IHK-Position zur Bundestagswahl 2017

Verwaltung digitalisieren

Verwaltung digitalisieren
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Auf ihrer jüngsten Klausurtagung hat die Bundesregierung betont: Die deutsche Verwaltung muss digitaler werden. Heute landet Deutschland in internationalen Vergleichen zur Verwaltungsdigitalisierung regelmäßig auf hinteren Plätzen.

Auf einen Blick

Dabei besitzt der systematische und flächendeckende Aufbau von E-Government-Angeboten erhebliches Effizienzpotenzial für Wirtschaft und Verwaltung – insbesondere, da Unternehmen durchschnittlich einhundert Mal so viele Behördenkontakte haben wie Bürger.

Die Politik sollte bei der Digitalisierung der Verwaltung insbesondere folgende Aspekte beachten:

  • E-Government-Angebote müssen deutlich stärker auf die Wirtschaft zugeschnitten werden.
  • Föderalen Flickenteppich abschaffen: Ein Bundesdigitalisierungsplan sollte die Maßnahmen der verschiedenen Ebenen miteinander verzahnen.
  • Servicekonten und Organisationszertifikate für Unternehmen einführen: Unternehmen benötigen einen einheitlichen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen.

Seien es interne Vorgänge oder der Kontakt mit Kunden und Lieferanten: Der Alltag vieler Unternehmen spielt sich digital ab. Wieso ich als Unternehmer mit der Verwaltung nur in wenigen Verfahren digital interagieren kann, ist mir ein Rätsel. Deutschland hat hier noch einiges vor sich!

Alexander Erb, vertretungsberechtigter Gesellschafter, Finest Trachten GbR, Gröbenzell-Markt Indersdorf

Verwaltungsverfahren
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Kompetenzdurcheinander bremst die Digitalisierung der Verwaltung

Derzeit können Unternehmen in manchen Bundesländern digital mit der Verwaltung interagieren, in anderen hingegen nicht oder nur in völlig unterschiedlichen Verfahren. Die Technologien und rechtlichen Regelungen auf Länder- und Kommunalebene sollten in enger Abstimmung erarbeitet und eingeführt werden. Dies kann nur gelingen, wenn der IT-Planungsrat finanziell, personell und in seinen Befugnissen gestärkt wird.

Bundesdigitalisierungsplan: Digitale Verwaltung abgestimmt voranbringen

Die jüngsten Gutachten des Nationalen Normenkontrollrats zu E-Government in Deutschland belegen: Es ist genug Geld im System vorhanden. Es wird lediglich ineffizient verwendet. Die Maßnahmen, die bereits heute umgesetzt werden, bleiben unkoordiniert. Jedes Bundesland, teilweise auch die kommunalen Ebenen, planen und entwickeln nebeneinander her. Wie beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur über den Bundesverkehrswegeplan sollten die Digitalisierungsvorhaben mittelfristig in einem Bundesdigitalisierungsplan definiert und umgesetzt werden.

Forderungen

  • Kompetenzen bündeln
  • IT-Planungsrat stärken
  • Bundesdigitalisierungsplan entwickeln