Parteiprogramme im Überblick
Mobilität und Infrastruktur
Bayern und seine exportorientierten Unternehmen benötigen leistungsfähige Verkehrsträger, die gut miteinander vernetzt sind. Die IHK hat die Programme der Parteien zur Bundestagswahl darauf abgeklopft, wie sie auf diese Anforderung eingehen.
Forderungen der Wirtschaft an die Mobilität und Infrastruktur
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Bayern und seine exportorientierten Unternehmen benötigen leistungsfähige Verkehrsträger, die gut miteinander vernetzt sind und einen effizienten Transport ermöglichen. Der Bund prognostiziert ein Wachstum im Personenverkehr um zwölf Prozent, im Güterverkehr um 38 Prozent und im Luftverkehr sogar um 65 Prozent. Die vorhandenen Kapazitäten reichen für das derzeitige Verkehrsaufkommen nicht aus. Staus und Verspätungen sind die Folge. Konkret muss die zukünftige Bundesregierung aus Sicht der IHK:
- die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen
- neue Mobilitätslösungen und den Einsatz lärm- und schadstoffarmer Antriebstechnologien forcieren
- vernetzte Mobilität und die Digitalisierung des Verkehrs fördern
- eine vollständige Zweckbindung der Nutzungsentgelte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen
- eine verstärkte Einbeziehung privater Investoren in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ermöglichen
- den öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße fördern
- den Schienengüterverkehr fördern
In einer vernetzten Wirtschaft kommt auch der digitalen Infrastruktur erhebliche Bedeutung zu. Konkret fordert die IHK von der Politik:
- Festnetz-Breitbandausbau forcieren
- Leistung des Mobilfunknetzes verbessern
- Regulatorische Fragen der Netzpolitik klären
Georg Dettendorfer
Geschäftsleitung Johann Dettendorfer Spedition Ferntrans GmbH & Co. KG, Vize-Präsident IHK für München und Oberbayern"Worten müssen Taten folgen! Denn gute Infrastruktur ist die Grundlage einer starken Wirtschaft."
CDU / CSU: Mobilität für alle – Chancen im digitalen Zeitalter
- Deutschland führend in der Produktion alternativer Antriebe und dem autonomen Fahren machen, die E-Mobilität ausbauen sowie die Umrüstung von Fuhrparks, Bussen und Bahnen fördern.
- CSU: Bayern zur Leitregion Mobilität 4.0 ausbauen.
- CSU: Bis 2020 in Bayern 7.000 öffentlich zugängliche Ladesäulen einrichten.
- CSU: Verkehrsfluss in den Städten verbessern, um Verbrauch und Schadstoffausstoß zu senken; keine generellen Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen und auf Anreize statt Verbote setzen.
- den Schienengüterverkehr durch bessere Wettbewerbsbedingungen, die Modernisierung und Elektrifizierung der Infrastruktur sowie durch den Test innovativer Technologien stärken.
- den ÖPNV durch Digitalisierung und vernetzte Verkehrsverbünde attraktiver gestalten und den Radverkehr und Radwegebau fördern.
- die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen und ein hohes Investitionsvolumen verstetigen.
- flächendeckende Glasfasernetze bis 2025 realisieren.
- CSU: Vollabdeckung 5G- Mobilfunk bis 2025.
SPD: Bezahlbare und nachhaltige Mobilität
- das Auto zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickeln und die Ladeinfrastruktur ausbauen.
- automatisiertes Fahren und das unkomplizierte Planen, Buchen und Bezahlen aller Verkehrsträger ermöglichen.
- Schienenwege modernisieren und mehr Güter über Schienen- und Wasserwege befördern.
- den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen und zum Vorbild des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln sowie die Radinfrastruktur verbessern.
- Verkehrswege schneller planen und bauen.
- Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen nicht mit Maut belasten.
- Straßeninfrastruktur und Infrastrukturgesellschaft-Verkehr nicht privatisieren.
- öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau nur bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit eingehen.
- bis 2025 mehr als 90 Prozent aller Gebäude mit Gigabit-Internet versorgen.
- die Entwicklung des 5G-Standards vorantreiben.
Die Linke: Mobilität für alle – mit weniger Verkehr
- die CO2-Emissionen des Verkehrs senken und ab 2030 nur noch Pkw mit Null-Emission zulassen.
- Güterverkehr vermeiden oder verlagern, ein Lkw-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts einführen und die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist.
- den schienengebundenen Personen- und Güterverkehr fördern, elektrifizieren und Trassenpreise halbieren.
- einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr einführen und den öffentlichen Personennah-, Rad- und Fußverkehr ausbauen.
- eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen einführen.
- die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Verkehrsprojekten stärken.
- die Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten und erhöhen; keine Pkw-Maut einführen.
- keine Privatisierungen, keine öffentlich-privaten Partnerschaften und keine Infrastruktur GmbH in der geplanten Form.
- durchsetzen, dass Internetzugangsanbieter die beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten erbringen.
Bündnis 90/Die Grünen: Saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität
- ab 2030 nur abgasfreie Autos zulassen, Kfz-Steuer an Emissionen koppeln, Elektromobilität und Umweltzonen stärken.
- digitale, bundesweit vernetzte und kombinierte Verkehrsmittelnutzung erreichen und Verkehrsströme intelligent steuern.
- ein Elektrifizierungsprogramm der Schiene, alternative Antriebe bei Schienenfahrzeugen fördern, notwendige Netze ausbauen und mehr Gütertransporte auf Schiene und Wasserwege verlagern.
- den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr fördern.
- kostenfreier, umlagefinanzierter öffentlicher Personennahverkehr.
- Lkw-Maut für alle Bundes- und Landesstraßen einführen, keine „Ausländermaut“.
- keine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur.
- öffentliche Netzgesellschaft für flächendeckenden Glasfaserausbau einrichten, durch Verkauf von Telekom-Aktien finanzieren, Kommunen und Partnern Möglichkeit zur Gründung öffentlicher Breitbandgesellschaften eröffnen.
- Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes unterstützen, Nichteinhaltung vertraglich zugesicherter Mindestbandbreiten sanktionieren.
FDP: Moderne Mobilität braucht moderne Infrastruktur
- durch eine Digitalisierungsoffensive verkehrsträgerübergreifend die Chancen der intelligenten Mobilität nutzen.
- durch Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen Staus vermeiden.
- im Sinne echten Wettbewerbs das Netz und den Betrieb im Schienenverkehr voneinander trennen.
- einen vom Bund mit jährlich zwei Milliarden Euro gefüllten Bundesfonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einführen, Planungsprozesse bei Verkehrsprojekten optimieren.
- keine Pkw-Maut in der geplanten Form einführen und wirtschaftlich sinnvolle, öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich zulassen.
- Lebensversicherern und Pensionskassen ermöglichen, verstärkt in Infrastrukturprojekte zu investieren.
- eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur im Festnetz und Mobilfunk schaffen, finanziert durch den Verkauf von Bundes-Aktien.
- durch Ausschreibungen in Regionencluster den Breitbandausbau im ländlichen Raum attraktiver machen.
AfD: Erhaltung und Ausbau von Verkehrswegen
- keine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, wie zum Beispiel Dieselfahrzeuge, Umweltzonen abschaffen.
- Verkehrskonzept für den Güterfernverkehr entwickeln, das sich an moderner Logistik orientiert.
- ein nationales Flughafenkonzept entwickeln.
- einen neuen Bundesverkehrswegeplan für alle Verkehrsträger aufstellen und ein bundesweites Konjunkturprogramm Infrastruktur starten.
- bei öffentlichen Infrastrukturprojekten keine öffentlich-privaten Partnerschaften zulassen.
- Eisenbahninfrastruktur in öffentlicher Hand des Bundes belassen.
- Keine Pkw-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut.
- alle Haushalte sowie klein- und mittelständische Unternehmen innerhalb von zwei Jahren an schnelle Breitbandnetze anschließen und durch staatliche Unterstützungsprogramme finanzielle Belastungen abmildern.