Vertragsrecht

Werkvertrag oder Dienstvertrag

Was ist der Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstvertrag? Welche Ansprüche bestehen, wenn ein in Auftrag gegebenes Werk mangelhaft hergestellt wurde? Wann besteht ein Recht zur Selbstvornahme? Wann verjähren Mängelansprüche? Die IHK gibt einen Überblick.

Neue Regelungen seit 01. Januar 2018

Für alle seit 01. Januar 2018 geschlossene Werkverträge gelten neue Regelungen für die Kündigung aus wichtigem Grund und die Abnahme. Das Werkvertragsrecht wird ergänzt mit Spezialregelungen zum Bauvertrag, zum Verbraucherbauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertrag, die die allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag ergänzen.

Das Merkblatt informiert über die allgemeinen Rechte und Pflichten beim Werkvertrag (ohne Bauvertrag) und beantwortet Fragen wie:

  • Was ist überhaupt der Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstvertrag?
  • Welche Ansprüche bestehen, wenn ein Werk mangelhaft hergestellt wurde?
  • Wann besteht ein Recht zur Selbstvornahme? Wann verjähren Mängelansprüche?

Die seit 01. Januar 2018 geltenden Spezialregelungen im Überblick:

Bauvertrag §§ 650a - 650h

Der Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Der Besteller kann unter bestimmten Voraussetzungen zum ursprünglichen Auftrag zusätzliche Leistungen anordnen, für die der Unternehmer eine Vergütung beanspruchen kann. Einigen sich die Vertragsparteien nicht, besteht jetzt die Möglichkeit, die Gerichte im Wege des Eilverfahrens einzuschalten. Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, kann der Unternehmer eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen. Für seit 01. Januar 2018 geschlossene Bauverträge gilt, dass der Werklohn erst dann zur Zahlung fällig ist, wenn der Unternehmer eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat. Will eine Vertragspartei den Bauvertrag kündigen, hat sie die Schriftform zu beachten.

Verbraucherbauvertrag §§ 650i - 650n

Ist der Auftraggeber eines Bauwerkes ein Verbraucher, gelten die neuen besonderen Vorschriften. Betroffen sind allerdings nur solche Bauverträge mit privaten Bestellern, die die Errichtung eines vollständig neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen von gleichem Gewicht aus einer Hand betreffen. Schließt der private Bauherr hingegen Verträge über einzelne Gewerke mit verschiedenen Unternehmen findet ausschließlich das allgemeine Werkvertragsrecht Anwendung. Liegt ein Verbraucherbauvertrag vor, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Dem Verbraucher müssen der Vertrag und die Baubeschreibung in Textform ausgehändigt werden. Im Vertrag selbst muss zwingend ein Fertigstellungstermin vereinbart werden. Abschlagszahlungen sind auf 90 % der Gesamtvergütung begrenzt. Der Unternehmer ist zukünftig verpflichtet, Planungs- und Bauunterlagen herauszugeben.

Architekten- und Ingenieurvertrag §§ 650p - 650t BGB, Bauträgervertrag §§ 650u - 650v sind als eigenständige Vertragstypen neu in das BGB aufgenommen.