Interview mit Maria Noichl, Listenführerin der SPD bei der Europawahl

"Freihandel muss nachhaltig und sozial sein"

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Wie steht die SPD zu Europa? Maria Noichl, Listenführerin der SPD bei der Europawahl, gibt Auskunft.

Mit welchen Maßnahmen will die SPD bayerischen Mittelständlern den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern?

Der EU-Haushalt bietet verschiedene Instrumente, die sich explizit für die Förderung von mittelständischen Unternehmen einsetzen. Hier genannt seien beispielsweise COSME, ein Programm für die „Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine- und mittlere Unternehmen“ oder der Fonds für strategische Entwicklungen. Die Europa-SPD setzt sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung und eine praxistaugliche, unbürokratische Ausgestaltung dieser Programme ein. Darüber hinaus ist der direkte Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern des Mittelstandes unerlässlich.

Steht die SPD uneingeschränkt zu einem Europa der offenen Grenzen für den Austausch von Waren und Arbeitskräften?

Ihre Frage zielt auf die vier Grundfreiheiten der EU ab. Hier steht die SPD eindeutig und klar für offene Grenzen innerhalb Europas. Langanhaltende Kontrollen stellen auch immer große Hürden für den Mittelstand im Grenzverkehr dar. Deshalb war und ist die Forderung der SPD speziell in Bayern: Offene Grenzen innerhalb Europas sind die Basis für Wohlstand und Wertschöpfung. Jede Stunde, die LKWs an der Einreise nach Bayern gehindert werden, ist ein Griff in die Taschen des Mittelstandes.

Im SPD-Programm für die Europawahl liegt der Akzent auf neuen Steuern (Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer, CO2-Grenzsteuer) und höheren Kosten (Europäischer Mindestlohn, Europäische Sozialversicherung). Schwächt das nicht die europäische Wirtschaftskraft?

Es geht nicht um die Einführung neuer Belastungen, sondern um die Koordinierung von sozialen Sicherungssystemen. Niemand fordert einen Europäischen Mindestlohn in Höhe von X Euro. Uns schwebt ein Mindestlohn relativ zum nationalen Pro-Kopf-Einkommen bei etwa 60% vor. Der deutsche Mindestlohn erfüllt dieses Kriterium, es entstünden also keine Belastungen für deutsche Unternehmen. Vielmehr geht es darum, den Standortwettbewerb zulasten von unfairen Lohnpraktiken zu beenden. Eine Europäische Sozialversicherung fordern wir nicht. Es gibt den Vorschlag einer Arbeitslosenrückversicherung, auf die die Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Krisen zurückgreifen können und so das System der Eurozone stabilisiert.

Vielmehr geht es darum, den Standortwettbewerb zulasten von unfairen Lohnpraktiken zu beenden.

Maria Noichl, Listenführerin der SPD bei der Europawahl

Was versteht die SPD unter "innovativer Neugestaltung der europäischen Verkehrspolitik"?

Im Jahr 2050 werden fast 70 Prozent der Menschen in Städten leben. Schon jetzt sind die Folgen ständiger Stau und Verkehrslärm, eine zu hohe Luftverschmutzung und somit eine extreme Umweltbelastung. Die Anzahl der PKW pro Kopf ist in den letzten zehn Jahren weltweit um 26 Prozent gestiegen. Nicht zuletzt der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen hat gezeigt, dass die Konzepte des letzten Jahrhunderts nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Mobilitätsbedürfnisse des 21. Jahrhunderts sein können. Die Antwort ist klar: Die Hersteller müssen den CO2-Ausstoß von PKWs deutlich reduzieren. Die SPD kämpft für ambitionierte CO2-Grenzwerte für Autos, denn sie sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa. Anliegen der Europa-SPD ist es, Mobilität sauberer zu machen, sie zu digitalisieren und zu automatisieren und damit das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Die Europa-SPD will zudem die Verkehrsnetze besser verbinden, den öffentlichen Nahverkehr stärken und ausbauen und dabei unser wichtiges Anliegen – die Sicherung der Arbeitsplätze – in Form von frühzeitiger Weiter- und Fortbildung, gewährleisten. Nur eine nachhaltige Verkehrswende kann diese Ziele miteinander verbinden.

Die SPD plant ein Zukunftspaket: Klimaschutz, nachhaltige Industrie, Energieeffizienz, Speichertechnologie sollen gefördert werden. Wie muss das EU-Budget gestaltet werden, um diese Investitionen zu finanzieren?

Der EU-Haushalt ist mit rund 1% des europäischen Wirtschaftsaufkommens deutlich kleiner als Viele meinen. Von jedem Euro, der an Steuern geleistet wird, fließen gerade einmal zwei Cent nach Brüssel. Mit 148 Mrd. Euro in 2019 ist der EU-Haushalt also verhältnismäßig klein. Im Vergleich: In Bayern lag der Haushalt des vergangenen Jahres bei etwa 60,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig muss mit diesem Haushalt die Politik für 500 Mio. Menschen gestaltet werden. Vor diesem Hintergrund ist es angemessen, wenn man in den Bereichen, in denen Europa effektiver und effizienter als Regionen oder Mitgliedstaaten investieren kann, eine Aufstockung der Mittel fordert. Denn klassische Politikbereiche wie die europäische Agrarförderung werden deswegen nicht weniger wichtig.

Wie stehen Sie zum freien Handel?

Es wäre schwarz/weiß gedacht, wenn man sich nur zwischen Freihandel und Protektionismus entscheiden dürfte - denn dazwischen befinden sich viele Grautöne. Eine ganz besondere Bedeutung beim Freihandel kommt der Definition von Handelshemmnissen zu. Hier ist meine Position klar: Arbeitnehmer*innenrechte, Umweltstandards und Menschenrechte dürfen nie als Handelshemmnisse betrachtet werden. Einen ungeregelten Freihandel, der nur das Recht des Stärkeren kennt, kann ich nicht unterstützen. Freihandel muss nachhaltig, ökologisch und sozial ausgestaltet werden und die Handelspartner*innen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein - auch gegenüber den Ländern, die nicht mit am Tisch sitzen. Die 17 SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, die für jeden Politikbereich der EU gelten müssen, müssen auch für die Handelspolitik verbindlich sein.

Die gebürtige Rosenheimerin Maria Noichl trat 1991 in die SPD ein und wurde 2002 in den Stadtrat von Rosenheim gewählt. Von 2008 bis 2013 war sie Mitglied des bayerischen Landtags. Seit 2014 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Meisterin der Hauswirtschaft und Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung ist im EU-Parlament Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Entwicklung.