Richtig werben von A-Z

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Wer in unzulässiger Weise wirbt, muss damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung der Werbung und sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Hier finden Sie die wichtigsten Stichworte von "Abmahnung" bis "Zusendung unbestellter Waren", bei Klick kommen Sie direkt zur Info - damit Ihre Werbung ins Schwarze trifft.

Wettbewerbsrecht Extra: In den folgenden Abschnitten auf dieser Seite finden Sie zusätzliche Themen und ausgewählte "Häufige Fragen".

Ausgewählt: Häufige Fragen zum "Werbe-Recht":

Pflichtangaben des Unternehmers - Was ist abmahnfähig?

Unternehmer müssen eine Reihe von Informationspflichten beachten. Egal, ob in der Werbung, auf Briefköpfen, offiziellen Dokumenten, auf Produkten: Verpflichtende Angaben sind fast überall zu beachten. Fehlen sie, kann dies auch einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bedeuten und eine Abmahnung (siehe dazu unten "Weitere Fragen rund um das "Werberecht") nach sich ziehen.

Nachstehend finden Sie eine Auflistung häufig zu beachtender Pflichtangaben (nicht vollständig):

Textilkennzeichnung ist nur bei tatsächlich angebotener Ware notwendig Nur bei Textilien, die tatsächlich zum Verkauf angeboten werden, muss die Zusammensetzung der Stoffe angegeben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Anlass war ein Prospekt, der zum Besuch eines Shops animieren sollte. Die abgebildete Kleidung wurde nicht beworben, und der Preis war auch nicht angegeben.
Die Textilkennzeichnung gehört zu den Klassikern unter den Informationspflichten für Unternehmen. Nun hat das OLG Düsseldorf (Urteil v. 04.12.2014, Az. I.2 U 28/14) zugunsten eines Unternehmers entschieden: Werden Textilien in einem Prospekt, in dem keine konkrete Bestellmöglichkeit vorhanden ist, beworben, ist dies ohne Angaben zur Zusammensetzung der Stoffe zulässig.
Der Abmahner hatte einen Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 S. 1 Textilkennzeichnungsverordnung (1007/2011/EU) i. V. m. § 5 a UWG geltend gemacht. Das Gericht sah dies im konkreten Fall anders. Die Prospektwerbung sollte Kunden animieren, den Shop zu besuchen. Eine Möglichkeit, die Textilien sofort zu bestellen, gab es nicht. Nicht einmal die Preise wurden genannt. Die Ware sei also gar nicht auf dem Markt bereitgestellt worden. In diesen Fällen sei auch noch keine Textilkennzeichnung erforderlich.

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Kapitalgesellschaften müssen gemäß § 325 HGB einen Jahresabschluss veröffentlichen.

Nun hat das Landgericht Bonn entschieden, dass die fehlende Offenlegung eines Jahresabschlusses einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von Konkurrenten oder auch klagebefugten Verbänden kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Nach Auffassung des Gerichts haben die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (§§ 325ff. HGB) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfhunktion, denn die sog. "Publizität" des Jahrscabschlusses diene dem Schutz von Gläubigern und anderer Teilnehmer am Wirtschaftsleben.

Dies ist bisher eine Einzelentscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts, die für andere Gerichte nicht zwingend zu beachten ist. Es gibt also bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob eine Nichtveröffentlichung wettbewerbsrechtlich verfolgt erden kann. Unabhängig von dieser Frage sollte Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses in jedem Fall beachtet werden, da bei Fehlern im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen unter Umständen auch ordnungs- oder strafrechtliche Konsequenzen drohen können.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Hinweisen um einen allgemeinen Überblick handelt, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und eine rechtliche Beratung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben können wir daher keine Haftung übernehmen. Eine abschließende Rechtsberatung im Einzelfall ist allein der Rechtsanwaltschaft vorbehalten.