Die novellierte Gewerbeabfallverordnung

Welche Vorgaben gelten jetzt für Abfallerzeuger?

Seit 1. August 2017 gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Die Verordnung verschärft die Dokumentationspflichten und verpflichtet Unternehmen und Gewerbe zu Getrennthaltung und Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen.

Neu: Getrennthaltung von Holz und Textilien erforderlich

Kernstück der neuen GewAbfV ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie. Die Fraktionen Papier, Kunststoff, Metalle, Glas, Bioabfalle und neu auch Holz- und Textilien müssen getrennt gesammelt und anschließend der Wiederverwendung / Recycling zugeführt werden.

Unternehmen, bei denen eine Getrenntsammlung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, werden Ausnahmen eingeräumt. Gründe sind z.B.:

  • räumliche Situation, kein Platz zur Getrennterfassung, z.B. in Innenstädten
  • öffentlicher Raum mit vielen Abfallerzeugern, z.B. Bahnhöfe, Flughäfen, Rastanlagen
  • unangemessene Kosten zur Getrennterfassung und sehr geringe Mengen bestimmter Fraktionen

In diesen Fällen muss der gemischte Abfall einer Sortieranlage übergeben werden, die bestimmte Standards (Sortier- und Recyclingquoten) erreicht. Auch hier besteht die Möglichkeit der Ausnahme auf Grund technischer und wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. In diesem Fall, müssen die Gemische von anderen Abfällen getrennt gehalten und einer sonstigen hochwertigen Verwertung (z.B. energetische Verwertung) zugeführt werden.

Erzeuger von Kleinmengen und solche, bei denen gewerbliche Abfälle zusammen mit Abfällen aus Haushalten anfallen, haben nach wie vor die Möglichkeit diese mit der Restmülltonne über die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu entsorgen.

Schärfere Trenn- und Dokumentationspflichten ‎

Neu ist auch die Dokumentationspflicht: In allen Fällen ist eine Dokumentation erforderlich um die Erfüllung der Pflichten zu dokumentieren oder die o.g. Ausnahmen zu begründen. Zur Dokumentation sind Fotos (z.B. der Abfalltonnen zur Getrennterfassung), Lagepläne, Lieferscheine oder Angebote für die einzelnen Entsorgungswege geeignet. Diese müssen auf Nachfrage der zuständigen Behörde vorgelegt werden.