Wirtschaftliche Tätigkeit durch öffentliche Stellen

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Bundespolizei oder ähnliche öffentliche Institutionen
dürfen zu Übungszwecken Arbeiten im Auftrag Dritter, die auch von gewerblichen Unternehmen
ausgeführt werden können, nur ausführen, wenn die IHK eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
ausgestellt hat.

Voraussetzungen, Antrag, Erteilung

Die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist grundsätzlich bzw. regelmäßig erforderlich, wenn im Einzelfall staatliche Institutionen oder Einrichtungen (z. B. Bundeswehr [BW], Bundespolizei [Bpol]) sowie Hilfsorganisationen (z. B. Technisches Hilfswerk [THW], Feuerwehren etc.) für Privatleute, Firmen, Vereine oder Gebietskörperschaften etc. privatwirtschaftliche Leistungen erbringen sollen. Diese Regelung soll einen nicht kostendeckenden Wettbewerb seitens staatlicher oder gemeinnütziger Einrichtungen verhindern. Die gesetzlichen Grundlagen sind festgeschrieben in den internen Richtlinien und Verordnungen der jeweiligen Institutionen.

Die IHK kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur dann erteilen, wenn nach eingehender Prüfung eines Antrags keine Wettbewerbsnachteile für Unternehmen der ge­werblichen Wirtschaft erkennbar sind. Jede Vor- und Fallprüfung ist individuell abzuwägen. Eventuell kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auch nur für einen Teil der beantragten Leistung erteilt werden.
Anträge sind formlos schriftlich oder per E-Mail an die IHK für München und Oberbayern zu stellen. Folgende Inhalte sind dabei zu nennen:

  • Art der beabsichtigten Maßnahme
  • Dauer der Maßnahme
  • Geplanter Einsatz von THW, Bundeswehr o. ä. Einrichtungen, welche Ortsgruppe usw., Einsatzzweck
  • Gründe, warum kein gewerbliches Unternehmen ggf. für die Maßnahme in Frage kommt
  • Anschrift des Antragstellers mit Telefon/E-Mail für Rückfragen.


Arten der Unbedenklichkeitsbescheinigung

Der Begriff "Unbedenklichkeitsbescheinigung" wird in verschiedenen Zusammenhängen benutzt:

1) Zur Überprüfung eines Firmennamens:
Prüfung, ob ein Firmenname im Handelsregister (z.B. für GmbH, UG, OHG, ...) bereits vergeben wurde bzw. ob er zulässig ist.

2) Für den privatwirtschaftlichen Einsatz von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk und Bundespolizei:
Beispiele: Verkauf Gulaschsuppe durch Bundeswehr beim Weihnachtsmarkt, Ausleihen besonderer Gerätschaften der Bundeswehr für spezielle Baumaßnahmen; Ausleihen Hubschrauber oder Fahrzeuge von der Bundespolizei für Filmaufnahmen; Einsatz von Sicherheitsmaterial und -personal der Bundeswehr oder THW bei Veranstaltungen.
-> siehe dazu obigen Artikel

3) Wiedereingliederung und Arbeitsfördermaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB):
Hier geht es um die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, Behinderten oder den Eltern nach längerer Elternzeit - in unterschiedlichen Branchen (Handel, Tourismus, Industrie, Dienstleistung, etc.).
Häufig sind Handwerksberufe betroffen, in diesen Fällen ist die Handwerkskammer für die Unbedenklichkeitsbescheinigung zuständig. (Bsp.: Eine Gemeinde möchte mehrere 1-Euro-Jobber und/oder schwer vermittelbare Jugendliche zur Pflege eine Parks einstellen. Die Kammer soll dann bestätigen, dass dadurch keinem gewerblichen Landschaftsgärtner "das Wasser abgegraben" wird.)

4) IHK-Mitgliedschaft oder IHK-Beitrag:
Bescheinigung, dass ein Unternehmer/in

  • seine/ihre Mitgliedsbeiträge bezahlt hat
  • IHK-Mitglied ist.

5) Unbedenklichkeitsbescheinigungen, dass Firmen keine Steuerschulden haben.
Dies wird vorwiegend im Baubereich verlangt und gehört zum öffentlichen Auftragswesen.
-> Zuständig sind hierfür die Finanzämter.

  • Die bayerischen Finanzämter stellen solche Bescheinigungen nicht mehr aus. Die Unternehmen sollen stattdessen eine Eigenerklärung abgeben. Dies ist auch im Vergabehandbuch für öffentliche Aufträge für Bayern so festgelegt.
  • Die Finanzämter anderer Bundesländer stellen diese Bescheinigungen noch aus.
  • => Das heißt:
    Vorrangig wird im Bauwesen auf diese Bescheinigungen abgestellt.
    Wenn aber die Finanzämter (z.B. in Bayern) keine Bescheinigung ausstellen, reicht eine Eigenauskunft unter Angabe der Steuernummer aus. (Im Antrag PQ-VOL gibt es dazu auch einen Vordruck.)

Bei Fragen kann man sich an das zuständige Finanzamt wenden.

6) Im Verkehrsbereich spricht man gern von "Unbedenklichkeitsbescheinigungen":

a) Ausnahmen vom Fahrverbot - hier gibt es zwei Fälle:

  • Ausnahmen vom Fahrverbot für Lkws an Sonn- und Feiertagen (z.B. mit leicht verderblicher Ware) (geregelt in der StVO)
  • Ausnahmen vom Fahrverbot für Lkws auf bestimmten Autobahnen auch im Juli + August (geregelt in der Ferienreiseverordnung).

b) Unbedenklichkeitsbescheinigungen für größere Transporte

8) Präqualifizierung für öffentliche Ausschreibungen (s. ABZ)
Hier werden Unbedenklichkeitsbescheinigungen von der Berufsgenossenschaft der Krankenkasse und vom Finanzamt als Nachweise angefordert.
Die Finanzämter anderer Bundesländer stellen diese Bescheinigungen noch aus. Das heißt, vorrangig wird auf diese Bescheinigungen abgestellt, wenn die Finanzämter diese nicht mehr ausstellen, reicht eine Eigenauskunft jedoch unter Angabe der Steuernummer aus. Im Antrag PQ-VOL gibt es dazu auch einen Vordruck.

9) Unbedenklichkeitsbescheinigungen für gewerbliche Tätigkeiten:
Zuständig hierfür ist aber nicht die IHK, sondern die jeweilige Gemeinde/Stadt am Sitz des Gewerbetreibenden. Das gilt für folgende Unbedenklichkeitsbescheinigungen:

  • Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
  • Ausstellung einer Reisegewerbekarte
  • Erlaubnis für das Ausüben einer Immobilienmaklertätigkeit, die Anlagevermittlung, die Anlageberatung sowie für die Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigenem oder fremdem Namen
  • Genehmigung der gewerblichen Personenbeförderung mit Taxen
  • Erlaubnis zur Durchführung gewerbsmäßiger Transporte mit Fahrzeugen
  • Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes
  • Erteilung öffentlicher Aufträge.

Die Bescheinigung wird von der jeweiligen Stadt/Gemeinde ausgestellt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung stellt hierbei eine Genehmigung zur Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes dar, also eine befristete Erklärung, dass für den Antragsteller keine offenen Forderungen aus Steuern, Grundbesitzabgaben und anderen Forderungen, die in Zusammenhang mit gewerblicher Tätigkeit stehen, bestehen. Sie ist gebührenpflichtig.

10) Unbedenklichkeitsbescheinigung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF):
Diese gibt es nicht deutschlandweit, sondern nur in einzelnen Bundesländern. Derzeit ist dies nur für den Freistaat Sachsen bekannt.
Bsp.: Finanzierung einer überbetrieblichen Ausbildung in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit.

11) Nicht verwechseln: sog. "Unabkömmlichkeitsstellung".
Hier gibt die IHK eine Stellungnahme ab, dass, wenn ein Unternehmer oder Arbeitnehmer eines Betriebes zu einer Wehrübung einberufen wird, der Ersatz der damit verbundenen Aufwendungen für eine Ersatzkraft zur Fortführung des Betriebes geltend gemacht wird (ob diese Aufwendungen als realistisch anzusetzen sind).

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Hinweisen um einen allgemeinen Überblick handelt, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und eine rechtliche Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben können wir daher keine Haftung übernehmen. Eine abschließende Rechtsberatung im Einzelfall ist allein der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.