Parteiprogramme im Überblick
Arbeitsmarktpolitik
Damit die bayerischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, muss das Arbeitsrecht vereinfacht, flexibilisiert und entbürokratisiert werden. Die IHK hat die Programme der Parteien für die Bundestagswahl darauf abgeklopft, wie sie diese Forderung aufgreifen.
Forderungen der Wirtschaft an die Arbeitsmarktpolitik
© Rido
Der Fachkräftemangel stellt das größte Risiko für die bayerische Wirtschaft dar. Laut IHK-Fachkräftemonitor Bayern fehlen im Freistaat derzeit rund 230.000 Fachkräfte. Damit entgeht den bayerischen Unternehmen alleine im Jahr 2017 Wertschöpfung von fast 17 Milliarden Euro. Bis 2030 werden voraussichtlich 450.000 Fachkräfte zu wenig vorhanden sein.
Gleichzeitig verändert sich die Arbeitswelt durch die Digitalisierung spürbar. Die geltenden Gesetze und Regelwerke orientieren sich hingegen oft an tradierten Arbeitsprozessen und Unternehmensmodellen.
Damit die bayerischen Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen können und wettbewerbsfähig bleiben, muss das Arbeitsrecht vereinfacht, flexibilisiert und entbürokratisiert werden. Konkret fordert die IHK vor allem:
- Bildungspotenziale bestmöglich auszuschöpfen, duale Ausbildung stärken und digitale Kompetenzen fördern
- Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren steigern und arbeitsmarktorientierte Zuwanderung fördern
- Arbeitszeitregelungen anpassen, unter anderem durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und einfachere Ausnahmen in der Ruhezeitregelung
- Rechtssicherheit bei der Zusammenarbeit von Unternehmen im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen stärken
Andrea Stellwag
Geschäftsführerin ConSol Consulting & Solutions Software GmbH"Wir wünschen uns mehr Gestaltungsspielraum, um mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeitlich und räumlich flexible Arbeitsbedingungen vereinbaren zu können."
CDU / CSU: Gute Arbeit und Vollbeschäftigung
- eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle.
- offenkundige Missbräuche von Befristung abstellen.
- Unternehmen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt, zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume ermöglichen.
- einen Anspruch auf befristete Teilzeit ab einer bestimmten Unternehmensgröße schaffen, um die Rückkehr in Vollzeit zu erleichtern.
- einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen.
- mit einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ bestehende Regelungen zusammenfassen und Einwanderung in den Arbeitsmarkt, wo nötig, effizienter gestalten.
- den Industriestandort durch stabile Lohnnebenkosten, Sozialabgaben und steuerliche Fairness im internationalen Vergleich sichern.
- am gesetzlichen Mindestlohn festhalten, aber unnötige Bürokratie abbauen
(CSU: Dokumentationspflichten soweit wie möglich abbauen). - einen „mitwachsenden Minijob“ realisieren, der geringfügige Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben lässt.
SPD: Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer
- Arbeitnehmern mehr Wahlmöglichkeiten bei Arbeitszeit und Arbeitsort gewähren, sofern betriebliche Belange nicht entgegenstehen.
- tarifgebundenen Betrieben mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen als Betrieben ohne Tarifbindung.
- sachgrundlose Befristung abschaffen, Befristungsgründe einschränken und Kettenbefristungen begrenzen.
- das Recht schaffen, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren, Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen.
- Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen, Leiharbeitnehmer grundsätzlich vom ersten Tag an wie Stammbeschäftigte vergüten, Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Fremdbeschäftigung stärken.
- einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen und Kita-Gebühren schrittweise abschaffen.
- Familiengeld für Eltern einführen, sofern sie ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen.
- durch ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und jährlichen Kontingenten die Zuwanderung von Fachkräften steuern.
- Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen und die Ausnahmen für die unter 18-Jährigen auf den Prüfstand stellen.
- geringfügige Beschäftigung abbauen.
Die Linke: Stärkung von Beschäftigten und Gewerkschaften
- Normalarbeitszeit von sechs Stunden pro Tag bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich, eine gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden sowie einen Rechtsanspruch auf eine Mindestarbeitszeit von 22 Stunden pro Woche einführen.
- Arbeitszeiten vollständig erfassen und mit Zuschlägen oder Freizeitausgleich abgelten.
- keine Ausnahmen von gesetzlich zulässiger Tageshöchstarbeitszeit und Ruhezeiten.
- Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen und sachlich begründete Befristungen auf ein Jahr begrenzen;
- Rechtsanspruch auf Teilzeit um ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzen
- Leiharbeit abschaffen und Werkverträge nur mit Zustimmung des Betriebsrates ermöglichen.
- eine vom Arbeitgeber bezahlte Pflegezeit von bis zu sechs Wochen und besonderen Kündigungsschutz für Eltern mit Kindern bis sechs Jahren.
- kostenlose Kinderbetreuung sowie Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Ganztagesplätze einführen.
- Gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und alle Ausnahmen streichen.
FDP: Selbstbestimmtes und flexibles Arbeiten
- die Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit aufheben und nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festschreiben.
- in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufheben.
- arbeitgeberunabhängige Langzeitkonten einführen und fördern.
- die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wahren.
- Befristungen und Zeitarbeit nicht weiter einschränken.
- mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und digitalen Arbeitsplätzen zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind.
- Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen und die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) verbessern.
- klare Regeln für die Zuwanderung durch ein Punktesystem einführen, orientiert am aktuellem Fachkräftebedarf.
- keine gesetzlichen Frauenquoten.
- den Arbeitsschutz für Home-Office-Arbeitsplätze entbürokratisieren.
- die Sozialversicherungspflichten vereinfachen und dabei die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen.
AfD: Wirtschaft ist für die Menschen da
- eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigte mit Leih- und Werkverträgen in Unternehmen einführen und Leiharbeit nach sechs Monaten einer festen Anstellung gleichstellen.
- Zeitarbeitsverträge nur unter festgelegte Bedingungen ermöglichen und nur einmalige Verlängerung zulassen.
- elterliche Betreuung, genauso wie Kitas und Tagesmütter, finanziell unterstützen und Fürsorge pflegebedürftiger Angehöriger besser unterstützen.
- keine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, sondern über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst bestimmen.
- Ablehnung von Gender-Aktivitäten wie Quotenregelungen oder den Equal Pay Day.
- Gesetzlichen Mindestlohn, der die Position der Niedriglohnempfänger stärkt, beibehalten.
- Angebot gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht, schaffen.
Bündnis 90/Die Grünen: Gute Arbeit für alle und mehr Mitspracherechte
- einen Arbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Wochenstunden einführen, innerhalb dessen die Beschäftigten ihren Arbeitszeitumfang frei bestimmen können.
- Sachgrundlose Befristung abschaffen.
- Rechtsanspruch auf Teilzeit mit Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang schaffen.
- Mitsprache bei Lage der Arbeitszeit.
- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zum Ende der 4. Klasse für alle Grundschulkinder einführen.
- für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung finanziell abgesicherte Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen.
- Zuwanderung von Fachkräften über ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem ermöglichen.
- Echtes Entgeltgleichheitsgesetz für alle Betriebe einführen.
- 50 %-Frauenquote für alle börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen.
- Mindesthonorar für zeitbasierte Dienstleistungen und für bestimmte Werke und Dienstleistungen schaffen.
- alle Ausnahmen vom Mindestlohn streichen.
- Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln.
- Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burnout, Mobbing und Entgrenzung der Arbeit schützt.
- Lohngleichheit für Leiharbeitskräfte vom ersten Tag an einführen, ergänzt durch eine Flexibilitätsprämie .