IHK-Position zur Bundestagswahl 2017

Finanzierung der Infrastruktur

Finanzierung der Infrastruktur
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Jährlich werden in Deutschland rund 11 Mrd. Euro vom Bund in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Studien gehen jedoch davon aus, dass dennoch rund 9 Mrd. Euro fehlen, um allein einen Verschleiß der Verkehrswege zu verhindern.

Auf einen Blick

Ein Ausbau von Verkehrswegen, wie ihn insbesondere wachstumsstarke Regionen wie München dringend brauchen, findet praktisch nicht statt. Zudem unterliegen die Investitionen des Staates starken Schwankungen, was die Bereitstellung von Kapazitäten seitens der Bauwirtschaft erschwert.

Die Verkehrsinfrastruktur ist jedoch ein wesentlicher Standortfaktor. Vor allem die stark exportorientierte und international arbeitsteilig agierende oberbayerische Wirtschaft ist auf gut ausgebaute Verkehrswege angewiesen.

Damit die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gesichert ist, sollten folgende Leitlinien und Maßnahmen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken:

  • Zweckbindung der Einnahmen und Finanzierungskreislauf
  • Unternehmerische Bereitstellung in Form ganzheitlicher Betreibermodelle
  • Privates Kapital als Ergänzung für eine haushaltsunabhängige Finanzierung.

Funktionierende Verkehrswege sind existenziell für unsere exportorientierte Wirtschaft. Es bedarf einer stabilen und verlässlichen Finanzierung, um die Kapazitäten der Straßen & Schienenwege am tatsächlichen Bedarf auszurichten.

Ingrid Obermeier-Osl, Geschäftsführerin & Inhaberin der Holzwerk Obermeier GmbH, Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern

Finanzierung Schienenwege
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Verkehr und Transport generieren in Deutschland über 50 Mrd. Euro an Einnahmen in Form von Nutzergebühren, Steuern und sonstigen Abgaben. Doch lediglich ein Fünftel davon fließt zurück in die Verkehrsinfrastruktur. Auch die Einnahmen aus Nutzungsentgelten werden nicht vollständig für die Straßeninfrastruktur genutzt. Würden die Mauteinnahmen komplett und zusätzlich zu den bisherigen Steuermitteln für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen verwendet, stünden ausreichend Mittel für den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau zur Verfügung. Dies würde die Zukunftsfähigkeit des Infrastruktursystems und damit des Wirtschaftsstandorts sichern. Sinnvoll wäre es daher, die Einnahmen ausschließlich zweckgebunden einzusetzen. Ein erster Schritt könnte darin bestehen, dass die Möglichkeit der Finanzierung sachfremder Ausgaben aus dem Mautgesetz gestrichen wird.

Die öffentlichen Investitionen unterliegen starken Schwankungen. Während die Investitionen im letzten Jahr um 3,4 % angestiegen sind, nahmen sie zwischen 2012 bis 2014 ab. Dies verursacht Schwankungen in der Nachfrage, so dass Ingenieurbüros und Bauindustrie nur schwer planen können. In Zeiten höherer Mittelbereitstellung können dadurch unter Umständen zu geringe Kapazitäten vorhanden sein und Projekte nicht realisiert werden. Daher sollte ein stabiles Investitionsniveau angestrebt werden. Eine bessere Planbarkeit würde schon die Möglichkeit zur Übertragung von nicht abgerufenen Mittel in das Folgejahr bringen.

Forderungen

  • Vollständige Zweckbindung der Nutzungsentgelte
  • Dauerhaft stabiles Investitionsniveau Mittelübertragung zulassen