Parteiprogramme im Überblick

Innovation und Gründung

In Deutschland dominieren Großunternehmen die Innovationsausgaben. Zudem geht seit Jahren die Zahl innovativer Gründungen zurück. Die IHK hat die Parteiprogramme der Parteien zur Bundestagswahl darauf abgeklopft, wie sie mit diesem Problem umgehen.

Forderungen der Wirtschaft an die Bereiche Innovation und Gründung

erfolgreiche junge frau hält einen vortrag zur existenzgründung
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Innovationen, Forschung und Entwicklung sind elementar für eine prosperierende Volkswirt­schaft. In Deutschland dominieren Großunternehmen die Innovationsausgaben. KMU liegen hierbei mit 36,7 Mrd. € auf stabilem Niveau – aber sie konzentrieren sich auf immer weniger Unternehmen. So sank die Innovatorenquote 2015 bei den KMU um 7 Prozentpunkte auf 22 % (KfW-Innovationsbericht Mittelstand 2016). Ihre Innovationen entwickeln mittelständische Unternehmen überwiegend innerhalb der eigenen Prozesse oder zusammen mit Kunden und Lieferanten. Forschung und Entwicklung (FuE) sind selten zu finden: Nur noch 4 % der KMU forschen kontinuierlich, 6 % gelegentlich. Vor zehn Jahren waren es rund 50 % mehr. Dabei haben KMU mit weniger als zehn Beschäftigten die FuE-Tätigkeiten am häufigsten eingestellt. Ein Hauptgrund hierfür liegt in der Finanzierung der Innovationsprojekte. So beobachtet die KfW eine steigende Ablehnungsquote von Kreditgesuchen kleiner Unternehmen (< 10 Beschäftigte).

Seit Jahren geht auch die Zahl innovativer Gründungen zurück, die den Rückgang der Innovatorenquote kompensieren könnte. Ein Gründungsklima, das unternehmerisches Denken fördert und das Handwerkszeug für Selbstständigkeit vermittelt, ist hierfür essentiell. Doch auch bürokratische Hürden bremsen Gründungswillige. Für innovative und technologieorientierte Startups ist die Finanzierung nach wie vor eine Herausforderung – vor allem in der Wachstumsphase. Wagniskapital ist in Deutschland im internationalen Vergleich Mangelware.

Mit folgenden Maßnahmen könnten Innovationstätigkeit angeregt und Gründungen unterstützt werden:

  • Forschung und Entwicklung steuerlich fördern.
  • Offene Projektförderung weiter stärken.
  • Regulatorische Vorgaben wirtschafts- und umsetzungsnah gestalten.
  • Wagniskapitalmarkt beleben.
  • Mehr innovative Gründungen und eine „Kultur der Selbstständigkeit“ initiieren.
  • Bürokratischen Aufwand für Gründungswillige reduzieren.
  • Rahmenbedingungen für privates Beteiligungskapital verbessern.

Weiterführende IHK-Positionen:‎

  • Position zur steuerlichen FuE-Förderung
  • Position zur Finanzierung von Startups
  • Positionen zur Digitalisierung s. Digitalisierung

Eduard Kastner‎

Mitglied des Vorstands der Kastner AG, Wolnzach

"Deutschland braucht starke Innovationen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Viele Länder holen in Bildung und Qualifikation auf wie z.B. China. Startups spielen dabei eine wichtige Rolle. Wie können die Bedingungen für Startups verbessert werden? Etablierte Unternehmen sollen von deren Innovationsfähigkeit infiziert werden, eben innovativer werden. Wir brauchen aber auch als Anreiz die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung."

CDU/CSU: Autoland Nr. 1, vernetzte Mobilität und Gesundheit

Die CDU/CSU will die Chancen der Digitalisierung nutzen und Innovationen „Made in Germany“. Dazu setzt sie bei der Wirtschafts-/Industriepolitik auf …

  • stetiges und nachhaltiges Wachstum und auf die Fähigkeit zur Innovation der Wirtschaft.
  • die Soziale Marktwirtschaft und die Kraft und die Kreativität des Einzelnen.
  • eine starke Industrie und Produkte „Made in Germany“.
  • eine große Bandbreite an Wertschöpfung von der Grundstoffindustrie über die industrielle Produktion und Veredelung bis hin zu Dienstleistungen.
  • die deutsche Automobilindustrie und deren Weltmarktführerschaft in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe und der Entwicklung autonomer Fahrzeuge.
  • die Ansiedlung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze vor allem im Bereich der Digitalisierung, der Biotechnologie, fortschrittlicher Umwelttechnologien sowie im Gesundheits- und im Dienstleistungsbereich.
  • finanzielle Spielräume aufgrund der guten Wirtschaftslage die sie für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur nutzen wollen.

SPD: Starke Wirtschaft und Innovationen

Die SPD definiert als Viereck der Wirtschaftspolitik Wachstum, solides Haushalten, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Dafür will sie bei der Wirtschafts-/Industriepolitik …

  • das Arbeitsrecht grundlegend erneuern (s. Synopse zum Thema).
  • einen Mittelstands- und Innovationscheck für Gesetze einführen.
  • eine neue Investitionsoffensive in Deutschland starten.
  • die starke Industriebasis ausbauen, v.a. die Automobilindustrie und die Zukunft der Elektromobilität durch den Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland stützen und Industrie 4.0 vorantreiben.
  • maritime Wirtschaft und die Innovationskraft unserer Häfen, Reedereien und Schiffbauer im internationalen Wettbewerb stärken.
  • eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa durch eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum erreichen.
  • Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien.
  • Produkte und elektrische Geräte bezüglich ihrer Lebensdauer nachvollziehbar und vergleichbar kennzeichnen und die Reparatur- und Updatefähigkeit von Produkten muss erhöhen und europaweit besser regeln.
  • die Produkt- und Herstellerhaftung auf Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit analog zu Produktionsfehlern regeln.

Die Linke: Demokratische und solidarische Wirtschaft

Die Linke stellt „Menschen vor Profite“. Sie will eine „andere Wirtschaftspolitik“ im Sinne einer Gerechtigkeitswende und die Wirtschaft solidarisch sozial-ökologisch umbauen und dazu bei der Wirtschafts-/Industriepolitik …

  • die Macht von profitorientierten Großkonzernen und Banken brechen und Entscheidungen über Investitionen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft demokratisch treffen, um den ökologischen Umbau der Wirtschaftsstruktur und die Digitalisierung sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert zu gestalten.
  • mit öffentlichen Mitteln den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft voran treiben.
  • Wirtschaftsförderung demokratischer gestalten und an solidarische Elemente binden, auch bei Vergabe.
  • Fördergelder vorrangig für ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften verwenden.
  • für den sozial ökologischen Umbau der Industrie einen Zukunfts-Fonds einrichten, der Genossenschaften und die Übernahme von Betrieben in Belegschaftseigentum, gemeinwohlorientierte und regionale Wirtschaftsstrukturen fördert.
  • Entwicklung, Produktion und Distribution mit Open-Innovation-Programmen demokratisieren, Standards offen legen und den Patentmissbrauch zur Verhinderung von Produktvielfalt eindämmen.
  • Wirtschaftsräte aus Wissenschaft, Umwelt- und Konsumentenverbände, Gewerkschaften sowie direkt gewählte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften einführen, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleiten.

Bündnis 90/Die Grünen: Innovative: ”Öko – Made in Germany” Wirtschaft ‎

Die Grünen möchten die Industriegesellschaft ökologisch modernisieren, den digitalen Aufbruch gestalten und Unternehmensgründungen fördern und dazu bei der Wirtschafts-/Industriepolitik …

  • Wirtschaft, Verkehr, sowie Energie- und Lebensmittelproduktion auf grünes Wirtschaften und grüne Technologien umstellen.
  • eine öffentliche Hand etablieren, die auch gegenüber Konzernen durchgreifen kann, um für fairen Wettbewerb, Verbraucherschutz und den Erhalt öffentlicher Güter zu sorgen.
  • daran arbeiten, dass Green Tech-Unternehmen ihren Markanteil halten oder ausbauen.
  • Sicherstellen, dass Produkte künftig durch ein ökologisch sinnvolles Design leichter zu reparieren und Akkus und Batterien austauschbar sind und längere Gewährleistungsfristen einführen.
  • Gruppenklagen nach dem Vorbild der USA ermöglichen.


FDP: Gestaltungswille, Ideen und Gründerkultur vorantreiben

Die FDP steht zum Industriestandort Deutschland. Sie setzt auf die Ideen der Unternehmer und auf mehr Freiraum statt Bürokratismus. Dazu will sie bei der Wirtschafts-/Industriepolitik …

  • den Industriestandort Deutschland stärken, Schlüsselindustrien schützen und Abwanderung verhindern.
  • Vorankommen durch eigene Leistung stärken und die Innovationskräfte der Sozialen Marktwirtschaft nutzen.
  • alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen prüfen und für politische Entscheidungen soll das Innovationsprinzip das Vorsorgeprinzip ergänzen.
  • im europäischen Maßstab überbordende Auflagen und Beschränkungen reduzieren.

AfD: Der Technologiefeindlichkeit entgegen wirken

Die AfD möchte der allgemeinen Technologiefeindlichkeit durch „MINT-ferne Bedenkenträger“ entgegen wirken. Dazu will sie bei der Wirtschafts-/Industriepolitik …

  • Hightech-Unternehmen in Deutschland halten und fördern.
  • den Schutz vor Industriespionage durch staatliche Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und die Sicherheit der Datennetze verbessern.
  • die Gewerbeaufsicht und Verbraucherorganisationen stärken, um Lebensmittel- und Produktsicherheit zu gewährleisten.