Abmahnung - was tun?

Picture of woman's hands holding envelopes next to the mailboxes at the doorstep
© Sergey Novikov / fotolia

Ihnen ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ins Haus geflattert? Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? So verhalten Sie sich am besten.

Abmahnung, Unterlassungserklärung und Google Cache

Sie haben eine Abmahnung erhalten und müssen eine Unterlassungserklärung abgeben, nach der Sie Inhalte im Internet löschen müssen. Was müssen Sie jetzt tun?

Abgemahnt: Halten Sie die Vorgaben ein!

Wenn Sie abgemahnt werden und eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, dann sollten Sie sich auch daran halten. Aussagen, für die Sie abgemahnt werden, sollten Sie unterlassen. Denn sonst wird es teuer.

Das Landesgericht (LG) Stuttgart hat nun präzisiert, wie weit die Pflichten gehen.

  • Wenn Sie Aussagen im Internet löschen müssen, reicht es nicht, sie auf Ihrer Seite zu löschen.
  • Sie müssen Sie auch im Google-Cache löschen.

Wenn dies nicht geschieht, so das LG Stuttgart, handelt es sich um einen Verstoß. In diesem Fall gab es ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro. Wenn die Seiten weiterhin im Google Cache zu finden sind, werden sie über die Suchmaschine Google gefunden. Google hat die Seite dann noch im Zwischenspeicher.

Wie können Sie Ihre Seiten im Google Cache löschen?

Zuerst müssen Sie die Seiten auf Ihrer Website entfernen. Danach können Sie sie bei der Suchmaschine löschen lassen. Dazu müssen Sie einen Antrag bei Google stellen. Wie das geht, lesen Sie hier.

Wie verhält man sich am besten bei einer Abmahnung?

Wer in unzulässiger Weise wirbt oder fremde Rechte verletzt (z.B. Markenrechte, Urheberrechte), muss damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Was tun, wenn man eine Abmahnung bekommt?

Dabei wird dem Abgemahnten - meist in einem anwaltlichen Schreiben - mitgeteilt, dass er durch ein bestimmtes (Werbe-)Verhalten gegen das Wettbewerbsrecht verstößt oder Marken- bzw. Urheberrechte eines anderen Unternehmens verletzt. Er wird dazu aufgefordert, die angegriffene Maßnahme zu unterlassen, fristgemäß eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Abmahnung ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument zur Selbstregulierung der Wirtschaft. Unternehmen sollen marken-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Verstöße abstellen können, ohne gerichtlich gegen diese vorgehen zu müssen.

Leider wird dieses Instrument aber auch immer wieder missbraucht. Deshalb gilt: Niemals übereilt eine Unterlassungserklärung abgeben oder etwas bezahlen! Wer eine Abmahnung bekommt, sollte diese immer erst "auf Herz und Nieren" prüfen.

Weitere Hinweise zum Umgang mit Abmahnungen finden Sie in unserem Merkblatt.

Wie verhält man sich bei Abmahnmissbrauch?

Die Abmahnung ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument, wettbewerbs-, urheber- oder markenrechtliche Streitigkeiten schnell, kostengünstig und effizient zu regeln.
Wie aber jeder weiß: Eine Idee kann noch so gut gemeint sein – das schützt sie nicht davor, missbraucht zu werden. Deshalb schreibt § 8 Abs. 4 UWG fest, dass "rechtsmissbräuchliche" Abmahnungen unzulässig sind.

Welche Indizien gibt es, dass es sich bei einer Abmahnung um "Abmahnmissbrauch" handelt?

  • Der Abmahnende hat keine wesentliche eigene Geschäftstätigkeit.
  • Der Abmahnende verschickt in rauen Massen Abmahnungen für Bagatellverstöße.
  • Der Abmahnende verbindet die Unterlassungserklärung mit der Erklärung des Abgemahnten, dass er alle Kosten übernehme, und setzt für die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Bezahlung der Abmahnkosten dieselbe Frist und lehnt bereits in der Abmahnung eine Fristverlängerung ab.
  • Der Abmahnende schiebt dem Abgemahnten in der Unterwerfungserklärung eine Gerichtsstandsklausel zu dessen Lasten unter.
  • Das verlangte Vertragsspracheversprechen ist unangemessen hoch oder niedrig.
  • Das vorformulierte Vertragsspracheversprechen sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Abgemahnten vor.
  • Die Unterlassungsverpflichtungserklärung ist zu allgemein gehalten.

Achtung:

All diese Punkte sind jeweils nur Indizien, Hinweise, Anhaltspunkte dafür, dass ein Abmahnmissbrauch vorliegen könnte! Wer eine Abmahnung erhält, muss in jedem Fall ganz genau prüfen, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Missbrauch vorliegt. Im Streitfall muss nämlich der Abgemahnte beweisen, dass es sich tatsächlich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handelt. Deshalb sollte im Zweifel ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Denn auch wenn einer oder mehrere Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Abmahnung sprechen, kann die Abmahnung doch berechtigt sein.

So sind uns beispielsweise Urteile bekannt, die einen Abmahnmissbrauch ablehnten, obwohl sehr viele Abmahnungen mit ähnlichem Inhalt ausgesprochen wurden. Was war passiert? Der Abmahnende war einfach Inhaber sehr vieler Bildrechte, die im Internet massenhaft verletzt wurden.

Hilfe bei Abmahnungen: Die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

An die Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten kann sich ein Unternehmen wenden, wenn es sich mit einer Abmahnung ungerecht behandelt fühlt.

Die Einigungsstelle soll den von einer Abmahnung Betroffenen helfen, ohne Inanspruchnahme der Gerichte Wettbewerbsstreitigkeiten einfach und kostensparend beizulegen. Am runden Tisch wird mit einem Juristen als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Beisitzern aus der Wirtschaft die Sach- und Rechtslage mit Antragsteller und Antragsgegner ohne Anwaltszwang erörtert. Das Verfahren wird im Falle einer Einigung zwischen den Parteien mit einem Vergleich erfolgreich abgeschlossen. Einigen sich die Parteien nicht, stehen ihnen weiterhin alle Möglichkeiten des streitigen Verfahrens bei den Gerichten offen. Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden keine Gebühren erhoben.

Die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten wird bei der IHK geführt.

Weitere Informationen zur Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten finden Sie hier.

Elektronische Schutzschriften: Wehren Sie sich gegen Abmahnungen!

Seit 01.01.2016 gibt es ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften. Sobald eine Schutzschrift in dieses Register eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten und allen Arbeitsgerichten eingereicht.‎ Sie hilft Unternehmern, sich gegen Abmahnungen zur Wehr zu setzen.

  • Was ist eine Schutzschrift?
    Für den Fall, dass bei einer Abmahnung durch den Abgemahnten keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner vor Gericht ein Eilverfahren beantragen, mittels Beantragung einer sog. einstweiligen Verfügung (eV). Die eV ist ein Beschluss und wird in der Regel ohne Anhörung des Abgemahnten erlassen. Sie ist mit Zustellung sofort wirksam und kann weitreichende Folgen haben.
    Um zu verhindern, dass eine solche eV erlassen wird, kann der Abgemahnte vorsorglich bei Gericht eine Schutzschrift einzureichen. Darin bittet er darum, dem Antrag auf Erlass einer eV nicht zu entsprechen bzw. nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Eine Schutzschrift ist damit sozusagen eine „vorweggenommene Klageerwiderung“. Das Gericht, bei dem ein Antrag auf Erlass einer eV eingeht, muss ihm bekannte Schutzschriften berücksichtigen.
  • Was ist neu?
    Bisher konnte der Abgemahnte aufgrund des „fliegenden Gerichtstandes“ (Verstöße im Internet können bundesweit abgerufen werden, damit kann sich der Abmahner aussuchen, bei welchem deutschen Gericht er klagt) nicht immer sicher sein, bei welchem Gericht der Abmahner den Antrag auf Erlass der eV einreichen wird. Es war daher in der bisherigen Praxis üblich, die Schutzschrift bei mehreren Gerichten einzureichen (sehr aufwändig). Diese Mehrfacheinreichung entfällt ab sofort.
    Gemäß dem zum 01.01.2016 in Kraft getretenen § 945a ZPO führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister).
    Sobald eine Schutzschrift in dieses zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a Abs. 2 S. 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG) eingereicht.

Jetzt Petition gegen Abmahnmissbrauch unterzeichnen!

online Petition
© sebra/ fotolia

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen machen Online-Händlern nicht nur Ärger, sondern belasten viele Händler in ihrer Existenz. Die IHK sich gegen den Abmahnmissbrauch ein. Unterstützen Sie den Kampf gegen Abmahnvereine!

Unterzeichnen Sie jetzt eine Online-Petition gegen Abmahnmissbrauch, die von einer Unternehmerin beim Bundestag eingereicht wurde. Damit der Gesetzgeber die Petition aufgreifen muss, sind 50.000 Unterschriften notwendig. Die Frist zur Eintragung läuft bis zum 24. April.

Die IHK ist Teil einer Verbändeinitiative und setzt sich zusammen mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und neun Wirtschaftsverbänden gegen missbräuchliche Abmahnungen ein. In einem Positionspapier fordert die Initiative, Abmahnvereine stärker unter die Lupe zu nehmen und zu nachvollziehbar berechneten Abmahnpauschalen zu verpflichten. Generell sollen die finanziellen Anreize für Abmahnungen reduziert werden. Eine Reform der Abmahnung und ein Einschreiten des Gesetzgebers sind erforderlich. Die ePetition gegen Abmahnmissbrauch nimmt Bezug auf dieses Positionspapier.