IHK Ratgeber

Brexit Hintergrund

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Aktuelle Entwicklungen

Einstimmige Entscheidung des britischen Supreme Court

Das Oberste Gericht Großbritanniens (Supreme Court) hat am 24. September 2019 entschieden, dass Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament auf dem Höhepunkt der Brexit-Krise für fünf Wochen in eine Sitzungspause zu schicken, rechtswidrig war. Demzufolge war die Zwangspause des britischen Parlaments unrechtmäßig und es kann seine Aktivitäten wieder aufnehmen.

Vor der Zwangspause hat das britische Parlament noch ein Gesetz zur Verhinderung eines harten Brexits erlassen, das am 9. September 2019 in Kraft getreten ist. Danach muss die britische Regierung, sofern bis zum 19. Oktober 2019 kein Austrittsabkommen mit der EU vorliegt, eine erneute Verschiebung des Austritts bis zum 31.01.2020 beantragen. Es wird erwartet, dass nunmehr die politischen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Parlament um einen harten Brexit zum 31.10.2019 fortdauern.

Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit /
Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May

Am 12. Juni hat die Europäische Kommission in einer Mittelung eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der Europäischen Union für den Brexit veröffentlicht. Die EU-Kommission hat alle diese Maßnahmen daraufhin überprüft, ob die mit ihnen verfolgten Ziele nach wie vor erreicht werden können. Sie kam zu dem Ergebnis, dass keine Notwendigkeit besteht, Maßnahmen inhaltlich zu ändern, und dass sie weiterhin ihren Zweck erfüllen. Vor dem neuen Austrittsdatum, dem 31. Oktober 2019, plant die Kommission keine neuen Maßnahmen.

Erneute Fristverlängerung:

Bis zum tatsächlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bleibt das Land vollwertiges EU-Mitglied.

Der Europäische Rat hat am 10. April 2019 dem britischen Antrag auf erneute Verschiebung des Austrittsdatums (Fristverlängerung) zugestimmt. Demnach gibt es eine flexible Verlängerung bis spätestens 31. Oktober 2019.

Die nächsten offiziellen Gespräche zwischen London und Brüssel bezüglich des Brexits finden auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates Mitte Oktober 2019 statt. Dort soll der Fortschritt der britischen Regierung bei der Bildung einer Mehrheit für das Abkommen überprüft werden. Sollte das Austrittsabkommen von beiden Seiten vor dem 31. Oktober ratifiziert werden können, könnte das Vereinigte Königreich auch früher aus der EU ausscheiden. Der Erklärung des Sondergipfels zufolge würde der Austritt dann am ersten Tag des Folgemonats wirksam.

Anfang Mai wurde bekannt gegeben, dass das Vereinigte Königreich an der Europawahl 2019 teilnimmt. Die damalige britische Premierministerin Theresa May hatte bis zuletzt versucht, eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen zu bilden, um die Teilnahme an der Wahl noch zu vermeiden.

Was bedeutet das nun für die Wirtschaft?

Ein ungeregelter Brexit ist nach wie vor nicht vom Tisch. Bereiten Sie sich daher jetzt vor. Wir informieren Sie, was im Falle eines "No Deals" auf die Wirtschaft zukommen kann. Stellen Sie uns Ihre Fragen rund um den Brexit über brexit@muenchen.ihk.de

Hintergrund: Am 13. November 2018 konnte seitens der Verhandlungsparteien eine Einigung auf einen Entwurf eines Austrittsabkommens erzielt werden. Bei einem Sondergipfel zum Brexit am 25. September 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 bereits für das vorgelegte Austrittsabkommen ausgesprochen. Das britische Parlament wies das vorliegende Abkommen jedoch bereits dreimal ab.

Die EU-Kommission bereitet sich seit Dezember 2017 auf einen "No Deal" vor. Grund hierfür ist die anhaltende Unsicherheit über die Art des bevorstehenden Austritts des VK aus der EU. Das Notfallpaket der Kommission umfasst Maßnahmen in den Bereichen, in denen ein ungeordneter Austritt für Unternehmen und Bürger die größten Auswirkungen hätte. Der Maßnahmenplan kann auf der Seite der EU-Kommission eingesehen werden.

Weitere Informationen zum Notfallplan der EU-Kommission finden Sie in unseren FAQ

Über den Brexit

Am 23. Juni 2016 haben sich 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) entschieden, den sogenannten Brexit. Die Zeit zur Verhandlung eines Austrittsabkommens gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages beträgt zwei Jahre ab Einreichen des Austrittsgesuchs. Die Frist wurde zunächst vom 29. März 2019 auf den 12. April 2019 verlängert. Am 10. April hat die EU einer erneuten fristverlängerung bis spätestens 31. Oktober 2019 zugestimmt.

Am 13. November 2018 haben die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritannien eine Einigung zu einem Austrittsabkommen erzielt. Das britische Parlament hat den vorgeschlagenen Textentwurf jedoch abgelehnt.

Beim EU-Sondergipfel zum Brexit am 25. November 2018 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 für das vorgelegte Austrittsabkommen ausgesprochen. Mit Ablehnung durch das britische Unterhaus ist der Entwurf jedoch vorerst gescheitert.

Bis zum Tag des formellen Austritts ist das Vereinigte Königreich (VK) ein vollwertiges EU-Mitglied. Das Referendum und die Austrittsverhandlungen haben noch keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen.

Eine Sonderrolle in der EU hat das Land dennoch bereits jetzt, denn es gehört weder der Euro-Zone noch dem Schengen-Raum an.

Für die Zeit nach dem 29. März 2019 (bzw. nun mit Verlängerung nach dem 31. Oktober 2019) haben sich Großbritannien und die EU politisch auf eine Übergangszeit verständigt. Problem: Diese Übergangsphase gibt es nur, wenn das britische Unterhaus das vorliegende Austrittsabkommen annimmt. Nichts gilt vor der Ratifizierung des Abkommens durch EU und das Vereinigte Königreich. Liegt kein ratifiziertes Austrittsabkommen vor, kommt es voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2019 zum ungeordneten Austritt ("Hard Brexit"-, "no deal"- bzw. "cliff edge"-Szenario).

In diesem Fall verlässt das Vereinigte Königreich die Europäischen Union ohne Abkommen und hat nach dem 31. Oktober 2019 in der EU kein Stimmrecht mehr. Wird ein Austrittsabkommen geschlossen, beginnt im Anschluss an den Austritt die Übergangsphase. Diese Übergangszeit endet am 31. Dezember 2020, könnte aber einmalig bis Ende 2022 verlängert werden.

Während dieser Übergangsphase behält das Vereinigte Königreich den Zugang zum EU-Binnenmarkt (mit allen 4 Grundfreiheiten) und bleibt Teil der Zollunion, muss sich allerdings im Gegenzug weiter an die EU-Regeln (EU Acquis) halten und finanzielle Beiträge nach Brüssel überweisen. Alle Änderungen des EU-Rechts müssen in dieser Zeit von Großbritannien übernommen werden. Der Europäische Gerichtshof ist währenddessen weiter zuständig.

Nach vollzogenem Austritt werden die Konditionen der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt. Erst mit Abschluss dieser Verhandlungen wird das Ausmaß der Veränderungen im Detail gegenüber dem Status Quo feststehen. Hier scheint ein umfassendes Freihandelsabkommen als die wahrscheinlichste Variante. Darauf einigten sich die Verhandlungsparteien in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Die britische Seite hatte zunächst eine umfassende Freihandelszone vorgeschlagen. Die EU-Kommission teilte jedoch mit, dass eine Teilung der vier Grundfreiheiten ausgeschlossen sei. Eine tiefere Integration in Form einer dauerhaften Zollunion lehnt die britische Regierung nach wie vor ab. Der Vorschlag der Zollunion fand auch bei den Probeabstimmungen im britischen Unterhaus am 27. März 2019 keine Mehrheit - obwohl es hierzu ein knappes Ergebnis (264 Stimmen dafür / 272 Stimmen dagegen) gab.

Derzeit sind daher zwei Szenarien für die zukünftigen Beziehungen am wahrscheinlichsten: ein Freihandelsabkommen oder ein ungeordneter Austritt.

Am 15. November 2018 veröffentlichte die EU-Kommission den Text des Austrittsabkommens, auf den sich beide Verhandlungsseiten politisch geeinigt haben. Sicherheit über das Inkrafttreten der Einigung - inkl. Übergangsphase - gibt es allerdings erst, wenn dem Austrittsabkommen auch seitens des britischen Parlaments zugestimmt wird.

Zudem wurde eine Einigung zu einem grundsätzlichen Rahmen der geplanten künftigen Beziehungen gefunden. Einen Überblick über die politische Erklärung zum Rahmen der zukünftigen Beziehungen können Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission einsehen.

Wichtig: Ohne Austrittsabkommen keine Übergangsphase. Die Folge wäre ein ungeordneter Austritt ("Hard Brexit") mit verheerenden Folgen für die bayerische, europäische und britische Wirtschaft.

Was passiert im Detail, wenn der Austritt vollzogen ist?

Nach dem Brexit - bzw. nach dem Ende einer Übergangsphase - findet europäisches Primär- und Sekundärrecht in Großbritannien keine Anwendung mehr. EU-Verträge und Verordnungen gelten nicht mehr und müssen neu verhandelt werden. Betroffen sind mehr als 20.000 EU-Gesetze und Regeln, die mit der "European Union (Withdrawal) Bill" bereits zu britischem Recht geworden sind. Der aktuell einheitliche Rechtsrahmen könnte sich in Zukunft auseinander entwickeln.

Für alle deutschen Unternehmen, insbesondere für die exportstarke bayerische Wirtschaft, stellt die Entscheidung für den Brexit große Herausforderungen dar:

  • Verlust des wichtigsten marktwirtschaftlich orientierten Partners in der EU
  • Für Bayern war das Vereinigte Königreich im Jahr 2018 noch der acht-wichtigste Handelspartner (in 2017 noch Rang 7). Ein Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt gefährdet die wirtschaftliche Verflechtung mit grenzüberschreitenden Lieferketten und Wertschöpfungsketten.
  • Ein Wohlstandsverlust ist möglich. Das ifo Institut hält einen BIP-Rückgang pro Kopf in Deutschland von 0,6 bis 3 Prozent für denkbar. In Bayern rechnet das ifo Institut im Falle eines harten Brexit mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung Bayerns langfristig um etwa 1,4 Milliarden pro Jahr.
    Euro pro Jahr schmälern
  • Jedes zweite Unternehmen in Deutschland rechnet mittelfristig mit sinkenden Exporten.
  • Starke wirtschaftliche Einbußen gibt es nur für Unternehmen mit starker Spezialisierung auf das Vereinigte Königreich.
  • Mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen mit Zweigstellen, Tochterunternehmen oder Filialen in Großbritannien plant eine Anpassung der Investitionsausgaben, es wird mit einem Rückgang der Investitionstätigkeit gerechnet.
  • Deutsche Unternehmen befürchten nicht-tarifäre Handelshemmnisse.
  • Bayerische Unternehmen haben durch den Brexit schlechtere Geschäftsperspektiven, so die Prognose.
  • Der Tourismus in Bayern könnte unter dem Brexit leiden, wenn das Pfund weiter abwertet und Urlaub in Deutschland für Briten teurer wird. Die Briten stellen sechs Prozent der Touristen in Bayern.
  • Für außereuropäische Unternehmen werden Direktinvestitionen in Bayern und Deutschland interessanter, um sich so den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern.

Erfahren Sie mehr zu den Perspektiven der deutschen Wirtschaft im Geschäft mit dem Vereinigten Königreich in der Sonderauswertung zum Brexit aus der IHK-Umfrage Going International 2018 und in der Sonderauswertung zum Brexit aus der IHK-Umfrage Going International 2019.

Wie es voraussichtlich ab Januar 2021 nach einer möglichen Übergangsphase weitergehen würde, ist abhänging von den Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen.

Brexit-Szenarien bis zum Harten Brexit (No Deal)

Szenario 1: „Harter Brexit“ – ungeregelter Austritt und Handel nach WTO-Regeln

Ein No-Deal-Szenario wünschen sich weder die EU noch die Regierung in London. Beim sogenannten „Harten Brexit“ tritt das Vereinigte Königreich ohne neue Regelungen aus der EU aus. In der Folge unterliegen Waren und Dienstleistungen den Regeln der WTO FAQ. Es gibt dann keinen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr mehr und Zölle werden wieder eingeführt. Großbritannien hätte dann in dem Maße Zugang zum EU-Binnenmarkt, der auch für andere Drittländer gilt. Dieses Szenario wird mit voranschreitender Zeit immer wahrscheinlicher.

Szenario 2: Es gibt eine Übergangsphase und ein daran anschließendes Abkommen

Bei diesem Szenario kommen die Austrittsverhandlungen rechtzeitig vor dem Ende der Fristverlängerung zu einem Ergebnis, d.h. das vorliegende Austrittsabkommen wird doch noch vom britischen Parlament angenommen. In der Folge tritt am 1. November 2019 die Übergangszeit in Kraft und für Unternehmen ändert sich bis zu deren voraussichtlichem Ende am 31. Dezember 2020 nichts. Die Übergangsphase könnte auf Wunsch beider Seiten auch einmalig verlängert werden, z. B. wenn bis Ende 2020 kein künftiges Abkommen abgeschlossen werden kann.

Für Unternehmen in Bayern heißt das bis dahin:

  • Es gibt keine Zölle oder Quoten.
  • Abgeschlossene EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten gelten voraussichtlich weiterhin für Großbritannien.
  • Das bestehende und in den kommenden Monaten entstehende EU-Recht gilt weiter.
  • Für Streitschlichtungen bleibt der Europäische Gerichtshof die Leitinstanz.
  • Die gewohnten Regelungen für Mitarbeiterentsendungen bleiben bestehen.

Idealerweise würde dann am 1. Januar 2021 ein Nachfolgeabkommen in Kraft treten. Es regelt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU neu. Die Zeit drängt jedoch, die Verhandlung eines Abkommens ist in so kurzer Zeit sehr ambitioniert. Daher haben sich die Verhandlungsparteien auf eine Backstop-Lösung verständigt. Ziel dieser Backstop-Lösung ist es, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Das Vereinigte Königreich soll solange in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis ein Nachfolgeabkommen ausgehandelt werden konnte. Dem muss mit Unterzeichnung des vorliegenden Austrittsabkommens aber erst zugestimmt werden.

Mögliches Abkommen: Großbritannien verbleibt vorübergehend in einer Zollunion mit der EU bis ein Nachfolgeabkommen geschlossen werden konnte

Bei einer Zollunion mit gemeinsamem Außenzoll fallen im Gegensatz zu einem Freihandelsabkommen die Kontrollen des Warenursprungs weg. Zollkontrollen an sich bleiben jedoch bestehen, eine Zollunion ist kein Freifahrtschein. Dabei werden die Warenbegleitpapiere kontrolliert, die belegen, dass sich die Ware im zollrechtlich freien Verkehr der Zollunion befindet (so ist der Ablauf bei der Zollunion z. B. mit der Türkei).

Derzeit schließt die britische Regierung eine langfristige Beziehung über eine Zollunion mit der EU aus, da sie dann keine eigenen Handelsabkommen mit wirtschaftlichen Größen wie China oder Indien abschließen kann. Der Vorteil, den eine Zollunion bietet, wäre, dass es keine Zollkontrollen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem EU-Staat Irland geben würde und somit eine harte Grenze vermieden werden könnte. Daher wurde diese Übergangslösung politisch vereinbart, bis ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen werden kann. Diese Vereinbarung ist Teil des Austrittsabkommens und gilt nur, wenn diesem auch vom britischen Parlament zugestimmt wird.

Mögliches Abkommen: ein Freihandelsabkommen

Am 23. März 2018 sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU für ein Freihandelsabkommen nach Ablauf der Übergangsphase aus. Das wurde auch in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen so als langfristiges Ziel festgehalten. Bei dieser Variante behalten beide Parteien ihr eigenes Außenzollregime. Freihandelsabkommen können unterschiedlich weitreichend sein. Sie sehen einen freien oder begünstigten Marktzugang vor. Es dürften nur geringe bis keine Zölle und Quoten zu erwarten sein. Jedoch könnte es auf Dauer zu nicht-tarifären Handelshemmnissen kommen.

Zu beachten: Nur Waren, die die im Abkommen vereinbarten Ursprungsbestimmungen erfüllen, profitieren von einer Vorzugsbehandlung (Zollfreiheit oder reduzierter Zollsatz). Das bedeutet: Nicht alle Waren würden automatisch von einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen EU und UK profitieren, sondern nur Waren, deren präferenzieller Ursprung in der EU oder in Großbritannien liegt.

Der präferenzielle Ursprung einer Ware wird nur dann verliehen, wenn diese von den Vertragsparteien vollständig gewonnen oder hergestellt bzw. einer ausreichenden Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde. Was ausreichende Be- oder Verarbeitung bedeutet, wird im Freihandelsabkommen genau definiert.

Beispiel: Ein bayerischer Händler importiert nach dem Brexit Waren aus Asien. Diese will er nun weiter nach Großbritannien verkaufen. Angenommen es gäbe ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, ist davon auszugehen, dass der Händler für die asiatische Ware keine Vergünstigung bzw. Zollbefreiung erhält, da die Ware weder von den Vertragsparteien vollständig gewonnen oder hergestellt noch in irgendeinem Maße be- oder verarbeitet wurde.

Mehr Details zur Berechnung des präfenziellen Ursprungs finden Sie in der Handlungsempfehlung Zoll & Warenverkehr.

Szenario 3: No Brexit / Exit vom Brexit

Ein Rückzug des Austrittsgesuchs ist nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Dies würde allerdings eine Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse im Vereinigten Königreich voraussetzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch festgestellt, dass ein einseitiges Zurückziehen des Austrittsgesuchs seitens des Vereinigten Königreichs bis zum tatsächlichen Austritt möglich wäre. Die EU müsse dem nicht explizit zustimmen.

FAQ zum Brexit

Brexit: Zeitlicher Ablauf im Überblick

  • 23. Juni 2016
    In einem Referendum stimmt eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit.
  • 29. März 2017
    Premierministerin Therea May reicht bei der EU das offizielle Austrittsgesuch ein.
    Die zweijährige Frist bis zum endgültigen Austritt beginnt. Sie läuft bis 29. März 2019.
  • 19. Juni 2017
    Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich beginnen die Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen.
  • Oktober 2018
    Ursprünglich geplanter Abschluss der Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen. Dieser Termin konnte nicht gehalten werden. Es wurde angekündigt, im November 2018, bei ausreichendem Verhandlungsstand, einen Sondergipfel anzusetzen.
  • 15. November 2018
    Beide Verhandlungsteams konnten sich auf ein Austrittsabkommen einigen. Der Text kann online auf der Webseite der EU-Kommission eingesehen werden. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss diesem noch durch das britische Parlament, das EU-Parlament und den Europäischen Rat zugestimmt werden.
  • 25. November 2018
    Beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 für das Austrittsabkommen aus.
  • 15. Januar 2019
    Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen: Das vorgelegte Abkommen wurde mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.
  • 12. - 14. März 2019
    Erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen im britischen Unterhaus:
    Das nachgebesserte Abkommen wurde mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt. Auch ein No-Deal Brexit wurde von britischen Parlament abgelehnt. Am 14. März wurde über einen Antrag zur Fristverlängerung im britischen Unterhaus abgestimmt. Die Fristverlängerung wurde von der Mehrheit der Parlamentarier befürwortet. Diese muss jedoch zunächst von der britischen Regierung offiziell beantragt werden und von allen Mitgliedsstaaten bewilligt werden, bevor diese eintreten kann.
  • 20. März 2019
    Die britische Regierung beantragt eine Fristverlängerung bei der EU. Zu einer Fristverlängerung kann es dann kommen, wenn alle Staats- und Regierungschefs der EU diesem Antrag zustimmen. In diesem Fall verschiebt sich das Brexit-Datum nach hinten - der 29. März 2019 wäre dann nicht mehr das tatsächliche Austrittsdatum!
  • 21. März 2019
    Der Europäische Rat stimmt dem britischen Antrag auf Fristverlängerung zu. Die Bedingung für eine Fristverlängerung bis zum 22. Mai 2019 ist, dass das Austrittsabkommen in der Folgewoche vom britischen Unterhaus angenommen wird. Erfolgt das nicht, wird nur eine Fristverlängerung bis zum 12. April 2019 gewährt.
  • 29. März 2019
    Ursprüngliches Austrittsdatum
    - durch eine Verlängerung der Frist auf Antrag der britischen Regierung und einstimmige Zustimmung der EU-27 im Europäischen Rat hat sich dieses Datum zunächst auf den 12. April und nun auf spätestens 31. Oktober 2019 verschoben.
  • 10. April 2019
    Bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates stimmten die EU-27 Staats- und Regierungschefs dem britischen Antrag auf erneute Fristverlängerung bis spätestens 31. Oktober 2019 zu. Dieses Datum ist an Bedingungen geknüpft. Diese können in den Schlussfolgerungen der Ratssitzung nachgelesen werden.
  • Flexible Verlängerung der Frist bis zum Austritt bis spätestens 31. Oktober 2019
  • Spätestens 1. November 2019
    Großbritannien ist kein EU-Mitglied mehr!

    Auch möglicher Beginn einer Übergangsphase im Falle einer rechtzeitigen Zustimmung zum Austrittsabkommen. Während dieser Übergangsphase bliebe Großbritannien Teil der Zollunion und hätte Zugang zum EU-Binnenmarkt. Eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2022 wäre vorgesehen.
    Kommt kein Austrittsabkommen zustande findet ein ungeordneter Austritt statt.
  • 31. Dezember 2020
    Unter Voraussetzung eines Austrittsabkommens: Voraussichtliches Ende der möglichen Übergangsphase (eine einmalige Verlängerung wäre möglich).
  • 1. Januar 2021
    Eine neue Phase der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien beginnt. Wie diese aussieht, ist abhängig vom Verlauf der Verhandlungen während der Übergangsphase. Als Backstop-Lösung wurde vereinbart, dass das Vereinigte Königreich so lange mit einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben soll, bis ein Folgeabkommen geschlossen wurde.