Parteiprogramme im Überblick

Energie, Klima und Umwelt

Die Energiewende muss unter angemessener Beteiligung aller Sektoren (Strom, ‎Wärme, Verkehr) kosteneffizienter und marktnäher umgesetzt werden. Die IHK hat die Programme der Parteien zur Bundestagswahl darauf abgeklopft, wie sie diese Forderung umsetzen wollen.

Forderungen der Wirtschaft an den Bereich Energie, Klima und Umwelt

Alternative Energy green electric cable
© Maica

Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe, die vielschichtige Konsequenzen für die bayerische Wirtschaft hat. Deutsche Unternehmen zahlen inzwischen die zweithöchsten Stromkosten Europas. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran zu treiben, wurden zwar zahlreiche Gesetze und Verordnungen novelliert. Die entscheidenden Faktoren, um die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien für Unternehmen und Haushalte zu senken sowie die Versorgungssicherheit dauerhaft zu gewährleisten, wurden bisher jedoch nicht sichergestellt. Ziel muss es sein, die Energiewende unter angemessener Beteiligung aller Sektoren (Strom, ‎Wärme, Verkehr) kosteneffizienter und marktnäher umzusetzen:

‎•die Strompreise, insbesondere die EEG-Umlage, deutlich ‎reduzieren.

‎•‎den Netzausbau als Schlüsselelement vorantreiben.

‎•‎mehr Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit bei Erneuerbaren schaffen.

‎•‎die Versorgungssicherheit dauerhaft gewährleisten. ‎

Das Ziel der Pariser UN-Klimakonferenz, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen, war ein Durchbruch. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass für Unternehmen in Bayern durch einseitige Klimapolitik Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen und „Carbon leakage“ provoziert wird.

Eine Daueraufgabe der Umweltpolitik ist die Vermeidung und der Abbau unnötiger Bürokratie. Vor jeder ‎Gesetzesinitiative soll daher geprüft ‎werden, ob die Ziele auch durch freiwillige ‎oder vertragliche Vereinbarungen zu erreichen sind.

Sebastian von Bomhard

Vorstand der SpaceNet AG

"Allgemein wird die Abwanderung der Betriebe in die USA beklagt, aber bei den Stromkosten bezahlen wir hier das achtfache von unseren amerikanischen Wettbewerbern.“

CDU/CSU: Gutes Klima auch morgen

  • eine marktwirtschaftliche Energiewende und keine dirigistischen staatlichen Eingriffe.
  • Strom für Unternehmen und Haushalte bezahlbar machen, durch eine marktwirtschaftliche ‎Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Energien.
  • CSU: Eine Strompreisbremse wird benötigt, spezielle Ausnahmen für energieintensive Betriebe beibehalten.
  • die Sektorenkopplung weiterentwickeln.
  • den Kernkraftausstieg bis 2023 abschließen.
  • Deutschland als einheitliche Strompreiszone erhalten.
  • den Netzausbau priorisiert beschleunigen ohne Nachteile für Grundstückseigentümer, Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.
  • CSU: Grundeigentümer durch eine wiederkehrende Vergütung in Form von dauerhaften Zahlungen angemessenen ausgleichen.
  • langfristig einen großen Teil fossiler Brennstoffe durch umweltfreundliche Energien ersetzen.
  • am UN-Klimaschutzabkommen festhalten.

SPD: Es ist Zeit für eine gesunde und saubere Zukunft ‎

  • eine umweltfreundliche, bezahlbare und ‎verlässlich gesicherte Energieversorgung.
  • durch Sektorenkopplung die Energiewende in den Wärme- und Verkehrssektor tragen.
  • Speicher/andere Technologien durch technologieoffene Gesetze und Entwicklungsprogramme voranbringen.
  • bestehende Stromleitungen mit neuen Technologien besser auslasten.
  • moderne Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Bürger-Energiegenossenschaften fördern.
  • den europäischen Emmissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument entwickeln, ansonsten einen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene einführen.
  • ‎unter Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, den Ausstoß von CO2 bis 2020 ‎im Vergleich zu 1990 ‎um ‎mindestens 40 Prozent senken und bis 2050 ‎weitestgehend ‎Treibhausgasneutralität erreichen. ‎
  • ein nationales ‎Klimaschutzgesetz mit Unternehmen, Gewerkschaften ‎und ‎Beschäftigten in den betroffenen Sektoren erarbeiten und umsetzen, ‎das ‎technologieneutral und innovationsoffen ist‎.

Die Linke

  • in erneuerbare Energie investieren und Energiekonzerne entmachten.
  • Ausschreibungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rückgängig machen.
  • für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Wasser und Heizenergie Sockeltarife schaffen und überdurchschnittlichen Verbrauch höher bepreisen.
  • Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand geben, den Netzentwicklungsplan überarbeiten und weniger Netze ausbauen. ‎
  • Ausnahmen bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im EEG abschaffen.
  • die Stromsteuer für private Verbraucher senken und über einen Energiewendefonds die Zahlungsverpflichtungen länger strecken.
  • Ausstieg aus der Kohle bis 2035.
  • Bei Neufestlegungen der EU-Klimaschutz- und Energieziele für 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent, einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent und eine Minderung des Primärenergieverbrauchs gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent einfordern.

Bündnis 90/Die Grünen

  • die ökologische Modernisierung mit ehrgeizigen Zielen angehen, die den Unternehmen zwar etwas zumutet, aber gerade durch Innovationen neue Möglichkeiten eröffnet, Planungssicherheit schafft und neues Wissen und neue Technologien fördert.
  • den nationalen Strombedarf bis 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien decken und 20 Kohlekraftwerke sofort abschalten.
  • Gebäude, Mobilität und Prozesswärme in der Industrie bis 2050 ausschließlich ‎aus Erneuerbaren ‎versorgen.
  • Stromsteuer abschaffen und im Gegenzug eine aufkommensneutrale
    CO2-Bepreisung einführen.
  • einen fairen Wettbewerb sicherstellen, der die Folgekosten umweltschädlichen Handelns nicht weiter der Allgemeinheit aufbürdet.
  • ein Klimaschutzgesetz mit rechtsverbindlichen Reduktionszielen schaffen und Ziele für alle relevanten Sektoren definieren.
  • EU-Emissionshandel reformieren, damit die Kosten für den Ausstoß von Klimagasen
    von denjenigen getragen werden, die sie verursachen.

FDP

  • die Energiewende zu einem gesamteuropäischen Projekt machen, die Liberalisierung des EU-Energiebinnenmarktes vollenden und den transeuropäischen Netzausbau stärken.
  • auf einen vielfältigen Energiemix setzen, in dem Wettbewerb, Marktwirtschaft sowie ‎Offenheit gegenüber neuen Technologien gewährleistet wird.
  • das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beenden.
  • die Energiekosten durch Reform der Netzfinanzierung und der Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestniveau reduzieren.
  • Versorgungssicherheit erreichen, in dem alle Stromanbieter die dem Verbraucher zugesagte Leistung durch handelbare Versorgungsgarantien absichern müssen.
  • Netzengpässe durch neue Leitungen und bessere Technologien beseitigen.
  • 10H-Regel (Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe betragen) für Windenergie bundesweit einführen.
  • eine international abgestimmte Klimapolitik verfolgen und nationale Alleingänge unterlassen.
  • den EU-Emissionshandel stärken, auf ‎weitere Sektoren ausdehnen und zu einem ‎globalen Klimaschutzinstrument weiterentwickeln. ‎‎

AfD: Schluss mit der Technologiefeindlichkeit

  • das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) streichen; solange es noch in Kraft ist:
    • keine Erneuerbare-Energie-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichten.
    • keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der Bürger ausweisen.
    • Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung um das 10-fache der Gesamthöhe (10H-Regelung) einführen.
  • die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke der technischen Nutzungsdauer anpassen.
  • zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherstellen.
  • die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) abschaffen.
  • die Dekarbonisierung über eine sogenannte „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.
  • ‎das Pariser Klimaabkommen von 2015 kündigen und aus allen Klimaschutz-Organisationen austreten und ihnen die Unterstützung entziehen.