Interview mit Afd-Listenführer Bernhard Zimniok‎

Deutschland first

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AfD-Kandidat Bernhard Zimniok erklärt im Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster, warum seine Partei einen Neuanfang Europas fordert.

Herr Zimniok, vor der Europawahl haben alle anderen Parteien im Bundestag der AfD den Kampf angesagt. Fühlen Sie sich politisch isoliert?

Überhaupt nicht. Wenn Sie auf das vergangene Jahr zurückschauen – da haben wir bundesweit die Themen gesetzt. Die Union hat unsere Ideen übernommen und das als eigene Positionen verkauft. Es ist der Versuch, Wähler zurück zu gewinnen. Ich bin derzeit viel in Bayern unterwegs und spreche mit den Leuten. Die sind nicht dumm. Die wissen, dass wir das Original sind - und andere uns nur kopieren.

Die Europawahl gilt als Schicksalswahl. Warum sollten Bürger und Unternehmer gerade da auf die AfD bauen?

Weil wir klare Positionen und Verlässlichkeit bieten. Wenn ich Journalist wäre, würde ich an Horst Seehofer (Bundesinnenminister, die Red.) verzweifeln. Der sagt am Abend etwas, Sie schreiben es, am nächsten Morgen wird das gedruckt – und dann sagt der Seehofer wieder genau das Gegenteil. So eine Politik macht einem wahnsinnig. Das gilt auch für die SPD, diese sterbende Partei. Da weiss niemand mehr, für was die noch steht.

Bei der AfD weiß man das. Sie sagen Nein zur EU, wie wir sie kennen. Glauben Sie, dass diese Anti-Haltung bei den Menschen zieht?

Was alle satt haben, ist dieses Irrlichtern der Altparteien. Die Menschen wollen Verlässlichkeit. Das können ihnen die ehemaligen Volksparteien nicht bieten.

Sie werden sehen: Die Europawahl wird ein Debakel für die etablierten Parteien - in Deutschland, Italien, Frankreich und Osteueropa, überall, wo Sie hinschauen.

Bernhard Zimniok, Listenführer der AfD bei der Europawahl

Bei den Brexit-Verhandlungen bahnt sich ein Debakel bereits an. Sind Sie ein Brexit-Befürworter?

Ich bin Befürworter des Plebiszits. Die Menschen sollen die Wahl haben, wie es mit ihrem Land weitergeht. Ich war mehrmals in Großbritannien und habe selbst gesehen, wie sich das Land verändert. Die Menschen dort wollen bestimmte Entwicklungen nicht haben. Sie haben genug von der unkontrollierten Zuwanderung und der Fremdbestimmung durch die EU-Kommission.

Die Briten könnten damit aber uns und sich selbst wirtschaftlich sehr schaden.

Man muss das Ja für den Brexit verstehen und akzeptieren. Das Volk hat so entschieden. Punkt. Wenn man jetzt daherkommt und Korrekturen haben oder den Brexit ganz rückgängig machen will, sage ich: Jetzt ist es zu spät, Freunde. Wir in Deutschland wurden leider nie gefragt, was wir wollen.

Halten Sie es für richtig, dass man so wichtige Fragen wie Euro und EU-Mitgliedschaft von einem Plebiszit abhängig macht?

Ja, natürlich. Es macht doch keinen Sinn, Volksentscheide über einfache Straßenprojekte zu machen. Richtig ist es, den Menschen dann die Wahl zu geben, wenn es um grundsätzliche Fragen geht. Dazu gehören mit Sicherheit ein Austritt aus dem Euro und der EU. Da geht es um nationale Souveränität. Darüber muss in der Öffentlichkeit ganz klar und hart diskutiert werden. Danach kann das Volk sagen: Wir wollen, oder wir wollen nicht.

Vielleicht mag das Volk darüber nicht abstimmen. Die Wahlbeteiligung beim Brexit lag nur bei 72,2 Prozent.

Wenn Sie in der kurzen Geschichte der Europäischen Union zurückblicken, sehen Sie eine Konstante: Wann immer das Volk die Möglichkeit hatte, abzustimmen, hat es ein Veto gegen europäischen Zentralismus eingelegt. Danach mussten Korrekturen vorgenommen werden. Das ist auch gut so.

Sie planen für Europa eine Radikalkur. Wollen Sie den Euro immer noch abschaffen?

Unsere Partei ist für die Beendigung des Experiments Euro. Aber auch über diese große Frage hat das Volk zu entscheiden.

Sie werben aber beim Volk für das Euro-Ende.

Ja, weil der Euro von Beginn an eine Fehlkonstruktion gewesen ist. Alle Reformversuche bringen daher nichts. Das Festhalten am Euro hat zu einer Serie von Rechtsbrüchen geführt. Wenn man sich heute die Situation in Europa anschaut, muss man erkennen: Die Schraube dreht sich immer weiter, die Schuldenberge wachsen stetig. Wohin soll das noch führen?

Auch der Euro-Ausstieg könnte unserer Wirtschaft teuer kommen.

Deshalb müssen wir sehr behutsam vorgehen. Ich bin überhaupt kein Freund von Schnellschüssen und spontanen Entscheidungen. Man muss sehr genau die Konsequenzen bedenken. Wir müssen aber zusehen, dass wir aus dieser Schuldenfalle herauskommen. Schauen Sie nach Italien. Da sieht man, in welche Richtung es geht.

Wie kann man sich einen behutsamen Euro-Ausstieg vorstellen?

Deutschland hat für andere EU-Staaten große Verbindlichkeiten und Garantien übernommen. Bei Target2 steht eine Billion Euro im Feuer. Würden wir über Nacht aus dem Euro aussteigen, wäre das Geld weg. Der erste Schritt wäre also, diese Schulden abzubauen und von unseren Außenständen möglichst viel Geld zurückzuholen.

(Anmerkung der Redaktion: Vor allem Ex-ifo-Chef Sinn hat auf das Risiko der Target-Salden hingewiesen. Sie sind entstanden, weil in der Euro-Zone viel mehr Geld von den nationalen Zentralbanken im Norden Richtung Südeuropa geflossen ist als umgekehrt. Laut einem Wikipedia-Eintrag hatte daher die Deutschen Bundesbank Mitte 2018 gegenüber der EZB eine Gesamtforderung von knapp einer Billion Euro)

Außenstände eintreiben, das wäre also der erste Schritt.

Ja, genau. Danach müssen wir die Krake EU so weit zurückschneiden, dass wir wieder mehr Dinge in nationale Kompetenz bekommen. Das Problem ist doch: Wir einigen uns in Europa in allen wichtigen Fragen auf das niedrigste Niveau, das unsere EU-Partner haben. Das macht uns zu den größten Verlierern.

Eine IHK-Studie besagt das Gegenteil. Bayerns Wirtschaft ist der Hauptgewinner des EU-Binnenmarkts.

Ich habe mir für diese Frage eigens Statistiken besorgt. Natürlich leben wir vom EU-Binnenmarkt ganz gut. Wenn man sich aber die Zahlen genauer anschaut, stellt sich die Frage, ob unser heutiges Exportmodell noch Bestand hat.

Wieso? Bayerns Wirtschaft sorgt für Exportrekorde in Serie.

Die Frage ist nur, wie lange noch? Unsere wichtigsten Exportgüter sind Autos und Zulieferteile für die PKWs. Und ob unsere Autoindustrie das überlebt, was die Politik beim Thema Diesel anstellt, ist doch sehr zu bezweifeln. Wir reden hier über das Rückgrat unserer Wirtschaft. Davon sind Hundertausende Arbeitsplätze betroffen. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Sie plädieren folglich für den Erhalt der Diesel-Technologie.

Ja, ganz sicher. Dafür hat man uns monatelang hart kritisiert. Wir sind Stickoxid-Leugner, wir sind Klimawandel-Leugner und so weiter. Jetzt habe ich allerdings den Eindruck, dass die Medien und auch die Regierung wieder zurückrudern. Man hat erkannt: Wenn wir mit der Feinstaub-Hysterie und der Diesel-Verteufelung weiter machen, wird unsere Wirtschaft einbrechen.

Unsere EU-Nachbarn und Ökonomen halten die hohen deutschen Exportüberschüsse in der Eurozone für ein Problem. Zerstören wir dieses Modell jetzt selbst?

Momentan arbeiten wir daran. Hinzu kommt eine sich abkühlende Weltkonjunktur. Nur die Medien schreiben etwas anderes. Der Aufschwung, eine never ending story, das ist doch ein Krampf! Nicht zu vergessen: Unsere Außenpolitik trägt auch dazu bei, uns selbst zu schaden.

Was macht unsere Regierung außenpolitisch falsch?

Was da außenpolitisch läuft, geht leider direkt auf Kosten unserer Wirtschaft. Ich habe zehn Jahre im Auswärtigen Dienst gearbeitet. Ich finde diesen Dilettantismus unerträglich, mit dem unser Außenminister (Heiko Maas, die Red.) über Jahrzehnte gewachsene Handelsbeziehungen belastet.

Was verstehen Sie unter dilettantischer Diplomatie?

Einem Trump nicht zu gratulieren, den mächtigsten Mann der Welt zu verärgern, sich mit Putin anzulegen, den Chinesen Ratschläge zu erteilen – dieses Verhalten kann ich überhaupt nicht verstehen. Die Folgen werden auch unsere Firmen zu spüren kriegen.

Sie sagen Nein zum Euro. Sind Sie auch gegen ein Europa der offenen Grenzen?

Ich bin ein überzeugter Europäer, aber ich bin gegen das, was die EU-Kommission aus Europa macht.

Die Kommission ist eine zentralistische Krake, die gerade Deutschland so in den Würgegriff nimmt, das sich alles Positive ins Negative verkehrt.

Bernhard Zimniok, Listenführer der AfD bei der Europawahl

Gilt das auch für die offenen Grenzen?

Ich finde es toll, wenn die Grenzen offen sind. Wenn man ungehindert reisen und Waren austauschen kann. Allerdings hat für mich und die meisten Menschen heute Sicherheit oberste Priorität. Wir sind heute in einer Zwangslage, die wir selbst verschuldet haben: Wir müssen die unkontrollierten Grenzübertritte stoppen.

Sie wollen also Schengen zumindest vorübergehend außer Kraft setzen.

Wir haben in Europa mit der Migration faktisch eine Bedrohungslage. Als Folge muss sich Europa intern abschotten – erst wenn diese Bedrohung vorbei ist, kann sich Europa wieder öffnen.

Das dürfte kleineren Firmen das grenzüberschreitende Geschäft nicht leichter machen. Wie wollen Sie die mit Ihrer Europapolitik unterstützen?

Mit weniger Bürokratie und Zentralismus. Die Menschen wissen doch selbst, was gut ist für sie. Wir brauchen kein Brüssel, das entscheidet, was in Bayern und Niedersachsen passieren muss. Das wissen die Bayern und Niedersachsen viel besser.

Sie wollen EU-Kommissare entlassen, in Brüssel 50.000 Stellen abbauen. Welche Aufgaben soll die EU künftig noch erfüllen?

Mein Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass wir Europas gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt nicht durch einen Einheitsbrei zerstören dürfen. Deutschland, Frankreich, Italien – jedes Land hat seinen eigenen Charakter. Das soll so bleiben, das macht doch Europas Stärke aus.

Gefährdet diese Rückkehr zum Nationalismus nicht die weitere Entwicklung Europas?

Diese Gefahr sehe ich nicht. Statt eines Europas der Bürokraten brauchen wir ein Europa der mündigen Nationalstaaten, die gemeinsam die Aufgaben lösen. Da stehen für mich an erster Stelle der Schutz der EU-Außengrenzen und eine politische Lösung der Migration, die, da hat Seehofer Recht, die Mutter aller Probleme ist.

Die Flüchtlingszahlen sind deutlich gesunken. Warum macht Ihnen die Migration solche Sorgen?

Es macht doch keinen Sinn, ganze Völkerscharen nach einem Brüsseler Schlüssel über unseren Kontinent zu verteilen. Das machen die Menschen nicht mit. Die Beispiele haben wir vor unserer Haustür. Denken Sie an den Streit zwischen Brüssel und Ungarns Staatschef Orbán und den Konflikt mit den Visegrád-Staaten.

Wie sieht Ihr Vorschlag für die Lösung dieser Konflikte aus?

Die Nationalstaaten müssen diese Probleme gemeinsam lösen. Und das nicht unter dem Zwang Brüssels, sondern auf Basis freiwilliger Zusammenarbeit.

Das würde die Kommission und Parlament überflüssig machen. Soll stattdessen der Ministerrat die Steuerung übernehmen?

Ganz genau. Die Kommission ist ein aufgeblähter Apparat, auf den man verzichten kann. Das EU-Parlament hat nicht einmal das Recht auf eine Gesetzesinitiative. Wie soll es so die Interessen des Volkes vertreten? Das kann auch weg. Dafür würde ich mich sogar selbst abschaffen.

Was wird in diesem AfD-reformierten Europa aus der Wirtschaft?

Das lässt sich doch alles über einen Ministerrat – oder wie das Konstrukt auch immer heißt – klären. Zölle sind überhaupt kein Thema. Lediglich der Warenverkehr würde wohl für ein oder zwei Jahre mit Behinderungen leben müssen.

Sie wollen einen Staatenbund statt eines geeinten Europas. Würde das im Wettbewerb mit China und den USA nicht den Untergang bedeuten?

Das glaube ich nicht. Wenn wir nur Teile des Geldes, das wir seit dem Jahr 2000 in wirkungslose EU-Förder- und Strukturprogramme stecken, zurückbekommen, ließe sich wahnsinnig viel bewegen. Wir könnten bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz eine Vorreiterrolle übernehmen. Es nützt nichts, wenn wir an die 100 Milliarden Euro im Gießkannen-Prinzip an Spanien, Griechenland und Portugal verteilen. Wer Zukunftstechnologien fördern will, muss das in Deutschland machen.

Investitionen in Europa tun auch unserer Wirtschaft gut.

Aber nicht, wenn das nur auf unsere Kosten geht. Schauen Sie sich unsere Infrastruktur mal an. Wir sind so abgehängt, das ist unglaublich. Auf der Fahrt nach Rosenheim bin ich zweimal in ein Funkloch gerauscht. Und das im Jahr 2018! Bei der digitalen Infrastruktur sind wir auf dem Stand von Marokko.

Fassen wir zusammen: Sie sind ein überzeugter Europäer, aber im Zweifel für die Vorfahrt Deutschlands.

Stimmt ganz genau. Wenn man nur in globalen Zusammenhängen denkt, besteht die Gefahr, dass man seinen eigenen Kern vergisst. Dann fällt das eigene Volk hintenrunter. Ich denke national, gerade weil ich so viel im Ausland war. Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken besinnen. Das bringt auch Europa mehr als der lächerliche Versuch Brüssels, mit Gender-Projekten Afrika zu beglücken.

Zur Person

Bernhard Zimniok hat in seinem Leben viel gemacht. Der studierte Ingenieur war Berufssoldat, hat lange Jahre im diplomatischen Dienst gearbeitet und war zehn Jahre lang Chef seiner eigenen Firma. Zimniok ist seit 2015 AfD-Mitglied. Er kandidiert für die AfD München West/Mitte und steht auf Listenplatz 5 der Bundesliste AfD für die Europa-Wahl 2019.