IHK Leitfaden

Brexit und Steuern

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Einleitung

Im Bereich Steuern und Zölle wird der Brexit erhebliche Auswirkungen haben, vor allem grenzüberschreitende Warenbewegungen und Dienstleistungen können betroffen sein. Bei den nachfolgenden Ausführungen wird von einem "harten Brexit" ausgegangen. Ob für einen bestimmten Zeitraum Übergangsregelungen gelten, ist derzeit (Stand: Anfang Dezember 2018) nicht absehbar. Die weiteren Entwicklungen müssen daher in jedem Fall im Blick behalten werden.

Erneute Zollgrenzen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (VK) würden Auswirkungen auf die Umsatzsteuer und den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnissen haben. Es können sich ebenfalls Änderungen bei der Ertragsbesteuerung der Unternehmen ergeben. Das VK sinkt auf den Status eines Drittstaates ab.

Bayerische Unternehmen, die Waren oder verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse ins Vereinigte Königreich liefern, von dort beziehen oder Dienstleistungen ausführen, werden wahrscheinlich ihre Geschäftsprozesse anpassen müssen. Das Risikoprofil von Handelstransaktionen und Dienstleistungen wird sich verändern.

Interessante Fragen für Unternehmen:

  • Welche Verpflichtungen müssen Unternehmen mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erfüllen und wie werden die wirtschaftlichen Beziehungen in Zukunft ausgestaltet?
  • Welche steuerrechtlichen Auswirkungen hat der Brexit für Unternehmen aus Bayern?

Aktuelle Entwicklungen

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am 25. November 2018 in Brüssel sowohl über den Text des Austrittsabkommens als auch den der Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem VK geeinigt haben, muss die Entscheidung des britischen Unterhauses am 11. Dezember 2018 abgewartet werden.

In steuerlicher Hinsicht sieht der Vertragstext u. a. vor, dass das VK in der Übergangsphase bis zu einer Regelung der künftigen Beziehungen die Regelungen einer guten Steuergesetzgebung (Tax Good Governance) ebenso weiter einhalten muss wie den „Corporate Governance Codex on Business Taxation“, also die Vereinbarung über Mindeststandards in der Unternehmensbesteuerung. Des Weiteren bleibt das Land in dieser Zeit den Grundsätzen der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich verpflichtet, bis hin zu den erst noch umzusetzenden Änderungen an der EU-Amtshilfe-Richtlinie durch DAC 6 (Anzeigepflicht von Steuergestaltungen) sowie der ATAD-Richtlinien.

Mangels finaler Entscheidung muss bis auf weiteres von einem ungeregelten Brexit ausgegangen werden.

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Umsatzsteuer

Unter den EU-Mitgliedstaaten ist das europäische Umsatzsteuersystem weitgehend harmonisiert, in der Folge gibt es für die Unternehmen keine Doppelbesteuerung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen. Nach dem Vollzug des Brexit ist das Vereinigte Königreich nicht mehr an die gemeinsame Mehrwertsteuerystem-Richtlinie oder an die EuGH-Rechtsprechung gebunden und muss Höchst- oder Mindestumsatzsteuersätze nicht einhalten. Gleichzeitig hat das Vereinigte Königreich keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung des Umsatzsteuersystems. Der EU-Austritt wird daher besonders im Bereich der Umsatzsteuer umfassende Änderungen zur Folge haben. Das EU-Umsatzsteuerrecht basiert auf dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem der EU, das dann für das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt. Großbritannien gilt nach dem EU-Austritt als Drittlandsgebiet. Da umfassender Anpassungsbedarf interner Unternehmensabläufe zu erwarten ist, sollten Sie rechtzeitig prüfen, welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen zu ergreifen sind. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass die Einräumung einer Übergangsfrist für Rechtsänderungen im Bereich der Umsatzbesteuerung vorgesehen ist.

Folgende Punkte sollte das Unternehmen überprüfen:

  • Gibt es in Ihrem Unternehmen Warenströme zwischen Großbritannien und einem anderen EU-Mitgliedstaat?
  • Tätigt das Unternehmen bereits Ein- und Ausfuhren aus einem EU-Mitgliedstaat in andere Drittstaaten?
  • Werden grenzüberschreitende Leistungen erbracht?

Unternehmen müssen ihrer Dokumentationspflicht nachkommen und ihre Warenbewegungen oder Dienstleistungen in den Umsatzsteuermeldungen korrekt steuerlich abbilden.

Ausgangsumsätze

Nach dem Brexit liegen keine umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen B2B-Lieferungen (Warenlieferungen nur zwischen Unternehmen - business to business) eines bayerischen Unternehmens nach Großbritannien vor. Die Lieferungen können jedoch alsAusfuhrlieferungen mit entsprechenden Nachweispflichten umsatzsteuerfrei sein. Künftig sind auch die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Verbringen nicht mehr anwendbar. Für B2C-Lieferungen (Warenlieferungen zwischen Unternehmen und Privaten/Nichtunternehmen - business to customer) sind grundsätzlich die Regelungen für Ausfuhrlieferungen zu beachten, nicht mehr die Regelungen zur Versandhandelslieferung.

Bei sonstigen B2B-Leistungen ins VK bleibt es grundsätzlich bei der Leistungsortbestimmung und somit der Anwendung des Empfängerortsprinzips. Beim Dienstleistungsverkehr mit britischen Unternehmen kann die britische USt-IdNr. aber nicht mehr geführt werden. Die an britische Unternehmen vergebenen Nummern verlieren ihre Gültigkeit, in der Folge ist ein anderer Nachweis der Unternehmereigenschaft nötig, beispielsweise durch Bestätigung der britischen Finanzbehörden (HMRC). Auch sollten Unternehmen die Regelungen zur Steuerschuldumkehr (Reverse-Charge) im Auge behalten, die auf der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie basieren und somit nicht mehr „automatisch“ gelten. Online-Portale des Bundeszentralamts für Steuern für z. B. MOSS (bzw. OSS) oder das Vorsteuervergütungsverfahren können nicht mehr automatisch genutzt werden.

Bei B2C-Leistungen sind z. B. die Sonderregelungen für sogenannte Katalogleistungen zu beachten. Besteuert wird am Wohnsitz/Sitz des im Drittstaat ansässigen Leistungsempfängers, also im Vereinigten Königreich. Es gelten dann die Umsatzsteuervorschriften von VK, ggf. einhergehend mit einer Registrierungspflicht.

Lieferungen und sonstige Leistungen sind künftig auch nicht mehr in einer Zusammenfassenden Meldung anzugeben.

Anpassungen im Rechnungswesen Ihres Unternehmens werden notwendig sein.

Eingangsumsätze

Waren, die ein bayerisches Unternehmen aus Großbritannien bezieht, stellen nach dem Brexit keine innergemeinschaftlichen Erwerbe mehr dar, stattdessen unterliegen diese der Einfuhrumsatzsteuer. Zusätzlich kann es zollrechtliche Implikationen geben.

Bei Leistung bleiben die aktuellen Regelungen zur Steuerschuldumkehr grundsätzlich bestehen und es gelten die allgemeinen Regelungen.

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Verbrauchsteuern

Werden im Unternehmen verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem EU-Mitgliedsstaat in das Vereinigte Königreich geliefert oder von dort bezogen?

Falls ja, sind erhebliche Umstellungen möglich. Gibt es kein entsprechendes Folgeabkommen, bei dem das VK Teil der Zollunion bleibt, finden die für harmonisierte Verbrauchsteuern gültigen EU-Richtlinien grundsätzlich keine Anwendung mehr. Großbritannien ist dann bei der Verbrauchsteuererhebung nicht mehr an kodifizierte Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen oder die Höhe der Verbrauchsteuersätze gebunden. Unternehmen müssen sich mit der Nutzung bestimmter Zollverfahren auseinandersetzen, da für Drittlandsware die zollrechtliche Überwachung vorgesehen ist. Punkte wie Versand, Zolllager und Ausfuhr müssen dann geregelt werden. Die bisher im Rahmen von EMCS überwachten verbrauchsteuerpflichtigen Waren müssen zukünftig zollrechtlich abgefertigt werden, denn Verfahren wie EMCS können nur noch bis zur EU-Grenze genutzt werden. Betroffene Unternehmen müssen ihr Warenwirtschaftssystem rechtzeitig umstellen und die Mitarbeiter entsprechend schulen.

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Ertragsbesteuerung

Zahlreiche steuerrechtliche Regelungen sind über EU-Richtlinien umgesetzt. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gelten diese Regeln für das Verhältnis der EU-Staaten zum VK nicht mehr. Für die EU-Mitgliedstaaten bleiben diese jedoch bestehen. Die Regelungen des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem VK gelten uneingeschränkt, wenn diese nach Vollzug des Brexit nicht mehr durch das Unionsrecht oder andere formelle Gesetze modifiziert werden.

Gewinnbesteuerung / Körperschaftsbesteuerung

Im Gegensatz zur Umsatzbesteuerung gibt es vonseiten der Europäischen Union keinen gemeinsamen Rahmen für die Gewinnbesteuerung von Unternehmen. Für die Körperschaftsbesteuerung existieren derzeit innerhalb der EU 28 verschiedene Systeme, die Steuerbelastung für Unternehmen variiert dabei stark.

  • Das Unternehmenssteuersystem des Vereinigten Königreichs zählt zu den attraktivsten in Europa, der Steuersatz liegt bei 19 Prozent.
  • Ab dem 1. April 2020 ist ein Steuersatz von 17 Prozent geplant.
  • Das VK erhebt keine Gewerbesteuer.
  • Das VK hat ein weites Netz bilateral vereinbarter Doppelbesteuerungsabkommen.

Änderungen können sich für grenzüberschreitende ertragsteuerliche Organschaften ergeben, denn solche sind lediglich mit Tochtergesellschaften mit einem Sitz in EU- oder EWR-Staaten möglich (§ 14 KStG).

Direkte Steuern

Mit dem Brexit verlieren Richtlinien zum Schutz vor direkten Steuern ihre Gültigkeit, die Richtlinien sind nur innerhalb der EU anwendbar. Dies gilt zum Beispiel für die

  • Mutter-Tochter-Richtlinie
  • Zins- und Lizenzrichtlinie
  • Fusionsrichtlinie

Gewinnausschüttungen

Gewinnausschüttungen einer britischen Tochtergesellschaft an die deutsche Muttergesellschaft sowie einer deutschen Tochtergesellschaft an eine britische Muttergesellschaft sind bisher nach den Regelungen der Mutter-Tochter-Richtlinie quellensteuerfrei zu stellen (bei einer Beteiligung von mindestens zehn Prozent, sog. Schachteldividenden). Nach dem Brexit wird es nach gegenwärtiger Rechtslage grenzüberschreitende steuerfreie Gewinnausschüttungen so nicht mehr geben. Aus diesem Grund kann es zu zusätzlichen Steuerbelastungen durch anfallende Quellensteuern (Kapitalertragsteuer) kommen. Betroffene Unternehmen sollten prüfen, ob eine Reduktion anfallender Quellensteuern nach dem deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen möglich ist.

Kapitalrückzahlungen

Wenn nachgewiesen werden kann, dass Ausschüttungen aus dem sogenannten steuerlichen Einlagekonto stammen, sind die Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft an einen inländischen Anteilseigner steuerfrei. Diese Möglichkeit zum Nachweis ist mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mehr gegeben.

Zinsen und Lizenzgebühren

Mit der Zins- und Lizenzrichtlinie ist geregelt, dass auf in der Europäischen Union gezahlte Zinsen und Lizenzgebühren keine Quellensteuern einzubehalten sind, falls diese zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gezahlt werden.

Die Anwendbarkeit dieser EU-Richtlinie in Großbritannien fällt mit dem Vollzug des Brexit weg. Auf Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen können dann Quellensteuern anfallen. Betroffene Unternehmen sollten prüfen, ob eine Reduktion anfallender Quellensteuern nach dem deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen möglich ist.

Umstrukturierungen / Umwandlungssteuerrecht

Die Fusionsrichtlinie und das Umwandlungssteuerrecht (UmwStG) gelten ausschließlich für Beteiligte mit Sitz in der Europäischen Union bzw. im EWR. Grenzüberschreitende steuerneutrale Verschmelzungen nach Maßgabe der Fusionsrichtlinie wird es mit Vollzug des Brexit für Großbritannien nicht mehr geben. Auch bereits durchgeführte Umwandlungen können betroffen sein, wenn die innerhalb der EU geltenden Haltefristen zum Brexit noch nicht abgelaufen sind. Es bleibt jedoch zu beobachten, ob es Übergangs- und Weitergeltungsregelungen geben wird oder nicht.

Die Entstrickungsbesteuerung

Nach § 4g EStG kann bei der Überführung von Wirtschaftsgütern mit anhaftenden stillen Reserven von Deutschland in ein EU-Land über einen Ausgleichsposten über fünf Jahre hinweg versteuert werden. Kommt es zur Überführung in einen Staat außerhalb der EU, sind die stillen Reserven sofort zu versteuern. Wenn das VK aus der EU austritt, müssen deutsche und damit auch bayerische Unternehmen ihre restlichen Ausgleichsposten sofort auflösen und versteuern. Dabei geht es um Posten in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die auf die Insel überführt worden sind.

Hinzurechnungsbesteuerung (AStG)

Die Regeln zur Hinzurechnungsbesteuerung unterscheiden nicht zwischen Staaten innerhalb der EU, des EWR und Drittstaaten. Die Ansässigkeit in der EU bzw. im EWR ist nur bei einzelnen Vorschriften vorausgesetzt, dazu gehören:

  • § 8 Abs. 2 AStG, Ausnahme von der Hinzurechnungsbesteuerung für Gesellschaften in der EU
  • § 6 Abs.5 Satz 1 AStG, Stundung der Wegzugsbesteuerung
  • § 15 Abs. 6 AStG, der Entlastungsbeweis bei ausländischen Familienstiftungen

Übertragung von Veräußerungsgewinnen

Veräußerungsgewinne bestimmter Wirtschaftsgüter, wie zum Beispiel von Immobilien, kann man nach § 6b EStG ohne Realisation auf Ersatzinvestitionen übertragen. Da Ersatzinvestitionen in der EU oder im EWR getätigt werden müssen, würde Großbritannien hier herausfallen.

Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer fällt das sog. Schachtelprivileg für Großbritannien weg. Dabei geht es um den Abzug von Dividenden aus EU-Beteiligungen vom Gewerbeertrag. Nach dem Brexit würden die Dividenden der Gewerbesteuer unterliegen.

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Erbschaft-/ Schenkungsteuer

Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) gewährt in zahlreichen Fällen Vergünstigungen oder sogar Steuerbefreiungen. Hierzu zählt insbesondere die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen. Dies betrifft vor allem inländisches Betriebsvermögen, aber auch ausländisches, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) dient. Nicht erfasst ist dagegen der (isolierte) Erwerb ausländischen Betriebsvermögens in Drittstaaten. Außerdem ist auch die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei einer unmittelbaren Mindestbeteiligung des Erblassers bzw. Schenkers von mehr als 25 Prozent begünstigt, wenn die Kapitalgesellschaft ihren Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem EU- oder EWR-Staat hat.

Falls Großbritannien nicht Vertragspartei des EWR bleibt, sind die entsprechenden erbschaft- und schenkungsteuerlichen Vergünstigungen nach dem Brexit nicht mehr anwendbar.

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FAQ zu Brexit und Steuern

Brexit-Steuerbegleitgesetz: Referentenentwurf vorgelegt

Am 9. Oktober 2018 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG) veröffentlicht. Hiermit sollen für Steuerpflichtige nachteilige Konsequenzen, die allein wegen des Austritts des Vereinigten Königsreichs ausgelöst würden, vermieden werden („Brexit als schädliches Ereignis“). Zudem enthält der Gesetzentwurf verschiedene redaktionelle Anpassungen und Übergangsregelungen.

Die geplanten Regelungen betreffen insbesondere:

  • Entstrickungsbesteuerung: Eine zwingende Auflösung des Ausgleichspostens gemäß § 4g EStG soll verhindert werden. Der Eintritt des Brexit allein soll nicht dazu führen, dass ein als entnommen geltendes Wirtschaftsgut als aus der Besteuerungshoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeschieden gilt.
  • Umstrukturierungen: Bei bestimmten Einbringungsfällen soll eine rückwirkende Besteuerung des sog. Einbringungsgewinns verhindert werden. Hiernach soll in den Fällen, bei denen Unternehmensteile oder Anteile unter dem gemeinen Wert eingebracht wurden (§22 Absatz 1 und 2 UmwStG), geregelt werden, dass die erforderliche siebenjährige Sperrfrist durch den Brexit nicht unterbrochen wird. Dies soll nur für Einbringungen gelten, bei denen in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss vor dem Zeitpunkt des Brexit erfolgt ist oder in den anderen Fällen der Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
  • Wegzugs-/Liquidationsbesteuerung: Nach der Gesetzesbegründung führt in den Fällen des § 6 Absatz 5 AStG (Stundung der Wegzugsteuer) allein der Brexit noch nicht zu einem Widerruf der Stundung. Ein „schädliches Ereignis“ könne erst durch eine weitere Handlung des Steuerpflichtigen nach dem Brexit ausgelöst werden, z. B. durch die unentgeltliche Übertragung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf eine im VK ansässige Person (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 4 Nummer 2 AStG). Entsprechendes gelte für die Liquidationsbesteuerung (§ 12 Absatz 3 KStG in Verbindung mit § 11 KStG) bei Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung in einen anderen Drittstaat.
  • Sog. „Riester“-Förderung: Der Eintritt der Folgen einer schädlichen Verwendung (§ 93 Absatz 1 EStG) soll in bestimmten definierten „Altfällen“ und zur Verhinderung unbilliger Härten im Rahmen der „Riester“-Förderung“ vermieden werden.
  • Umsatzsteuer: Die Sonderregelung für die Insel Man in Bezug auf die Zugehörigkeit zum VK soll anlässlich des Brexit mit Wirkung zum 1. April 2019 gestrichen werden.

Das Gesetz soll am 29. März 2019 in Kraft treten.

Link zum Referentenentwurf des BMF

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Zusammenfassung

Die Folgen des Brexit sind noch nicht absehbar, im Bereich der Steuern sind allerdings erhebliche Auswirkungen zu erwarten. Bayerische Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich und anderen EU-Mitgliedstaaten Handel treiben, sollten die Entwicklungen genau beobachten. So verlieren steuerliche EU-Regelungen, unter anderem im Bereich der Umsatzsteuer und bei den Gewinnsteuern, im Falle eines harten Brexit ihre Gültigkeit. Das VK möchte zum Steuerparadies werden und so Unternehmen anlocken.

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