BIHK-Europaforum

Europa liefert!

BIHK-Europaforum: Sieben bayerische Kandidaten der Parteien diskutierten über die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Die Unternehmer zum Wählen motivieren; aufzeigen, dass man an der Urne auch die Wahl zwischen deutlich unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Konzepten hat – das waren die Ziele des BIHK-Europaforums, das am 7. Mai unter dem Slogan „Bayerns Wirtschaft – erfolgreich in Europa“ mit gut 160 Teilnehmern im Forum der Münchner IHK Akademie stattfand.

Europawahl 2019: #GemeinsamEuropaGestalten mit Bayerns Wirtschaft

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat dieses Forum gemeinsam mit der Europa Union München veranstaltet. Die bayerischen Kandidaten für die Europawahl hatten die Chance, auf dem Podium ihre Positionen zu verdeutlichen und mit Unternehmern zu diskutieren.

BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl sagte in seinem Fazit, die Diskussion habe gezeigt, dass es sehr deutliche Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Jedem in der Wirtschaft müsse nun klar sein, wie wichtig es sei, am 26. Mai zur Wahl zu gehen.

Gößl und auch BIHK-Präsident Eberhard Sasse bezeichnten die Europawahl 2019 als Schicksalswahl. Warum sie das so einschätzen, machte Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, in seinem Vortrag deutlich.

Vor der Diskussion der bayerischen Europapolitiker stellte der Ökonom quasi als Warm-up seine im BIHK-Auftrag erstellte Studie „EU-Binnenmarkt: Ein Erfolgsmodell für Bayern“ vor. Die Ergebnisse widersprechen fundamental den Argumenten der Nationalisten, die den EU-Binnenmarkt und die EU für die Verschärfung aller sozialen Probleme verantwortlich machen.

Laut Felbermayr bringt der EU-Binnenmarkt Bayern pro Jahr eine zusätzliche Wertschöpfung von rund 25 Milliarden Euro – und jedem Beschäftigten im Freistaat ein Einkommensplus von vier Prozent. Weiterer wichtiger Punkt: Bayerns Wohlstand geht nicht auf Kosten des übrigen Europas. Alle EU-Länder haben vom Binnenmarkt profitiert.

BR-Moderator Tilmann Schöberl („Jetzt red i“) nahm die Vorlage Felbermayrs geschickt auf. Er wollte von den Kandidaten wissen, wie sie sich die Zukunft Europas vorstellen. AfD-Kandidat Bernhard Zimniok bezog als einziger auf dem Podium eine kompromisslos nationalistische Position. Er schloss zwar den Ausstieg aus dem Euro zumindest kurzfristig aus. Künftig müsse aber das deutsche Interesse Vorrang haben.

Angelika Niebler (CSU), Ismail Ertug (SPD), Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), Nadja Hirsch (FDP) und auch Kathrin Flach-Gomez (Die Linke) einte die Gegenposition. Angesichts des Vormachtsstrebens Chinas und der USA sei nur ein geeintes Europa mit seinen 511 Millionen Einwohnern in der Lage, im Konzert der Großen mitzuspielen. Dafür braucht Europa aber einen Weg aus dem Krisenmodus. Wie also soll es nach dem Brexit weitergehen?

An diesem Punkt fielen die Antworten der Politiker sehr unterschiedlich aus. Angelika Niebler, langjährige Europaabgeordnete und Oberbayerns CSU-Spitzenkandidatin für die Europawahl, bezeichnete die Grundfreiheiten des Binnenmarkts als unantastbar. Nach den Terroranschlägen der jüngsten Zeit hielt sie das Thema Sicherheit für nicht minder wichtig.

Erstaunlicherweise erwähnte niemand, zu welchen Problemen das Mehr an Sicherheit für Bayerns Wirtschaft führt. Die LKW-Blockabfertigung Österreichs auf der Inntalautobahn und Bayerns Grenzkontrollen beispielsweise bei Kiefersfelden und Bad Reichenhall gefährden die Liefer- und Logistikketten.

Brexit hat gezeigt, wie zerbrechlich Europa ist

Der Sozialdemokrat Ertug und die Linke Flach-Gomez betonten, ohne die Akzeptanz der Bürger können Europa nicht funktionieren. Ertug sagte, man müsse für mehr Fairness sorgen. Er machte sehr weitreichende Vorschläge: Die Gründung einer europäischen Sozialversicherung und die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für Kapitalgesellschaften von 18 Prozent.

Für die Linke Flach-Gomez hat die soziale Integration im EU-Binnenmarkt Priorität. Am Beispiel materieller und sexueller Ausbeutung rumänischer Erntehelferinnen in Sizilien schilderte sie, welche Missstände zu beheben seien. Ihre Partei fordert höhere Löhne sowie die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften.

Die liberale Nadja Hirsch stimmte der Linken im Befund zu. Sie kritisierte das, was SPD und Linke vorschlagen, aber als Konzepte der Vergangenheit. Statt Milliarden von Euro umzuverteilen, sei es besser, Milliarden in das zu investieren, was neue Jobs schaffe. Europa brauche eine Start-up-Offensive.

Ein Weiter so darf es auch nach Ansicht von Henrike Hahn nicht geben. Sie sagte, der Brexit habe gezeigt, wie zerbrechlich dieses Europa sei. Ihrer Ansicht nach ist der nachhaltige Umbau der Wirtschaft auch die Formel einer zeitgemäßen Wirtschaftspolitik. Der Ausbau der Erneuerbaren habe Deutschland 300.000 Jobs gebracht. Die Kohle-Subventionen sicherten dagegen nur 20.000 Arbeitsplätze.

Keine Spur von Konsens bei ‎der Diskussion über eine ‎europäische Digitalstrategie

Zweites Thema des Abends war die Diskussion über das ewige Thema Bürokratie. Seit den Zeiten des bayerischen Bürokratiebekämpfers Edmund Stoiber (CSU) gilt Brüssel als Mutter der Bürokratie. Im IHK-Forum wehrten sich die Europaabgeordneten auf dem Podium geschlossen gegen dieses Klischee. Sie warfen den Nationalstaaten Heuchelei vor.

Ismail Ertug versicherte, jedes EU-Vorhaben durchlaufe einen Bürokratiecheck. Es seien nationale Verschärfungen, die den Firmen Probleme machten. Ulrike Müller nannte als Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung. Dafür werde Europa geprügelt, obwohl die Staats- und Bundesregierung für die Probleme in der Umsetzung verantwortlich seien.

Keine Spur von Konsens gab es bei der Diskussion über eine europäische Digitalstrategie. AfD-Mann Zimniok warnte davor, Europa mehr Geld zu geben. Die EU habe alle Zukunftstrends verschlafen. Brüssel züchte mit Milliarden letztlich nur eine Zensurbehörde. Die liberale Hirsch die linke Flach-Gomez und die grüne Hahn forderten dagegen eine umfassene Investitionsoffensive für schnelles Internet und 5G.

CSU-Frau Niebler bekam spontanen Applaus für ihre Bemerkung, sie lasse sich Europas Erfolge nicht länger schlecht reden. Sie listete auf: Roaming-Gebühren abgeschafft Geo-Blocking gestoppt, beim Datenschutz China und die EU werde von 2021 an mit dem Programm „Horizon Europe" mit 120 Milliarden Euro auch Digitalisierung, Cyber-Sicherheit, Robotik und Künstliche Intelligenz fördern. „Europa liefert“, stellte Niebler fest.

Strittig war die Frage, wie Europa auf die Macht von Konzernen wie Amazon, Google und Facebook reagieren soll. SPD und Grüne wollen die Plattformen zum Bezahlen höherer Steuern zwingen. Die FDP-Politikerin Hirsch lehnte eine Digitalsteuer ab. Niebler erklärte, Europa sei gezwungen, mehr eigene IT-Kapazitäten aufzubauen.

Ja oder nein zu Freihandelsabkommen?

SPD-Mann Ertug verband das letzte große Thema des Abends – neue EU-Freihandelsabkommen – mit der Forderung nach einer EU-Strukturreform. „Diese Abkommen werden von der Kommission durchverhandelt. Als Parlament haben wir auf Details keinen Einfluss. Wir können das nur als Ganzes beschließen oder ablehnen“, erklärte Ertug. Er will deshalb auch bestehende Abkommen, die sehr kapitalistisch gefärbt seien, nachverhandeln.

Angelika Niebler antwortete auf die Frage eines Teilnehmers, ihre Partei stehe zum Freihandel. Man müsse selbst mit den USA einen neuen Anlauf versuchen. Die Grüne Hahn geriet bei diesem Punkt in die Defensive. Sie versicherte zwar, die Grünen seien für den Freihandel, wenn der auch soziale und ökologische Belange berücksichtige.

FDP-Frau Hirsch entgegnete, es sei absurd, dass die Grünen sogar das Freihandelsabkommen mit Japan abgelehnt hätten – ein Land mit nachweislich hohen sozialen, technischen und rechtlichen Standards.

Europas Klimaschutzziele spielten an diesem Abend nur eine Nebenrolle. Henrika Hahn verwies als einzige auf die Fridays for Future-Bewegung. AfD-Politiker Zimniok bescheinigte der Debatte über den Klimawandel attestierte er religiöse Züge. Noch am gleichen Abend wurde das im TV-Duell der beiden Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nachgeholt. Schon vor dem 26. Mai scheint festzustehen: Europa wird grüner und weiblicher. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermanns fordert die CO2-Steuer, die Besteuerung von Kerosin und den Kohleausstieg. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) mag dem grundsätzlich widersprechen.

Egal, wer am Ende neuer Präsident der Kommission wird: Die Frauenquote wird dort bei 50 Prozent liegen. Wer beim BIHK-Europaforum dabei war, wertet das als gute Nachricht. Die Leidenschaft, mit der die Kandidatinnen auf dem Podium über Europas Zukunft redeten, hat man in der Politik lange suchen müssen.

Ich wehre mich gegen die Behauptung, Politik müsse emotionsfrei gemacht werden. Wenn das so wäre, würde ich morgen in Brüssel aufhören.

Ulrike Müller, Spitzenkandidatin der Freien Wähler

Moderator Schöberl hatte die Diskussion souverän im Griff. Mit Ausnahme des AfD-Politikers Zimniok zeigten alle Kandidaten auf dem Podium das, was Landes- und Bundespolitik lange Zeit vermissen ließen: Leidenschaft für Europa. „Europa ist das Beste, was uns passieren konnte“, sagte CSU-Frau Niebler.

Ulrike Müller (Freie Wähler) ergänzte mit Allgäuer Charme: „Ich wehre mich gegen die Behauptung, Politik müsse emotionsfrei gemacht werden. Wenn das so wäre, würde ich morgen in Brüssel aufhören.“