Abmahnung? - Einigungsstelle!

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Sie werfen einem anderen Unternehmen vor, gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen zu haben? Oder Sie wurden selbst abgemahnt?
In Fällen wie diesen bietet die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der IHK München Ihnen und der anderen Partei die Chance, den Konflikt gütlich beizulegen. So vermeiden Sie ein langwieriges, teures Gerichtsverfahren. Kommt es zu einer Einigung, wird der Fall mit einem Vergleich abgeschlossen. Finden Sie keinen Kompromiss, steht Ihnen weiterhin der Gang vor ein Gericht offen.

Verfahren am runden Tisch:

Nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) können die Industrie- und Handelskammern eine außergerichtliche "Einigungsstelle" für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten einrichten.
Das Verfahren vor der Einigungsstelle wird von einem Juristen als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Beisitzern aus der Wirtschaft geführt. Sie erörtern die Sach- und Rechtslage mit beiden Parteien am runden Tisch. Antragsteller und -gegner sind nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Das Verfahren ist gebührenfrei.

Berufung der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der IHK für München und Oberbayern für die Sitzungsperiode 2017 bis 2021:
Die Vollversammlung der IHK München hat in ihrer Sitzung im Dezember 2016 die Besetzung der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten für die Sitzungsperiode 01.01.2017 bis 31.12.2021 beschlossen. Auf die Dauer von fünf Jahren wurden die Vorsitzende, 5 stellvertretende Vorsitzende und 47 Beisitzer berufen. Die Liste der Beisitzer finden Sie hier.