Parteiprogramme im Überblick

Mobilität und Infrastruktur

Bayern und seine exportorientierten Unternehmen benötigen leistungsfähige Verkehrsträger, die gut miteinander vernetzt sind. Die IHK hat die Programme der Parteien zur Bundestagswahl darauf abgeklopft, wie sie auf diese Anforderung eingehen.

Forderungen der Wirtschaft an die Mobilität und Infrastruktur

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© connel_design

Bayern und seine exportorientierten Unternehmen benötigen leistungsfähige Verkehrsträger, die gut miteinander vernetzt sind und einen effizienten Transport ermöglichen. Der Bund prognostiziert ein Wachstum im Personenverkehr um zwölf Prozent, im Güterverkehr um 38 Prozent und im Luftverkehr sogar um 65 Prozent. Die vorhandenen Kapazitäten reichen für das derzeitige Verkehrsaufkommen nicht aus. Staus und Verspätungen sind die Folge. Konkret muss die zukünftige Bundesregierung aus Sicht der IHK:

  • die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen
  • neue Mobilitätslösungen und den Einsatz lärm- und schadstoffarmer Antriebstechnologien forcieren
  • vernetzte Mobilität und die Digitalisierung des Verkehrs fördern
  • eine vollständige Zweckbindung der Nutzungsentgelte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen
  • eine verstärkte Einbeziehung privater Investoren in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ermöglichen
  • den öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße fördern
  • den Schienengüterverkehr fördern

In einer vernetzten Wirtschaft kommt auch der digitalen Infrastruktur erhebliche Bedeutung zu. Konkret fordert die IHK von der Politik:

  • Festnetz-Breitbandausbau forcieren
  • Leistung des Mobilfunknetzes verbessern
  • Regulatorische Fragen der Netzpolitik klären

Georg Dettendorfer

Geschäftsleitung Johann Dettendorfer Spedition Ferntrans GmbH & Co. KG, Vize-Präsident IHK für München und Oberbayern

"Worten müssen Taten folgen! Denn gute Infrastruktur ist die Grundlage einer starken Wirtschaft."

CDU / CSU: Mobilität für alle – Chancen im digitalen Zeitalter

  • Deutschland führend in der Produktion alternativer Antriebe und dem autonomen ‎Fahren machen, ‎die E-Mobilität ausbauen sowie die Umrüstung von Fuhrparks, Bussen und Bahnen fördern.
  • ‎CSU: Bayern zur Leitregion Mobilität 4.0 ausbauen.
  • CSU: Bis 2020 in Bayern 7.000 öffentlich zugängliche Ladesäulen einrichten.
  • ‎‎CSU: Verkehrsfluss in den Städten verbessern, um Verbrauch und Schadstoffausstoß zu senken; keine generellen Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen und auf Anreize statt Verbote setzen.
  • ‎‎den Schienengüterverkehr durch bessere Wettbewerbsbedingungen, die ‎Modernisierung und Elektrifizierung der Infrastruktur sowie durch den Test ‎innovativer Technologien stärken.
  • ‎den ÖPNV durch Digitalisierung und vernetzte Verkehrsverbünde attraktiver ‎gestalten ‎und den Radverkehr und Radwegebau fördern.

SPD: Bezahlbare und nachhaltige Mobilität

  • das Auto zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickeln und die Ladeinfrastruktur ausbauen.
  • automatisiertes Fahren und das unkomplizierte Planen, Buchen und Bezahlen aller Verkehrsträger ermöglichen.
  • Schienenwege modernisieren ‎und mehr Güter über Schienen- und Wasserwege befördern.
  • den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen und zum Vorbild des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln sowie die Radinfrastruktur verbessern.

Die Linke: Mobilität für alle – mit weniger Verkehr ‎

  • die CO2‎-Emissionen des Verkehrs senken und ab 2030 nur noch Pkw mit Null-Emission zulassen.
  • Güterverkehr vermeiden oder verlagern, ein Lkw-Fahrverbot ab Freitagnachmittag und nachts einführen und die Nutzung von Bundes- und Landstraßen untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist.
  • den schienengebundenen Personen- und Güterverkehr fördern, elektrifizieren und Trassenpreise halbieren.
  • einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr einführen und den öffentlichen Personennah-, Rad- und Fußverkehr ausbauen. ‎

Bündnis 90/Die Grünen: Saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität

  • ab 2030 nur abgasfreie Autos zulassen, Kfz-Steuer an Emissionen koppeln, Elektromobilität und Umweltzonen stärken.
  • digitale, bundesweit vernetzte und kombinierte Verkehrsmittelnutzung erreichen und Verkehrsströme intelligent steuern.
  • ein Elektrifizierungsprogramm der Schiene, alternative Antriebe bei Schienenfahrzeugen fördern, notwendige Netze ausbauen und mehr Gütertransporte auf Schiene und Wasserwege verlagern.
  • den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr fördern.

FDP: Moderne Mobilität braucht moderne Infrastruktur

  • durch eine Digitalisierungsoffensive verkehrsträgerübergreifend die Chancen der intelligenten Mobilität nutzen.
  • durch Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen Staus vermeiden.
  • im Sinne echten Wettbewerbs das Netz und den Betrieb im Schienenverkehr voneinander trennen.

AfD: Erhaltung und Ausbau von Verkehrswegen

  • keine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, wie zum Beispiel Dieselfahrzeuge, Umweltzonen abschaffen.
  • Verkehrskonzept für den Güterfernverkehr entwickeln, das sich an moderner Logistik orientiert.
  • ein nationales Flughafenkonzept entwickeln.