Besteuerung und Finanzierung wettbewerbsfähig gestalten

Im internationalen Standortwettbewerb spielen moderate Steuersätze und bürokratiearme Steuerregeln eine wichtige Rolle. Zudem braucht die europäische Wirtschaft für ihre vielseitigen Finanzierungsbedürfnisse stabile und widerstandsfähige Kreditinstitute.

Auf einen Blick

Im internationalen Standortwettbewerb spielen moderate Steuersätze und bürokratiearme Steuerregeln eine wichtige Rolle. Insbesondere folgende Leitlinien für die EU sind von Bedeutung:

  • Steuerliche EU-Vorgaben mit Augenmaß umsetzen
  • Besteuerung der Digitalwirtschaft international abstimmen
  • Steuerliche Harmonisierung wettbewerbsfähig ausgestalten
  • Harmonisiertes und transparentes EU-Mehrwertsteuersystem schaffen
  • Klares „Nein“ zur Finanztransaktionssteuer

Die europäische Wirtschaft braucht für ihre vielseitigen Finanzierungsbedürfnisse stabile und widerstandsfähige Kreditinstitute. Damit Regulierungsmaßnahmen nicht zu Engpässen bei der Unternehmensfinanzierung führen, gilt es bei der Finanzmarktregulierung:

  • Verhältnismäßigkeit von Regulierungsmaßnahmen im Blick zu behalten
  • Folgenabschätzungen für die Unternehmensfinanzierung zu verbessern
  • Für sichere Investitionsbedingungen zu sorgen

Auf EU-Ebene sind gerade in unruhigen Zeiten kluge Steuer-Impulse notwendig, damit die hiesigen Betriebe im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.

Holger Engelke, Zentralbereichsleiter Steuern, Munich Re, Vorsitzender des IHK-Finanz- und Steuerausschusses

Wettbewerbsfähiges Steuerumfeld schaffen

Steuerliche EU-Vorgaben mit Augenmaß umsetzen

In den vergangenen Jahren wurden von OECD und EU zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung unerwünschter Steuergestaltungen (Anti-BEPS-Maßnahmen) beschlossen. Die Umsetzung in nationales Recht hat bereits begonnen (z. B. des Country-by-Country-Reportings) beziehungsweise steht an (ATAD I/II sowie Anzeigepflichten für Steuergestaltungen). Für hiesige Unternehmen ergeben sich erhebliche Belastungen. Von EU-Seite sollte vorrangig durch einfache, widerspruchsfreie Regeln darauf hingewirkt werden, dass Unternehmensaktivitäten im Binnenmarkt wirksam unterstützt werden. Das Augenmerk sollte auf Maßnahmen liegen, die den Standort fördern. Neue Lasten für die Betriebe, wie z. B. die geplante Veröffentlichungspflicht des Country-by-Country-Reportings, sollten, falls überhaupt notwendig, nur im umfassenden internationalen Konsens eingeführt werden.

Forderungen:

  • Binnenmarkt-Standort fördern
  • Neue Lasten, falls überhaupt, nur im umfassenden internationalen Konsens einführen

Besteuerung der Digitalwirtschaft international abstimmen

Es ist richtig, für die vielfältigen neuen digitalen Geschäftsmodelle einen Besteuerungsrahmen zu suchen, der Wettbewerbsverzerrungen vermeidet. Dies gilt sowohl für Ertragsteuern als auch indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer. Gleichzeitig sollte aber die digitale Entwicklung in Deutschland und Europa nicht behindert werden. Deshalb können nur international umfassend abgestimmte Maßnahmen sachdienlich sein. Nationale Alleingänge, aber auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene, übergangsweise geltende besondere „Digitalsteuer“, bergen die Gefahr von Nachteilen insbesondere für die deutsche exportorientierte Wirtschaft.

Forderungen:

  • Zur Sicherung des Wettbewerbs tragfähigen Besteuerungsrahmen für digitale Geschäftsmodelle suchen
  • Internationaler Konsens geboten

Steuerliche Harmonisierung wettbewerbsfähig ausgestalten

Eine einheitliche Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) kann bei sachdienlicher Ausgestaltung EU-weit tätige Unternehmen von Bürokratie entlasten und die Rechtssicherheit erhöhen. Auch wenn die Steuerbemessungsgrundlagen harmonisiert werden, sollte die Einführung von Mindeststeuersätzen aus Wettbewerbsgründen unterbleiben. Nicht grenzüberschreitend tätigen Betrieben sollten die neuen Bemessungsgrundlagen nicht aufgezwungen werden.

Forderungen:

  • Mix aus Harmonisierung und Wettbewerb
  • GKKB als Chance - kein Mindeststeuersatz

Harmonisiertes und transparentes EU-Mehrwertsteuersystem schaffen

Die derzeitigen EU-weiten Regeln sind geprägt von vielen Ausnahmen. Einheitliche Rechtsvorschriften mit wenigen Optionen seitens der Mitgliedstaaten müssen das Ziel sein. Nur so erhalten Unternehmen, die grenzüberschreitend Lieferungen und Leistungen erbringen, Rechts- und Planungssicherheit. Bürokratieabbau gelingt unter Einschaltung digitaler Tools nur, wenn diese praktisch ausgestaltet werden und aktuelle Datenbanken, z. B. für Steuersätze, endlich zur Verfügung gestellt werden.

Forderungen:

  • Stärkung von harmonisierten und transparenten Umsatzsteuer-Regeln
  • Schaffung praktikabler digitaler Tools

Klares "Nein" zur Finanztransaktionssteuer

Die nach wie vor geplante Finanztransaktionssteuer (FTS) belastet hauptsächlich den Mittelstand und die Exportwirtschaft, da sich sinnvolle Transaktionen (z. B. Absicherung operativer Risiken) und Altersvorsorgeprodukte verteuern. Das Ziel, die Finanzmärkte zu stabilisieren, wird durch die FTS nicht gelingen, zumal sie nicht umfassend international, sondern nur in zehn Mitgliedstaaten eingeführt werden soll. Besser wäre die zielgenaue Regulierung der Finanzmärkte.

Forderungen:

  • Finanztransaktionssteuer zur Stabilisierung von Finanzmärkten ungeeignet
  • Besser: zielgenaue Regulierung

Nationale Besonderheiten müssen in der europäischen Finanzmarktregulierung stärkere Berücksichtigung finden. Standortvorteile, wie das deutsche Drei-Säulen-System, werden sonst unnötig in Frage gestellt.

Wilfried Gerling, Vorstandsvorsitzender der Münchner Bank eG, Vorsitzender des IHK- Arbeitskreises Kreditwirtschaft

Gute Finanzierungsbedingungen sicherstellen

Verhältnismäßigkeit europäischer und nationaler Regulierungsmaßnahmen herstellen

Eine stark mittelständisch geprägte Wirtschaft ist auf Finanzierungsexperten vor Ort angewiesen, die regionale Wettbewerbs- und Standortfaktoren auch über Konjunkturzyklen hinweg gut einschätzen können und langjährig unterstützend zur Seite stehen. Weltweit tätige Unternehmen benötigen zudem für komplexe Finanzdienstleistungen, bspw. zur Exportfinanzierung, für Absicherungsgeschäfte oder für eine Privatplatzierung, global aufgestellte Universalbanken. Breit aufgestellte, mittelständisch geprägte nationale Bankensektoren, wie das deutsche Drei-Säulen-System, haben sich als vorteilhaft für Wachstum und Beschäftigung erwiesen.

Der europäische Bankenmarkt ist durch eine Vielzahl von Faktoren unter Druck. Zudem bindet der immense bürokratische Aufwand diverser Regulierungsmaßnahmen Kapazitäten. Insbesondere vielen kleinen, regional tätigen Banken werden überproportional hohe bürokratische Anforderungen aufgebürdet. Zur Ertragssicherung sind die Institute zu einem Rückbau des Filialgeschäfts und zu Fusionen gezwungen. In einem zunehmend oligopolistischen Bankenmarkt sinkt der Wettbewerb und individuelle Beratungsleistungen nehmen ab.

Im Sinne der Proportionalität sollten Melde- und Offenlegungsvorschriften (z. B. bei AnaCredit, NSFR, Sanierungsplanung) auf wenige für die Finanzstabilität relevante Daten reduziert werden. Dabei sollte dem „collect data only once“-Prinzip gefolgt werden und Daten in angemessener Frequenz nur einmal gebündelt gesammelt werden. Die europäische Politik sollte sich zudem für global einheitliche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) einsetzen, die den europäischen Gegebenheiten gerecht werden, keine Nachteile für die europäische Wirtschaft zementieren und europäische Banken nicht aus dem Markt drängen.

Forderungen:

  • Finanzmarktregulierung darf nicht zu einschneidenden strukturellen Veränderungen im Bankenwesen führen
  • Proportionalität: Eine Überprüfung der derzeitigen Regulierung auf vermeidbaren bürokratischen Aufwand soll das Gleichgewicht zwischen Risiko und Regulierungsintensität wieder herstellen
  • Melde- und Offenlegungsvorschriften insbesondere für kleinere Institute müssen reduziert werden
  • Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Institute muss erhalten bleiben

Auswirkungen von Regulierungsmaßnahmen auf die Finanzierung prüfen

Der Kreditvergabespielraum sollte nicht durch weitere regulatorische Eigenkapitalanhebungen, bspw. bei der Umsetzung der neuen Basler Vorschläge, beeinträchtigt werden. Der praxiserprobte und empirisch fundierte KMU-Unterstützungsfaktor muss dauerhaft beibehalten werden. Im Interesse des Mittelstands sollte auf eine harte Granularitätsvorschrift von 0,2 % des Portfolios verzichtet werden. Dafür sollte die aktuelle Formulierung des Granularitätskriteriums beibehalten werden. Da Eigenkapitalerhöhungen bei aktueller Zinssituation überwiegend nicht durch Gewinnthesaurierung generiert werden können, ist auf ausreichend lange Fristen zur Umsetzung von neuen Regelungen zu achten, um Finanzierungsengpässe zu vermeiden.

Verlässliche Rahmenbedingungen für die Investitionsplanung von Unternehmen setzen

Mögliche Ansteckungseffekte durch Staats- und Bankeninsolvenzen in der Euro-Zone sind ein Unsicherheitsfaktor. Der Abbau von Schuldenständen und notleidender Kredite (NPLs) ist in den Nationalstaaten nur teilweise vollzogen, der Banken-Staaten-Nexus ist nicht vollständig durchbrochen. Vor Vollendung der Bankenunion mit der Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung (EDIS) müssen notwendige Reformen abgeschlossen werden, Staatsanleihen in den Bankenbilanzen schrittweise risikogerecht mit Eigenkapital unterlegt und die Bestände an notleidenden Krediten in den betroffenen Mitgliedstaaten entschlossen zurückgeführt werden.

Forderungen:

  • Basel IV: KMU-Faktor und aktuelle Formulierung des Granularitätskriteriums beibehalten
  • Altlasten vor Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung beseitigen