„Der Binnenmarkt muss ‎Priorität haben“‎

‎Interview mit Nadja Hirsch, Listenführerin der FDP bei der Europawahl

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© Alexander Louvet

Weniger Soziales, dafür mehr Investitionen und Jobs: Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch fordert eine Neuorientierung der EU-Politik.

Europa hat hierzulande ein mieses Image, obwohl unsere Wirtschaft eindeutig zu den Gewinnern der EU zählt. Woran liegt das?

Das hat mehrere Gründe. Die Menschen fremdeln mit Europa, weil es dort andere Gremien und politische Prozesse gibt. Das empfinden viele als verwirrend. Zudem wird in den Medien zu wenig und zu oberflächlich über Europa berichtet. Es fehlt an Transparenz. Bei wichtigen EU-Vorhaben werden unsere Kollegen aus dem Landtag und Bundestag zitiert. Wir Europa-Abgeordneten werden nicht gefragt. Das ist ziemlich absurd.

Selbst Unternehmer, die gut vom Binnenmarkt leben, halten die EU für den Inbegriff der Bürokratie.

Das ist auch kein Wunder. Seit vielen Jahren gibt es diesen Abwärtstrend. Die nationalen Regierungen machen Brüssel für alles verantwortlich, was politisch schief läuft. Irgendwann verfestigt sich dieses Bild, was uns die politische Arbeit auf europäischer Ebene nicht leichter macht.

Was tut die FDP, um dieses Bild zu korrigieren?

Wir versuchen über Social Media mit den Leuten zu kommunizieren. Wir informieren darüber, wie unser Alltag in Brüssel aussieht: Über was stimmen wir ab, an welchen politischen Projekten arbeiten wir. Ich bin ein großer Fan der Idee, weniger Sitzungen in Brüssel zu haben, um mehr Zeit für unsere Arbeit in unseren Wahlkreisen zu haben. So könnten wir die Menschen besser erreichen.

Nationalisten wittern in der Europawahl ihre Chance. Ist den Menschen klar, welche Folgen eine Abschottung der Märkte für die Wirtschaft hätte?

Ich bin mir nicht sicher, ob das jeder Bürger wirklich versteht. Das sieht man doch sehr schön am Beispiel Brexit. Die Leute wachen leider erst dann auf, wenn sie mit den Konsequenzen konfrontiert werden. Nur dann ist es schon zu spät. Unser Job muss daher sein, möglichst alltagsnah aufzuzeigen, was das Ende eines offenen Binnenmarkts bedeuten würde.

Wie wollen Sie das anstellen?

Es gibt zehntausende Berufspendler, die jeden Tag eine nationale Grenze passieren. Stellen Sie sich vor, die stehen täglich wieder in der Schlange, um den Pass herzuzeigen. Möglicherweise dürfen die dann im EU-Nachbarland nicht mehr arbeiten. Oder Firmen können dort keine Niederlassung mehr gründen. Das versteht jeder.

Der grenzüberschreitende Austausch der Waren läuft gut. Probleme haben Dienstleister, die Mitarbeiter entsenden wollen. Wie ließe sich das bessern?

Da muss ich widersprechen. Beim Warenverkehr erleben wir wieder den Rückfall in protektionistische Tendenzen im Binnenmarkt. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten versuchen über nationale Sonderregeln, ihre Märkte gegen Produkte und Unternehmen aus dem EU-Ausland abzuschotten. Da müssen wir darauf achten, dass die Fortschritte, die wir erreicht hatten, nicht wieder schrittweise gekippt werden.

Diese Widerstände sind bei der Mitarbeiter-Entsendung noch größer.

Da haben Sie absolut Recht. Auch von einem digitalen Binnenmarkt sind wir noch sehr weit entfernt. Nach wie vor können unsere Firmen viele Produkte und Dienstleistungen nur im eigenen Land problemlos anbieten. So bald es über die Grenze geht, stoßen sie auf Hürden. Sie müssen Regulierungsbehörden durchlaufen, komplizierte Anmeldungen machen, einige EU-Staaten verlangen sogar, dass man bei ihnen eine GmbH gründet. Es gibt zu viele Auflagen.

Das heißt: Alle reden über die Vorzüge des Binnenmarktes, obwohl wir ihn noch lange nicht vollendet haben.

Ja, das trifft die aktuelle Lage sehr gut.

Was schlagen Sie vor, um diesen Schwebezustand zu beenden?

EU-Parlament und EU-Kommission müssen die Schaffung dieses Binnenmarkts politisch wieder in den Vordergrund stellen. Das muss wieder das Leuchturmprojekt werden. In diesem Binnenmarkt liegt unsere Stärke unser Potenzial.

Sie fordern demnach eine politische Akzentverschiebung. Konjunktur hat bislang die Forderung nach einem sozialeren Europa.

Genau. Das ist die Idee unserer politischen Konkurrenten. SPD und Grüne diskutieren eine europäische Arbeitslosenversicherung. Das löst doch keine Probleme. Besser ist es, die Bedingungen für mehr Jobs zu schaffen. Dazu gehört, dass Unternehmen überall ihre Waren und Dienstleistungen anbieten können. Wenn das garantiert wird, haben die Firmen auch Lust zu investieren. Das steht für mich ganz oben auf der europäischen Agenda.

Würden Sie für Europas Zukunft auch im EU-Haushalt umschichten?

Ja, wir sollten auch da die richtigen Akzente setzen mit mehr Geld für Digitalisierung und den Ausbau der Infrastruktur.

Steht die FDP uneingeschränkt zu einem offenen Europa?

Schengen, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Euro – das ist die Basis, klar.

Wir dürfen uns das, was unsere Bürger als Fortschritt erleben, nicht kaputt machen lassen. Wieder Schlagbäume zu errichten, das wäre ein absolut falsches Signal.

Nadja Hirsch, Listenführerin der FDP bei der Europawahl

Frankreichs Präsident Macron hat Vorschläge zur Reform Europas gemacht. Was halten Sie davon?

Gut finde ich, dass Macron eine Vision aufzeigt. Seine Vorschläge einer Europäische Armee und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen wir, das ist der richtige Weg. In der Finanz- und Wirtschaftspolitik plädieren wir für eine andere Schrittfolge. Erst die drängendsten Probleme lösen, bevor man sich an Großreformen versucht.

Zählen Sie zu diesen Sofortmaßnahmen auch die Förderung von Investitionen, die Europa dringend braucht?

Dafür hatten wir bislang EFSI, den europäischen Fonds für Investitionen. Das Nachfolgeprogramm „InvestEU“ soll von 2020 an starten. Dafür sind zwar nur 15,2 Milliarden Euro vorgesehen, aber die EU will auch mit Garantien aus dem Haushalt einen Hebel schaffen, um öffentliche und private Investitionen auszulösen. Gefördert werden soll das, was wichtig wäre: Forschung, Infrastruktur, Entwicklung, klimaschonender Technologien, kleine und mittelständische Unternehmen.

Setzt sich die FDP für mehr Berufsbildung in Europa ein? Das würde die Jugendarbeitslosigkeit senken und den Firmen mehr Fachkräfte bringen.

Das wäre sicher wünschenswert, aber man muss auch realistisch sein: Duale Ausbildung kennen die meisten Mitgliedsstaaten nicht, die lässt sich auch nicht so einfach 1:1 übertragen. In vielen EU-Mitgliedsstaaten gibt es die klassischen Ausbildungsbetriebe nicht, die Mittelständler, die bei uns die Berufsbildung tragen. Wer es gut macht, ist Finnland, das unser System ganz gut kopiert.

Wie könnte man auch in anderen EU-Ländern Fortschritte erzielen?

Dafür müssen wir erstmal sehen, bei welchen Berufe das möglich ist. Ein Fortschritt wäre schon die EU-weite Anerkennung eines Berufsabschlusses. Das klappt mal mehr und weniger, bei Studiengängen funktioniert das aber ganz gut. Auch von den EU-Austauschprogrammen profitieren Azubis weit weniger als Studierende. Da müssen wir die Unternehmem mehr motivieren.

Davon würde ja auch die europäische Idee profitieren.

Ja, natürlich. Das trägt auch Wahnsinnig viel zur Entwicklung der jungen Leute bei. Wenn wir über einen gemeinsamen Arbeitsmarkt in Europa reden, ist doch diese Erfahrung wichtig: irgend woanders als im Heimatland in der EU schon mal gelebt und gearbeitet zu haben. Selbst wenn das nur drei Monate waren, sind so positive Eindrücke wertvoll.

Ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner will die EU-Kommission verschlanken. Was soll das bringen?

Man kann die Vision Europa auch mit weniger Aufwand realisieren. Bislang hatten wir für jedes Mitgliedsstaat einen Kommissar. Das ist zu viel. Da werden Ressorts geschaffen, die nicht wirklich sinnvoll sind. Es entstehen Mischkompetenzen, die eher lähmen als Europa voranbringen. Wir schlagen eine Begrenzung auf 18 Kommissare vor. Wir wollen, dass die Kompetenzen der Kommission ordentliche und klare Zuschnitte bekommen, die sich an den Ausschüssen des EU-Parlaments orientieren.

Wollen Sie Europa schwächen?

Nein, wir wollen das Gegenteil – Europa mit mehr Effizienz zu mehr Schlagkraft verhelfen. Wir müssen uns künftig klar überlegen, wo Europa einen Mehrwert schafft. Außen- und Sicherheitspolitik, Handelspolitik, Digitalisierung: bei diesen Aufgaben liegt es auf der Hand, dass nationale Alleingänge keinen Sinn mehr machen. Auf der anderen Seite gibt es Politikfelder, wo wir mehr nationale Spielräume brauchen.

Europäische Spitzenpolitiker diskutieren die Frage, ob IT-Konzerne stärker reglementiert werden müssen. Halten Sie das für sinnvoll?

US-Plattformen haben heute so viel Marktmacht, dass sie aus Wettbewerbsrecht angeschaut werden müssen. Es darf keine Verzerrungen geben. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager prüft das ja auch. Aber wir müssen uns auch überlegen: Wieso haben wir Europäer so komplett den Anschluss verloren?

Was halten Sie für den Grund?

Weil wir zu wenig Freiräume haben, in denen man neue Dinge ausprobieren kann. Wir haben zu viel Angst vor Veränderung, wir zäunen zu viele gute Ideen mit Regeln ein. Den Rückstand bei Suchmaschinen und IT-Plattformen holen wir nicht mehr auf. Jetzt dürfen wir bei Künstlicher Intelligenz nicht die alten Fehler machen. Ansonsten werden wir in zehn Jahren wieder sagen: Leider wieder nur chinesische und amerikansiche Player auf dem Markt.

Was heißt das denn? Mehr forschen?

Wir brauchen Weiterbildung, wir müssen dafür Studienplätze schaffen und Leute ausbilden. Wir müssen für Cyber-Sicherheit sorgen. Das ist ein heißes Thema für die Unternehmen. Und wir sollten digitale Freiheitszonen einrichten, in denen es trotz Datenschutz-Grundverordnung möglich ist, auf Basis von Daten neue Ideen und Geschäftsmodelle auszuprobieren.

Glauben Sie an die Zukunft Europas?

(denkt nach) Ja, weil es, rational betrachtet, einfach so viele Vorteile hat. Junge Menschen haben dieses europäische Lebensgefühl verinnerlicht, sie sind in diesem offnene Europa aufgewachsen. Man kann heute Bayer, Münchner und zugleich Europäer sein. Das ist schon lange kein Widerspruch mehr.

Nadja Hirsch war von 2009 bis 2014 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und zog 2017 erneut ein. Die gebürtige Münchnerin ist dort Mitglied des Handelsausschusses. Außerdem ist Hirsch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt. Hirsch gilt es Expertin für digitale Themen und Künstliche Intelligenz.