Interview mit Claudia Roth, Die Grünen

Grüne Ideen bringen schwarze Zahlen‎

Claudia Roth, Spitzenkandidaten Bündniks 90 / Die Grüne Bayern
© Goran Gajanin / IHK

Claudia Roth, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, erklärt, warum der Mittelstand vom ökologischen Umbau der Wirtschaft profitieren würde.

Das Technologiezentrum in Augsburg ist der Gastgeber für das IHK-Interview mit Claudia Roth, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen. Roth hat mit dieser Einrichtung für das Gespräch am sommerlich-heißen 5. Juli einen perfekten Ort ausgewählt. Denn das Technologiezentrum ist eine Art Zukunftslabor, das auch dem bayerischen Mittelstand offen steht. Die Frau ist voll im Wahlkampf-Modus – und spricht engagiert und leidenschaftlich über die Punkte, die grüne Wirtschaftspolitik von der Parteienkonkurrenz unterscheiden.

Liebe Frau Roth, schön, dass wir nun eine Frau in unserer Interviewserie haben. Sie haben sich hier ja eine interessante Location ausgesucht. Was hat Sie bewogen, sich hier im Technologiezentrum Augsburg interviewen zu lassen?

Wir brauchen mehr Innovation. Daher sitzen wir hier im Innovationspark in Augsburg, in dem neue Ideen geboren werden. Hier werden neue Dinge aber nicht nur ausgedacht – es wird sofort versucht, gute Ideen umzusetzen. Ich denke, das ist der richtige Ansatz. Damit schaffen wir eine Innovationskultur, die wir dringend benötigen. Deswegen sind wir hier genau richtig.

Diese Innovationskultur wollen doch alle im Land.

Aber wir tun viel zu wenig dafür. Wir leben von dem Ruf, in Deutschland sei die Erfindergabe zu Hause. Wenn wir diese erhalten wollen, müssen wir das aber auch mit den richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, erhalten und ausbauen. Dafür brauchen wir Orte wie diesen hier. Und wir brauchen eine Gründerinitiative. Es darf kein untragbares Risiko sein zu gründen.

Haben Sie auch klassische Mittelständler im Blick?

Natürlich. Die gesamte Wirtschaft lebt vom Wandel. Dafür brauchen wir Startups, die kluge Köpfe haben, die mit neuen Ideen über alte Grenzen hinaus denken. Ich finde das total inspirierend, was sich hier im Technologiezentrum tut. Das gilt nicht zuletzt für den Umweltbereich: Wenn etwa aus Abfallprodukten neue Materialien entstehen und diese ausgetestet werden. Wir müssen uns jeden Tag weiter entwickeln in einer Welt, die vor so großen Herausforderungen steht. Gerade für den Mittelstand braucht es darum etwa ein dezentrales und anbieterunabhängiges IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel, das Empfehlungen für eine zukunftsfähige Aufstellung bei Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung geben kann.

Kommentatoren stöhnen, die Bundestagswahl sei so langweilig. Wollen die Grünen mit eigenen Akzenten dafür sorgen, dass die Wähler im September eine Alternative haben?

Sie haben ganz Recht. Es geht um die Alternative. Es ist überhaupt nicht egal, wer regiert. Ich finde diese Demobilisierungsstrategie, die von Frau Merkel und jetzt auch von Herrn Seehofer gefahren wird, völlig daneben.

Warum, die haben doch in Berlin ein großes Wahlprogramm gemeinsam vorgestellt?

Ja, ein Papier, über das ich mich wundere. Wenn ich mir dieses Programm anschaue, frage ich mich spontan: Wo bin ich denn hier hingeraten? Das ist ein Stück Realitätsverweigerung, ohne jeden Gestaltungswillen. Schauen Sie sich bitte um. Die Welt ist in Unordnung geraten. Es gibt Krisen, Kriege und Gewalt. Es gibt 67 Millionen Flüchtlinge – so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir stecken schon mitten in der dramatischen Klimakrise. Uns schmilzt die Antarktis weg, das Gleiche gilt für die Gletscher Tibets, das Dach der Welt. Das Wahlprogramm der Union aber setzt auf: Alles bestens, einfach weiter so. Das ist brandgefährlich.

Aber die Kanzlerin will doch auch Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Die Kernbotschaft der Union ist eine andere: Es geht uns gut, besser als vielen anderen. Kümmern wir uns nicht um die Sorgen der anderen, bauen wir eine Mauer um uns herum. Dann bleibt es bei uns, wie es immer schon war. Und was das Klima betrifft: Ein grüner Blazer reicht halt nicht. Es geht um die konkrete Umsetzung des Klimaabkommens. Und die sehe ich nicht.

Wie sieht denn Ihre Kernbotschaft aus?

Wir müssen die großen Herausforderungen annehmen, nicht aussitzen. Ganz oben auf der Agenda steht die Klimakatastrophe. Da müssen wir endlich an die Grundlagen. Wir brauchen völlig neue Formen des Konsumierens, Wirtschaftens und Produzierens. Aber auch die Verkehrswende. Und wir brauchen eine gerechtere, sozialere und ökologischere Globalisierung. Mauern und Zäune helfen da nicht weiter. Ich will doch nicht zurück in die Vergangenheit – wie eine sogenannte alternative Partei, die alles andere als eine Alternative ist. Die wäre eine Katastrophe für unser Land. Man kann doch heute nicht das Heil des Nationalstaats versprechen.

Sie meinen die AfD?

Ja, klar. Die kommen mit der simplen Botschaft: Früher war alles besser. Was ja gar nicht stimmt, denn das Früher, das sie da zeichnen, hat es nie gegeben. Wir brauchen das Gegenteil. Gerade nach dem Brexit brauchen wir ein starkes Europa, weil wir vor ganz großen Herausforderungen stehen.

Trump hat die Welt verändert. Macht Klimaschutz nach dem Ausstieg der USA überhaupt noch Sinn?

Wenn der Klima-Ignorant Trump sagt, das interessiert mich nicht, wird das Thema für uns noch viel wichtiger. Schauen Sie sich an, wie der US-Bundesstaat Kalifornien – für sich genommen die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt – auf Trumps Ausstieg reagiert: Die sagen, wir machen weiter, mehr denn je. Das ist der richtige Weg. Wir müssen alles dafür tun, weil uns sonst die Klimakrise die Zukunft versaut.

Weder Deutschland noch Kalifornien werden alleine für den Klimaschutz sorgen können.

Wenn keiner anfängt, wird keiner etwas tun. Zudem profitiert unsere Wirtschaft davon. Kalifornien arbeitet jetzt eng mit Baden-Württemberg zusammen. Und weil Trump aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigt, kommt es nun gerade auf Deutschland an. Als wichtige Industrienation können wir der Welt zeigen, wie wunderbar das geht: die Energiewende, die ökologische Modernisierung von Wirtschaft, Mobilität und Landwirtschaft. Wir brauchen Wirtschaftspolitik aus einem grünen Guss. Auch das unterscheidet uns von anderen Parteien.

In der Wirtschaft besteht die Sorge, viele Unternehmen könnten Ihren ökologischen Umbau nicht überleben.

Das ist Unsinn. Auch die Unternehmen werden Opfer der Klimakrise, wenn wir weiter nichts tun. Wir wollen doch in unserem Autoland die Autos nicht verbieten. Wir sollten nur jetzt alles dafür tun, dass wir die klimaneutralsten Autos der Welt produzieren. Sonst tun es andere. Was viele Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätze gefährdet, ist doch der Versuch auch unserer jetzigen Regierung, das tatsächliche Ausmaß der Klimakrise zu ignorieren. Nicht die ökologische Modernisierung, die wir vorschlagen.

Die SPD-Ministerinnen Hendricks und Zypries sind doch auch Verfechterinnen des Klimaschutzes.

Ach, die SPD. Die hat Kohle im Herzen, so kommt es mir jedenfalls vor. Das zeigen doch allein die geplanten Abschaltprämien für Kohlekraftwerke oder die Kohlesubventionen. Völlig unverständlich! Kohlekraftwerke sind nun mal die größten Klimakiller.

Wir wollen deshalb sofort die 20 dreckigsten und schmutzigsten Kohlekraftwerksblöcke dicht machen – und voll auf Erneuerbare gehen. Und wir setzen auf mehr Energieeffizienz und faire Wärme.

Claudia Roth. Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern

Raus aus der Kernkraft, jetzt auch raus aus der Kohle – könnte sich Deutschland bei dem umfassenden Umbau nicht verheben?

Klimaschutz ist eine große Herausforderung, das gebe ich zu. Aber einfach mal abwarten geht halt auch nicht. Wir brauchen Leitplanken und Planungssicherheit für die Unternehmen. Wir sagen deshalb: Von 2030 an werden nur noch abgasfreie Kraftfahrzeige neu zugelassen. Wir wollen im Wohnungsbau nach Klimakriterien gestalten, wir wollen weg von der agroindustriellen Logik – immer mit klaren Zielsetzungen. Die heutige Landwirtschaft ist ein Klimakiller.

Mehr Klimaschutz für weniger Jobs und Wohlstand – ist das Ihr Angebot?

Die Behauptung, die Ökologie schade der Ökonomie, ist schon lange überwunden. Wir haben doch in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann. Auch die Statistik zeigt, in welchem Ausmaß Umwelttechnologien zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen haben. Deswegen müssen wir eine Innovationskultur entwickeln, die kleine Unternehmen und Startups unterstützt. Wir haben beste Voraussetzungen und sollten sie nutzen. Aussitzen schreibt auf Dauer hingegen rote Zahlen, so viel ist sicher.

Viele in der Wirtschaft würden Ihnen vermutlich im Kern zustimmen. Trotzdem tun sich die Grünen schwer, den Mittelstand zu erreichen. War die Forderung nach der Vermögensteuer nicht ein strategischer Fehler?

Der Mittelstand würde doch von unserer Vermögensteuer überhaupt nicht belastet werden. Ich weiß nicht, wie viele Mittelständler es gibt, die Multi-Multi-Multi-Millionäre sind. Wir wollen mit einem künftigen Koalitionspartner darüber reden, wie wir mit einer vernünftigen Vermögensteuer die Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.

Machen Dobrindt und Schäuble dem Mittelstand derzeit nicht das bessere Angebot? Weniger Steuern plus ein digitales Paradies, ein zweites Südkorea?

Ich bin jetzt in meiner Heimat Richtung Memmingen unterwegs gewesen – und ich bin fast verrückt geworden, was unser digitales Paradies angeht. Ich kam mir wie in einem schwarzen Loch vor. Das kann sich doch eine Industrienation wie Deutschland nicht leisten. Und es zeigt: In der realen Welt haben wir einen riesigen Investitionsstau, gerade bei der Infrastruktur. Da muss ich mich schon mal fragen, wenn Herr Schäuble jetzt Steuererleichterungen verspricht: Will er sich das Geld backen, oder wie will er das machen?

Was würden Sie machen?

Wir wollen ein Steuersystem, das gerecht und fair ist. Wir müssen doch deutlich machen: Es sind nicht der böse Staat oder die bösen Grünen, die Steuern verlangen. Es geht um die sichere Finanzierung des Gemeinwohls, von dem jeder von uns profitiert. Wir brauchen ausreichend Geld für eine gute Infrastruktur und für unser Bildungssystem. Da haben wir enormen Nachholbedarf, nicht zuletzt bei der Digitalisierung. Wir müssen auch die Forschung der kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Da sind wir auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Heute gehen 65 Prozent der Forschungsmittel komplett am Mittelstand vorbei. Wir brauchen eine faire Besteuerung, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Abgeltungssteuer ist ja auch so ein Thema …

Sie meinen, dass Zinserträge günstiger besteuert werden als Arbeit.

Ja, das wurde eingeführt mit der Begründung: Ein bisschen was ist besser als nichts.

Das war das Argument des damaligen SPD-Finanzministers Steinbrück.

Genau, das war sein Wort. Aber es ist doch absurd, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel höher besteuert werden als Zinserträge. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und müssen endlich die Kapitalflucht in Steueroasen stoppen. Wir fordern eine verfassungsfeste Vermögensteuer, die wirklich nur die Super-Reichen trifft. Es sind die Mittelständler, die brav Steuern zahlen, und die Großen machen sich vom Acker. Amazon und Google rechnen ihre Steuerlast schön, jeder Frisör zahlt mehr Steuern als die. Das muss aufhören. Wir müssen die Steuerschlupflöcher schließen.

Nur um es klar zu machen: Steuerentlastungen für den Mittelstand schließen Sie aus. Wie wollen Sie angesichts Ihrer ökologischen Ziele Mehrbelastungen verhindern?

Es geht nicht um Mehrbelastungen des Mittelstands. Es geht darum, dass sich bislang einige Super-Verdiener vor der Finanzierung einer guten Infrastruktur drücken, aber alle Standortvorteile gerne mitnehmen. Darf ich Ihnen ein Beispiel nennen, ohne zu populistisch zu sein?

Bitte klären Sie uns auf.

Es gibt Manager im Land, die 50-mal so viel verdienen wie das Durchschnittsgehalt ihrer Mitarbeiter. Das sind fast obszöne Zahlen. Die Krönung ist, dass die Steuerzahler auch noch dafür bezahlen, weil Managergehälter steuerlich abschreibbar sind. Das ist absurd. Wir wollen den steuerlichen Betriebsausgabenabzug von Manager-Abfindungen in Konzernen auf eine Million Euro pro Jahr begrenzen – und den Betriebsausgabenabzug von Manager-Gehältern bei 500.000 Euro pro Jahr deckeln.

Fassen wir mal zusammen: Höhere Steuern für Reiche, weniger Geld für Manager, Ende des Verbrennungsmotors 2030, keine Zulassung neuer Kohlekraftwerke, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke schließen - wird dieses Programm nicht sündhaft teuer?

Wenn wir jetzt nichts tun, wird es so teuer, wie wir uns das heute kaum ausmalen können. Wir müssen die Deckelung der Erneuerbaren endlich beseitigen. Was haben wir da verloren! Wir waren mal ganz vorne dran, so um 2000 rum. Mit unserem Erneuerbaren-Energien-Gesetz waren wir mal Weltmeister. Ich war damals in vielen Ländern. Da haben mir die Leute gesagt: Super, das machen wir jetzt auch.

Warum hat Deutschland seinen Vorsprung bei grünen Energien eingebüßt?

Man hat, auch unter dem Druck einer mächtigen Lobby, den Ausbau gedeckelt. Die Politik, nicht zuletzt die große Koalition, hat andere Energieträger schlichtweg bevorzugt. Wir müssen den damaligen Kurs aber endlich wieder entschlossen weitergehen: Die Stromsteuer muss weg, Schluss mit der Deckelung der Erneuerbaren, dafür müssen wir den CO2-Ausstoß besteuern.

In Kostenvergleichen liegt grüner Strom ziemlich an der Spitze. Halten Sie das für eine Milchmädchenrechnung?

Also erstens: Milchmädchen können sehr gut rechnen. Die hätten sich auf den subventionierten Wahnsinn Kernkraft niemals eingelassen (lacht). Nur ein Beispiel: die Rückzahlung der Brennelementsteuer. Es ist unglaublich, was uns die Kernkraft schon gekostet hat und noch kosten wird. Wir sind hier in Augsburg. Wir wollen endlich Gundremmingen abschalten. Das ist ein ganz gefährlicher Reaktor. Und schauen Sie sich an, wie anstrengend und mühsam es ist, die Frage der Endlagerung zu klären. Jetzt haben wir zwar ein Endlagersuchgesetz, doch Bayern macht sich wieder vom Acker. All das zeigt: Das Bild des einfachen und günstigen Atomstroms ist völlig verfälscht.

Was halten Sie von der IHK-Forderung, die Energiewende in einen gemeinsamen EU-Strombinnenmarkt einzubetten?

Das ist natürlich richtig. Der nationale Ausstieg reicht nicht, wenn in der Nähe von Aachen auf belgischer Seite ein Schrottreaktor wie Tihange noch immer am Netz ist. Wir müssen die Energiepolitik und den Energiemarkt europäisieren. Es gibt keine nationalen Lösungen mehr. Darf ich einen Punkt noch betonen?

Ja bitte.

Der Klimagipfel in Paris war doch der Beweis, dass man in dieser Welt eben doch multilaterale Abkommen schließen kann. Und da muss Europa Vorreiter sein. Damit China, Indien und alle anderen mitmachen. Wir müssen mit unserer Politik dafür sorgen, dass auch auf dem afrikanischen Kontinent etwas getan werden kann für die Klimapolitik. Gerade weil die Menschen dort heute schon unter dem Klimawandel am meisten leiden. Da können wir auch nicht sagen, weil der Trump nichts macht, machen wir auch nichts. Mit der Haltung versündigen wir uns an der Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Wären Freihandelsabkommen, die Sie ablehnen, nicht ein Weg, um soziale und ökologische Standards international zu etablieren?

Wir sehen nicht den freien Handel per se kritisch, ich würde aber lieber vom fairen Handel reden.

Claudia Roth, Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern

Was ist der Unterschied?

Fair heißt: Wir wollen keinen Handel, der auf Kosten der Schwächsten geht und ganze Kontinente abhängt. Wir wollen ein Handelssystem, das transparent ist. Das war bei TTIP überhaupt nicht der Fall. Es war hanebüchen, wie auch die EU-Kommission versucht hat, demokratische Mitsprache, Kontrolle und den Bundestag herauszuhalten. Zum Teil mit kräftiger Unterstützung der Bundesregierung. Beim Handelsabkommen zwischen EU und Japan passiert jetzt genau das Gleiche. Das wird im Eilverfahren durchgedrückt, das geht überhaupt nicht.

Wie müsste ein Abkommen aussehen, dem Sie zustimmen würden?

Der Rechtsstaat muss weiter gelten. Wir sagen Nein zu allem, was geheim ausgehandelt wird. Wir wollen keine Schiedsgerichte, mit denen die klassische Judikative außer Kraft gesetzt wird und vor dem einseitig nur Konzerne klagen können. Stattdessen wollen wir einen internationalen Handelsgerichtshof unter dem Dach der UNO einrichten. Und verbindliche öko-soziale Standards entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Was Sie gesagt haben, ist sehr wichtig: Der Handel braucht Regeln. Regeln, in denen Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeitsziele internalisiert sind.

Hat die Kanzlerin da nicht prima Arbeit geleistet? Sie hat die Themen Schutz der Menschenrechte und Verantwortung für Lieferketten auf die politische Agenda gesetzt.

Auch die Kanzlerin setzt weiterhin auf Freiwilligkeit und bremst alles aus, das Verbindlichkeit schaffen würde – wie den UN-Treaty-Prozess. So kommen wir nicht weiter. Was mich außerdem stört, ist dieser plötzliche Aktionismus Berlins beim G20-Gipfel und in der Afrikapolitik.

Ist es so schlecht, Afrika zu helfen?

Was heißt hier helfen? Diese Afrika-Liebe hat zwei Gründe. Ich sage es jetzt mal deftig. Erstens: neue Märkte öffnen für westliches Kapital. Und zweitens: Fluchtabwehr organisieren. Wir hingegen wollen einen internationalen Handel, der Schwächere schützt und nicht ausbeutet. Die armen Länder brauchen auch Schutzzölle, damit sie sich eigenständig entwickeln können – so wie wir in Europa es übrigens über Jahrhunderte getan haben. Auch bei uns ist freier Handel doch Ergebnis, nicht Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung gewesen. Wir fordern deshalb eine Globalisierung, die Menschenrechte achtet und ökologische und soziale Aspekte nicht als Nebensache oder Handelshemmnisse behandelt.

Im September wird eine Partei in den Bundestag einziehen, die für eine andere Richtung steht und mit einem Anti-Integrationskurs Wahlerfolge erzielt. Wie lautet die Antwort der Grünen darauf?

Ob diese sogenannte Alternative tatsächlich in den Bundestrage einzieht – das warten wir erst einmal ab. Ich wünsche mir, dass sich alle im Land überlegen, was unser Land reich macht: Demokratie, Rechtsstaat, Weltoffenheit. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft.

Das sehen in der Politik viele anders. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zum Beispiel. Der will Bayern als Bayern erhalten.

Über was redet der Mann? Wir sprechen heute in Augsburg, der drittgrößten Stadt Bayerns. Mehr als 40 Prozent der Bürger und 60 Prozent der Kinder haben eine Migrationsgeschichte. Soll ich jetzt sagen: Wir sind kein Einwanderungsland? Soll ich jetzt definieren, wer zu uns gehört und wer nicht?

Was halten Sie von der Forderung Emmanuel Macrons nach mehr Europa?

Ich setze noch einen drauf: Nicht zwingend überall mehr, aber überall besser. Diese deutsche Alternative sagt: raus aus dem Euro und weniger Europa. Dabei sind es doch wir, die am allermeisten von Europa profitieren. Mein Vater hat in Frankreich nicht studieren können. Er ist dort als Soldat einmarschiert. Dieses offene Europa ist doch ein Riesenfortschritt – aber eben noch lange nicht am Ziel.

Politische Mitbewerber schlagen Obergrenzen vor. Es gibt keine Obergrenze beim Asyl. Das wäre Verfassungsbruch. Da müssen wir nicht lange herumschwätzen. Wir stehen zu Artikel 16 unseres Grundgesetzes.

Wir müssen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge bekämpfen. Zusätzlich brauchen wir klare Kriterien für eine legale Einwanderung. Als Wissenschafts- und Kulturstandort, als Volkswirtschaft von Weltrang sind wir auf die Einwanderung angewiesen. Sie ist Chance, muss aber gestaltet werden.

Claudia Roth, Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern

Warum hat das die Bundesregierung nicht längst geregelt?

Das frage ich mich auch. Wir haben schon unter Rot-Grün ein Einwanderungsgesetz erarbeitet. Damals gab es eine Einwanderungskommission unter Vorsitz der CDU-Politikerin Süssmuth. Das war ein großartiges Gesetz, das leider im Bundesrat an einer merkwürdigen, gesplitteten Stimmabgabe Brandenburgs gescheitert ist.

Machen Sie, wen Sie an der Regierung sind, einen neuen Anlauf?

Wir brauchen das dringend, zumal ein Einwanderungsgesetz unser Asylsystem entlasten würde – und haben im Bundestag bereits einen Entwurf vorgelegt. Zudem brauchen wir eine viel stärkere Integrationsoffensive, für Flüchtlinge und für Einwanderer. Da will ich mich bei unseren Bündnispartnern von ganzem Herzen bedanken: Das sind neben den Kirchen und der Zivilgesellschaft auch die Handwerkskammern und die IHKs.

Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten mit dem Bündnispartner IHK?

Im Unterschied zu einigen in der Politik, die unter ideologischen Scheuklappen leiden, sehen die Wirtschaftskammern sehr deutlich, um was es geht: Der demografische Wandel wird den Fachkräftemangel verschärfen. Wir brauchen beides: Die Beschäftigung von 2,6 Millionen Menschen, die heute arbeitslos sind – und mehr Zuwanderung. Wir müssen mehr ausbilden und integrieren. Eine Mammutaufgabe.

Wie steht es um Deutschlands digitalen Aufbruch?

Wir erleben heute eine Revolution, den totalen Umbruch unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Und da gab es diesen Minister, der zuständig war für Digitales. Ich kann mich nicht erinnern, dass der irgendetwas verändert hätte. Der hat viele Milliarden in die Hand gekriegt, damit wir heute schwarze Löcher im Land haben. Es gibt Landstriche, in denen sich viele Menschen und Unternehmen mit Recht abgehängt fühlen. Wir Grüne wollen das ändern. In vier Jahren sollen 77 Prozent der deutschen Bürger Zugang zu Breitband haben.

Brauchen wir ein Ministerium für Digitales?

Das wäre sinnvoll, weil die Digitalisierung für viele wichtige Themen steht: Ressourceneffizienz, Zukunft der Mobilität, Firmengründungen. Es geht um die Fragen, wie wohne ich, wie arbeite ich, wie teile ich mir die Zeit ein. Wir brauchen flexible Lösungen, ohne die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden.

Sind Sie bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen?

Ja, wir wollen Verantwortung übernehmen, aber nicht, weil das reine Regieren so toll ist. Ändere die Welt, sie braucht es – damit hatte der gute alte Brecht, ein Augsburger, vollkommen Recht. Gibt es politische Chancen zur Veränderung, nutzen wir sie.

Sie wirken sehr engagiert. Macht Ihnen der Wahlkampf Freude?

Ach, prinzipiell laufe ich immer auf Hochtouren. In Bayern macht mir der Wahlkampf aber besonderen Spaß, weil CSU, SPD und wir Grünen ziemlich weit voneinander entfernt liegen. Ich versuche im Wahlkampf, diese Unterschiede klar zu machen. Und was skandalös ist, das muss ich als Frau schon mal sagen …

Ja, bitte…

Diese Regierung hat in einem wichtigen Punkt überhaupt nichts erreicht. Wir leisten uns weiter die Unverschämtheit, Frauen schlechter als Männer zu bezahlen. Wir sind europäische Spitze, was die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern angeht. Ein Armutszeugnis!

Es gibt doch jetzt dieses Auskunftsrecht über geschlechterspezifische Bezahlung.

Ja, das Entgelttransparenzgesetz. Das hat aber für mehr als die Hälfte der Frauen gar nichts gebracht. Auch die Flexi-Quote war ein Flop. Frauen in Führungsgremien der Konzerne können Sie mit der Lupe suchen.

Mir haben männliche Chefs und Personaler berichtet, zu wenige Frauen würden sich für die Top-Positionen bewerben.

Das ist doch Quatsch. Wir haben die am besten ausgebildete Frauengeneration aller Zeiten. Frauen sind besser in der Schule, sie sind besser im Abi, sie sind besser in der Uni. Und nur im Job nicht? Das liegt wohl an den Männern.

Sind Sie für gesetzliche Quoten?

Natürlich. Ich bin eine leidenschaftliche Quotenanhängerin. Es hat übrigens auch unseren Männern bei den Grünen nicht geschadet, dass wir eine strikte Frauenquote haben.

Mit dieser Interviewserie wollen wir den Unternehmen die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen. Wie finden Sie diese Idee?

Ich finde die ganz, ganz toll. Das fordert uns heraus, ganz deutlich zu sagen, was wir denken, was wir machen wollen, was wir verändern wollen. Ich finde es schlimm, wenn Menschen heute sagen, es sei wurscht, wer regiert. Dass das ins Auge gehen kann, hat das britische EU-Referendum in Großbritannien gezeigt. 70 Prozent der jungen Briten sind nicht zur Wahl gegangen. Die sind heute die Dummen. Und vor allem morgen. Daraus müssen wir lernen.

Interview mit Claudia Roth, Die Grünen

Claudia Roth, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, erklärt, warum der Mittelstand vom ökologischen Umbau der Wirtschaft profitieren würde.

Zur Person Claudia Roth

Claudia Roth ist Spitzenkandidatin des bayerischen Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist als Direktkandidatin für den Wahlkreis Augsburg-Stadt und Königsbrunn nominiert. Roth ist seit 2013 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Des Weiteren ist sie im Parlament Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und als Obfrau Mitglied des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“. Schwerpunkte der politischen Arbeit Claudia Roths sind multikulturelles Zusammenleben, der Schutz von Minderheiten und die europäische Integration. Claudia Roth wohnt sowohl in Schwaben als auch in Berlin-Charlottenburg.