wie halten wir dieses Europa noch zusammen? Die momentane Lage zeigt, dass wir eine starke europäische Kraft in der Mitte brauchen und natürlich auch politische Reformen.

Was schlagen Sie vor?

Wir haben ein Recht auf Asyl. Dazu stehen wir, aber wir brauchen auch ein europäisches Migrationsgesetz und Zuwanderungsgesetz. Wir müssen Schluss machen mit dem Einstimmigkeitsprinzip, mit dem die Staats- und Regierungschefs alles blockieren. Wenn wir das hinkriegen, würden alle Debatten ein Ende haben.

Bayerns Mittelständler klagen über Hürden im EU-Binnenmarkt. Wie könnte man das grenzüberschreitende Geschäft fördern?

Ja, diese Dinge kommen bei mir immer wieder an: Europäisches Vergaberecht, Probleme mit der Mitarbeiter-Entsendung, zu viel Bürokratie, und so weiter. Ich bin für diese Sorgen offen. Wenn wir im Parlament die Möglichkeit sehen, Richtlinien sinnvoll zu überarbeiten, fordern wir das auch ein. Aber es gibt Entwicklungen, die nicht gut sind, für die wir neue Regeln brauchen.

Welche Entwicklungen meinen Sie?

In Polen ernten Ukrainer, Bulgaren und Rumänen billig Gemüse. In Deutschland arbeiten Polen zum polnischen Mindestlohn. Für die Speditionen ist das ganz schwierig. Die polnischen Lkw-Fahrer bleiben doch alle hier. Das gefährdet deutsche Speditionen. Ich habe bei diesen Themen Ismail Ertug (EU-Parlamentarier der SPD aus Amberg, die Red.) unterstützt. Wenn wir diese Missstände beenden, hilft das unseren Unternehmern.

Sie fordern Geschlechtergerechtigkeit in Europa. Wollen Sie die Frauenquote?

Nein, die bringt uns nicht weiter. Wir brauchen Lösungen für hochqualifizierte Frauen, die es schwer haben, Beruf und Familie zu vereinen. Da wünsche ich auch von der Wirtschaft mehr Engagement. Gut finde ich, was Synlab – ein Münchner Labor-Unternehmen – macht: Die haben einen eigenen Kindergarten mit guten Erzieherinnen. Da geht man als Mutter mit gutem Gefühl arbeiten. Ich sehe die Chance, dass die EU solche Projekte mit ihren Förderprogrammen unterstütz.

Sie stehen zum Klimaschutz. Fürchten Sie nicht, dass die EU-Ziele die Firmen überfordern?

Natürlich ist das Ziel ambitioniert, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu drücken. Aber wir können nicht anders. Wir sehen ja derzeit in Deutschland, welchen Druck die NGOs etwa bei Luftreinhaltung und Artenvielfalt erzeugen. Deshalb sage ich: Wir müssen den Klimaschutz jetzt mit dem Mittelstand umsetzen. Dafür gibt es tolle Technologien, die wir nutzen müssen.

Mittelständler klagen, die EU diene vor allem den Konzernen. Wie wollen Sie für fairen Wettbewerb sorgen?

Ich finde, dass unsere Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager da einen tollen Job macht. Sie hat sich mit klugen Argumenten mit Großkonzernen angelegt. Auch Handelskommissarin Cecilia Malmström leistet super Arbeit. Diese Frauen schaffen Transparenz und Vertrauen. Das ist genau das, was Europa heute braucht.