IHK Leitfaden

Brexit und Dienstleistungsverkehr

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Einleitung

Zu den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gehören neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr auch die Personenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Vom grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr profitieren Unternehmen und Verbraucher: Der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen europaweit anzubieten. Europäische Verbraucher können sich aus einem europaweiten Angebot das für sie günstigste heraussuchen. Das wird mit dem Brexit voraussichtlich ein Ende haben.

Die Bedeutung des Brexits für die Finanzdienstleister

Vom Brexit sind besonders die Finanzdienstleistungen betroffen: Zahlreiche europäische und auch außereuropäische Bankinstitute und Versicherungen haben ihren Sitz in London. Diese werden ihre Dienstleistungen nach dem Brexit nicht mehr in den EU-Staaten anbieten können.

Schon jetzt sind viele Unternehmen aus dem Finanzsektor auf der Suche nach neuen Standorten auf dem europäischen Festland. Profitieren könnten davon deutsche Städte wie die Bankenstadt Frankfurt am Main oder Köln als Sitz vieler Versicherungen.

Auch deutsche Firmen, die ihre Dienstleistungen bisher in Großbritannien anbieten, werden sich umstellen müssen: Kommt es nicht schnell zu einem entsprechenden Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, werden sie ihre Dienstleistungen auf der Insel nicht mehr unter den bisher gegebenen Bedingungen verkaufen können.

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Dienstleistungserbringung im Vereinigten Königreich – Auswirkungen für KMU

Ebenso vom Wegfall der Dienstleistungsfreiheit betroffen sind Unternehmen, die ihre Mitarbeiter regelmäßig zur Montage, z. B zur Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen, ins Vereinigte Königreich schicken. Diese Unternehmen sollten beim Abschluss von Verträgen zum jetzigen Zeitpunkt bereits Klauseln integrieren, die eventuelle Mehrkosten mit einkalkulieren und auffangen.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen sind in Zeiten der Digitalisierung von enormer Bedeutung: Serviceleistungen aus Großbritannien haben eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Das Ende oder die Erschwerung des freien Dienstleistungsverkehrs wird jedoch voraussichtlich einige kleine und mittlere Unternehmen davon abhalten, grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder zu erbringen.

Bis zum 31.10.2018 haben Sie die Gelegenheit, uns sowohl die Schwierigkeiten, die Sie bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung nach Großbritannien erleben, als auch eventuelle Vereinfachungsvorschläge über unserOpen IHK-Projekt „Dienstleistungen grenzenlos“ mitzuteilen. Wir kommunizieren Ihre relevantesten Erfahrungen und Vorschläge dann an die Politik und setzen uns für unternehmensfreundliche Lösungen ein.

Ein Überblick über die wichtigsten Informationen und Entwicklungen zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in Großbritannien wird weiterhin auf der Webseite www.dienstleistungskompass.eu der Industrie- und Handelskammern in Bayern gegeben.

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Was bedeutet der Brexit für die Personenfreizügigkeit?

Dank der Personenfreizügigkeit dürfen EU-Bürger ohne Einreiseerlaubnis und ohne Arbeitserlaubnis in jedem Land der EU leben und arbeiten. Bis zum de-facto-Austritt Großbritanniens aus der EU gilt die Personenfreizügigkeit in vollem Umfang, also auch in einer möglichen Übergangsphase.

Da die Entsenderichtlinie nach den Vorstellungen der 27 EU-Staaten während der Übergangsphase bestehen bleiben soll, dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter in der Übergangsphase ins Vereinigte Königreich entsenden. Diesem Vorschlag muss Großbritannien jedoch noch zustimmen.

Änderungen sind derzeit allerdings schon bei der Vergütung für Expats aufgrund der starken Wechselkursschwankungen zu beobachten.

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FAQ zu Brexit und Dienstleistungen

Zusammenfassung

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird es voraussichtlich zu einem Wegfall der Dienstleistungs- und der Personenverkehrsfreiheit kommen, zwei der Grundfreiheiten des europäischen Rechts. Vom Wegfall der Dienstleistungsfreiheit ist insbesondere der Finanzsektor betroffen.

Wie die Personenfreizügigkeit nach dem formellen und dem de-facto-Austritt geregelt sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Es ist wahrscheinlich, dass EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten möchten, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung benötigen werden. EU-Bürger, die sich zum Zeitpunkt des Brexits bereits rechtmäßig in Großbritannien aufhalten, haben hingegen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht.

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IHK-Ansprechpartner

Nutzen Sie die umfassende IHK-Beratung, unsere Fachansprechpartner geben Ihnen kompetente Ratschläge. Sie rufen zur Kontaktaufnahme bei der IHK an und lassen sich direkt beraten oder lassen sich bei Bedarf einen Termin mit einem spezifischen Fachberater geben. Alternativ können Sie per Mail rund um die Uhr Kontakt aufnehmen.

Alexander Lau

Fragen zu: Brexit und Dienstleitungsverkehr

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

Kristina Mader

Allgemeine Brexit-Fragen

+49 89 5116-1110

brexit@muenchen.ihk.de

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