Interview mit der Linken-Listenführerin aus Bayern

"Die Niedriglöhne im Angesicht der großen Produktivität Deutschlands sind nicht tolerierbar"

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Welches Bild hat die Linke von der EU? Und wie soll die europäische Wirtschafts- und Handelspolitik der Zukunft aussehen? Kathrin Flach-Gomez gibt Antworten.

Der Begriff Mittelstand fehlt in Ihren Aussagen zur Europapolitik. Spielt das Interesse kleiner und mittlerer Firmen für Ihr Europa-Konzept keine Rolle?

Für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen machen wir als DIE LINKE konkrete Vorschläge in unserem Europawahlprogramm. Ich möchte beispielhaft einige Punkte nennen:

- Wir fordern die Öffnung des Globalisierungsfonds der EU auch für Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten.

- Wir treten für die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein. Durch die lokale Produktion und den lokalen Verbrauch werden insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen gefördert.

- Unser Portal www.eu-foerdermittel.eu bietet schon heute kleineren Unternehmen einen guten Einstieg, um sich zu informieren, wie EU-Fördermittel beantragt werden können.

Befürwortet die Linke eine weitere Öffnung des EU-Binnenmarkts – und den Abbau bestehender Handelshemmnisse?

Die weitere Öffnung des EU-Binnenmarktes sieht DIE LINKE kritisch. Wie lässt sich der freie Wettbewerb der Unternehmen rechtfertigen, wenn Arbeitnehmerrechte dadurch systematisch untergraben werden? Wie können wir den Wettbewerb und die Freiheit der Unternehmen über das Wohlergehen der Menschen, der ArbeitnehmerInnen stellen?

Wir brauchen dringend allgemeine EU-Standards, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen sichern, die den Menschen ein gutes Leben und eine planbare Zukunft ermöglichen, statt eine Wettbewerbsspirale nach unten zu befördern, die zu Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen führt.

Die EU Wirtschaftspolitik fördert den Wettbewerb von Unternehmen und führt damit zu Lohndumping und zur Zerstörung lokaler Wirtschaftskreisläufe.

Kathrin Flach-Gomez

Die Linke hat sich auf ihrem Europaparteitag schwer getan mit einer positiven Grundhaltung. Ein Teil der Delegierten hielt die EU unverändert für militaristisch, antidemokratisch und neoliberal. Steht die Linke nun für eine pro-europäische Politik?

Die EU ist sicherlich nicht dort, wo wir sie gerne hätten. Ich möchte dies mit drei Beispielen verdeutlichen: Sie schottet sich ab und führt an den Außengrenzen einen wahren Krieg gegen Geflüchtete. Statt sichere Fluchtmöglichkeiten zu schaffen, ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer und Seenotretter werden kriminalisiert. Das nehmen wir nicht hin.

Auch die Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der EU müssen ausgeweitet werden, etwa durch Volksentscheide. Es wurde beispielsweise über eine Bürgerinitiative hinweg, die EU-weit mehr als eine Million Stimmen für das Verbot von Glyphosat sammelte, in der EU-Kommission für eine weitere Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden. Das ist nicht im Sinne der EU-BürgerInnen und erst recht nicht demokratisch. Die EU Wirtschaftspolitik fördert den Wettbewerb von Unternehmen und führt damit zu Lohndumping und zur Zerstörung lokaler Wirtschaftskreisläufe. Hier sind die Bedürfnisse der Menschen dringend über die Bedürfnisse der Unternehmen zu stellen.

In allen drei genannten Punkten werden die Interessen des Kapitals über die Interessen der Menschen gestellt. Wir setzen uns ein für eine wirklich pro-europäische Politik, die das Wohlergehen der Menschen priorisiert.

Wie steht die Linke zu den globalen Handelskonflikten? Sehen Sie in neuen Freihandelsabkommen eine Lösung?

Die EU zerstört mit subventionierten Exporten und Freihandelsabkommen die nationalen Märkte im globalen Süden. Dies führt zu Fluchtbewegungen und Elend in den betroffenen Ländern. Außerdem bergen Freihandelsabkommen die Gefahr durch internationale Schiedsgerichte Firmen die Möglichkeit zu geben, nationales Recht zu umgehen. Dieser sogenannte Investitionsschutz sorgt dafür, dass die Länder, in denen sich Firmen aus dem Ausland niederlassen, Gefahr laufen, bei Geschäftsschädigung zu hohen Geldstrafen verurteilt zu werden. Dazu genügt es, wenn ein Land auf die Einhaltung seiner Umweltstandards pocht, dies jedoch zu Einbußen bei dem niedergelassenen Unternehmen führt. Globale Handelskonflikte können daher sicherlich nicht mit einem „Weiter so“ und noch mehr Freihandelsabkommen gelöst werden, sondern erfordern Regulierung, um den Welthandel fair zu gestalten und damit die Ausbeutung der Länder des Südens zu beenden sowie auch hier Mensch und Umwelt vor Profitmaximierung zu stellen.

Sie wollen Schlüsselindustrien vergesellschaften, Leiharbeit beenden, den Plattformkapitalismus und die Finanzbranche regulieren, Gewerkschaften ein Veto-Recht gegen Standortverlagerungen einräumen – sehen Sie in planwirtschaftlichen Instrumenten den richtigen Weg für Ihren wirtschaftspolitischen Neuanfang?

Lassen sie mich etwas persönlich werden. Ich selbst arbeitete als Studentin im Rahmen eines Werksvertrags als Leiharbeiterin. Statt eine Firma verdienten dadurch zwei Firmen an meiner Arbeitskraft. Das kann nur zu Ungunsten meines Lohnes und meiner Arbeitsbedingungen gehen. Gerade für Menschen, die nicht nur einen studentischen Nebenerwerb benötigen, sondern langfristig unter solchen Bedingungen ihre Familien ernähren müssen, führt das zu prekären Lebensumständen. Ich kann nicht sehen, wie eine solche Politik wirtschaftsförderlich sein soll, wenn die Kaufkraft der Beschäftigten so weit sinkt, dass sie sich nicht mal mehr das Nötigste zum Leben leisten können und häufig sogar ihren Lohn aufstocken müssen. Daher sehe ich persönlich Leiharbeit als Kropf einer verfehlten und inhumanen Wirtschaftspolitik. Denn Leiharbeiter werden häufig eben nicht für Auftragsspitzen herangezogen, sondern müssen dauerhaft unter den schlechten Bedingungen arbeiten. So auch im Falle vieler meiner Ex-Kollegen, für die sich auch nach Jahren noch nichts geändert hat. Konkret fordern wir:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bei gleichen Sozialabgaben und -leistungen: Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen stoppen!

Manager- und Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.

Wir wollen die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken. Gewerkschaften und Betriebsräte sollen in regionalen Gremien über Einsatz von Investitionsmitteln mitentscheiden.

Sie wollen Superreiche und Konzerne höher besteuern. Fürchten Sie nicht, eine hohe Digitalsteuer könnte auch kleineren Unternehmen Probleme machen?

Wir sprechen uns für eine Digitalsteuer für Internetgiganten, wie Apple, Google und Facebook aus. Eine solche Steuer soll diese großen Internetplattformen in die Verantwortung nehmen, da sie zwar Milliarden in Europa verdienen, sich durch Schlupflöcher jedoch vor Steuerabgaben drücken. Der Bezug zu kleineren Unternehmen erschließt sich mir in diesem Zusammenhang nicht.

Sie fordern eine soziale Absicherung für alle, um Armut in Europa abzuschaffen. Wäre es nicht besser, mit den richtigen Anreizen mehr Jobs entstehen zu lassen?

Soziale Absicherung und damit der Schutz vor Armut sind nicht verhandelbar, denn die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie sind die Eckpfeiler gesellschaftlicher Teilhabe und eines Lebens in Würde.

Viel zu viele Menschen in der EU, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sind trotzdem arm, da es keine EU-weiten, vor Armut schützenden Mindestlöhne und sozialen Mindeststandards gibt. Wie sie sehen, ist also eine weitere Deregulierung, die noch mehr solcher prekären Jobs schaffen würde, kein geeignetes Instrument, um die Armut in Europa abzuschaffen.

Sie bekennen sich zum Klimaschutz und zum Einstieg in die nachhaltige Mobilität. Glauben Sie, dass sich diese Schritte finanzieren lassen?

Mir stellt sich die Frage, wie wir unsere Lethargie im Angesicht einer drohenden Klimakatastrophe finanzieren wollen. Können wir es uns leisten, einfach nichts zu tun?

Wenn wir nicht entschieden und konsequent handeln, indem wir beispielsweise eine nachhaltige Mobilität fördern und u.a. so die Reduktion der Emission von Treibhausgasen anstreben, werden wir in naher Zukunft vor viel größeren finanziellen Problemen stehen.

Schon jetzt sind die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren, etwa in Form von Extremwetterereignissen, die große Schäden anrichten und den Betroffenen teuer zu stehen kommen, z.B. wenn Immobilien Schaden nehmen oder Ernteausfälle zu verzeichnen sind. Weitere Folgen eines fehlenden Klimaschutzes werden Einbußen in der Tourismusbranche sein, gesteigerte Energie- und Verkehrskosten sowie Kosten im Gesundheitswesen aufgrund der Ausbreitung von Krankheiten. Auch die Rückversicherer als Teil der Finanzbranche würden unter dem Klimawandel hohe Kosten zu tragen haben. Klar ist, dass der Klimaschutz teuer sein wird. Jedoch wird es viel teurer sein, nichts zu tun bzw. erst spät mit geeigneten Maßnahmen zu beginnen.

Abgesehen davon geht es beim Klimawandel nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern ganz konkret ums Überleben. Dürrekatastrophen und darauffolgende Hungersnöte oder Extremwetterereignisse als Folge des Klimawandels fordern jetzt schon Menschenleben. Daher dürfen wir als ethisch handelnde Menschen nicht nur die finanziellen Aspekte berücksichtigen.

Während die Wirtschaft einiger Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen boomt, wird anderen Staaten ein strenges Spardiktat auferlegt. Dies geschieht zugunsten der Unternehmen und zu Lasten der Menschen in allen Ländern, die durch den Konkurrenzdruck innerhalb der EU unter sinkenden Löhnen und immer schlechteren Arbeitsbedingungen leiden, während der Reichtum eigentlich wächst.

Kathrin Flach-Gomez

Sie wollen das Kernproblem der Euro-Zone lösen, indem Sie die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz kürzen wollen. Wie soll das aussehen? Höhere Löhne, mehr Investitionen, weniger Exporte?

Vielen Dank, da haben Sie mir meine Antwort bereits vorweggenommen. Ihre genannten drei Punkte würden bereits zu einer wesentlich gerechteren Wirtschaftspolitik in der Eurozone führen, da bekanntlicherweise die Exportüberschüsse der einen die Schulden der anderen sind. Die Niedriglöhne im Angesicht der großen Produktivität Deutschlands sind nicht tolerierbar. Daher lautet unsere Antwort auf die Exportüberschüsse: höhere Löhne und mehr öffentliche Investitionen hier in Deutschland! Mit den Investitionen wollen wir eine soziale und ökologische Wirtschaft mit regionalen Wirtschaftskreisläufen voranbringen. Darüber hinaus sollen übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse sanktioniert werden. Durch die genannten Punkte kann für mehr Gleichgewicht innerhalb der EU gesorgt und weiteres Lohndumping verhindert werden.

Neben der Migrationsfrage scheint der Streit über die Austeritätspolitik Europa zu spalten. Brauchen die Staaten im Süden Europas mehr Freiheit?

Wir schließen hier an die vorherige Frage an, denn schon wieder geht es um das Ungleichgewicht innerhalb Europas. Während die Wirtschaft einiger Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen boomt, wird anderen Staaten ein strenges Spardiktat auferlegt. Dies geschieht zugunsten der Unternehmen und zu Lasten der Menschen in allen Ländern, die durch den Konkurrenzdruck innerhalb der EU unter sinkenden Löhnen und immer schlechteren Arbeitsbedingungen leiden, während der Reichtum eigentlich wächst.

Wir fordern in unserem Wahlprogramm ganz konkret:

Die Austerität muss beendet und die Nachfrage im Inneren gestärkt werden. Zu einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze schaffen soll, gehört auch die Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten. Starke europäische Industrien brauchen gut entwickelte öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Forschung, Pflege, Infrastruktur, Kultur und gut funktionierende öffentliche Verwaltungen. Dazu braucht es ein Auflösen des Investitionsstaus!

Glauben Sie an die Zukunft Europas?

Ich bin überzeugt, dass ein anderes Europa möglich ist! Dieses Europa muss das Wohl aller Menschen und unseres Planeten im Sinne haben. In diesem anderen Europa setzen wir uns ein für eine Welt, in der alle ohne Benachteiligung und Diskriminierung in einer intakten Umwelt leben können. Dafür stehe ich als Kandidatin und bin mir sicher, dass dieser Wunsch im Bereich des Möglichen liegt, auch wenn dafür noch viel getan werden muss. In dem Sinne: Packen wir es an!