IHK-Positionen zur Bundestagswahl 2017

Finanzen

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Solide Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden sind eine wichtige Voraussetzung für die gute Entwicklung der Wirtschaft sowohl bundesweit als auch in der Region. Denn nur so ist die öffentliche Hand langfristig in der Lage, attraktive Standortbedingungen für Unternehmen und Fachkräfte zu schaffen.

Auf einen Blick

Die Politik muss am Kurs einer soliden, nachhaltigen Haushaltsführung festhalten. Die aktuell gute Finanzlage der öffentlichen Haushalte kann nicht als selbstverständlich angesehen werden. Deshalb muss die Finanzplanung so ausgerichtet werden, dass auch in konjunkturellen Krisen Steuern und Abgaben nicht erhöht werden müssen. Ansonsten würden sich wirtschaftliche Abschwünge verschärfen.

Insbesondere folgende Leitlinien sollten das finanzpolitische Handeln bestimmen:

  • Öffentliche Haushalte weiter konsolidieren - allerdings verstärkt übe rdie Ausgabenseite
  • Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
  • Finanzielle Basis der Kommunen sichern
  • Steuerreform mit Subventionsabbau finanzieren

Solide öffentliche Finanzen und kluge Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sind wichtige Voraussetzungen, um Deutschland und insbesondere Bayern für Unternehmen sowie Investoren attraktiv zu erhalten. So können Arbeitsplätze und damit Wohlstand für alle gesichert werden.

Ralf Fleischer, Vorsitzender des Vorstands der Stadtsparkasse München, Vizepräsident und Schatzmeister der IHK