IHK-Position zur Bundestagswahl 2017

Klimapolitik

Klimapolitik
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Seit der Pariser UN-Klimakonferenz gibt es erstmalig das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad zu begrenzen. Dies ist ein Durchbruch. Die EU und auch Deutschland dürfen den Unternehmen durch ihre unilaterale Klimaschutzpolitik jedoch keine Nachteile im internationalen Wettbewerb verschaffen.

Auf einen Blick

Im Gegenteil: Nur eine starke Wirtschaft kann die nachhaltigen neuen Technologien liefern, die für eine dekarbonisierte Volkswirtschaft benötigt werden.

Sollte der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung zu Wettbewerbsverzerrungen führen, würde dies „Carbon Leakage“ provozieren. Eine Produktionsverlagerung in Länder mit geringen Klimaschutzstandards hilft jedoch weder der Umwelt noch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die zentralen Aspekte bei der nachhaltigen Energieversorgung – Minderung klimaschädlicher Emissionen und die Schonung der natürlichen Ressourcen – werden bereits mit dem Europäischen Emissionshandel verfolgt. Daher ist es wichtig, dass:

  • die Klima- und energiepolitische Zielsetzung auf die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ressourcenverbrauch konzentriert wird.
  • Keine weiteren regulatorischen Hindernisse für global agierende Unternehmen durch Klimaschutzabkommen entstehen.

Der Klimaschutz ist für unser Unternehmen ein wichtiges Thema. Die Bundesregierung muss jedoch bei der Umsetzung ihrer Klimapolitik darauf achten, die Unternehmen nicht noch mehr zu belasten und weitere Planungsunsicherheit zu schaffen.

Reinhold Krämmel, Krämmel GmbH & Co., Verwaltungs KG, Holding KGaA, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Vorsitzender des IHK- Regionalausschusses Bad Tölz-Wolfratshausen

Treibhausgasemmissionen
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Pariser Klimaschutzabkommen: Chancen und Risiken für bayerische Unternehmen
Das Pariser Klimaschutzabkommen von November 2015 legt erstmalig das völkerrechtlich verbindliche Ziel fest, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und regt eine Begrenzung auf 1,5 Grad an. In der zweiten Jahrhunderthälfte sollen nicht mehr Treibhausgase emittiert werden, als an anderer Stelle, z. B. durch Aufforstung, kompensiert werden können (Treibhausgasneutralität).

Zur Erreichung des 2-Grad-Ziels haben insgesamt 185 Vertragsparteien, die für mehr als 95 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, freiwillige Selbstverpflichtungen vorgelegt. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zu einer messbaren Reduzierung der nationalen Treibhausgase gibt es jedoch nicht. Dies birgt die Gefahr, dass die EU den hiesigen Unternehmen durch unilaterale Klimaschutzmaßnahmen Nachteile im internationalen Wettbewerb verschafft. Bei der Umsetzung der europäischen Zusagen müssen deshalb insbesondere emissionsintensive Industrien vor klimakostenbedingten Standort- und Investitionsverlagerungen geschützt werden. Vor allem regulatorische Hindernisse wie sie z. B. in Deutschland bei der Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung entstehen, dürfen sich für die global agierenden Unternehmen nicht noch unübersichtlicher gestalten. Nur zu weltweit gleichen Bedingungen wird dieses Klimaschutzabkommen zu wirklichen Ergebnissen führen.

Die avisierte Reduktion der CO2-Emissionen erfordert eine breite technologische Revolution. Wenn die Weichen entsprechend gestellt werden, können sich für die bayerische Wirtschaft vielfältige Chancen ergeben.

Forderungen

  • Keine weiteren regulatorischen Hindernisse für global agierende Unternehmen
  • Weltweit gleiche Bedingungen zum Klimaschutz