Textform statt Schriftform

Vertragskündigung per E-Mail

handyvertrag
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Seit dem 1. Oktober 2016 können Verbraucherverträge auch per E-Mail, SMS oder per eingescannter pdf-Datei gekündigt werden. Eine Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift ist nicht mehr zwingend erforderlich. Unternehmen müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) korrigieren, sofern hier beispielsweise eine Kündigung in Schriftform verlangt wird.

Welche Verträge sind betroffen?

Betroffen sind Verbraucherverträge, die seit dem 1. Oktober 2016 in Form von AGB geschlossen wurden. Wurde beispielsweise für Änderungserklärungen, die Kündigung oder den Widerruf die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift vereinbart, ist dies künftig nicht mehr bindend. Derartige Erklärungen sind nun auch per SMS, E-Mail oder eingescannter pdf-Datei möglich. Dies gilt auch für Fernabsatzverträge im Internet.

Ausnahmen:

  • Obwohl Arbeitsverträge auch Verbraucherverträge sind, müssen sie weiterhin schriftlich gekündigt werden.
  • Gleiches gilt für Mietverträge - auch sie können nicht per E-Mail oder SMS gekündigt werden.
  • Zudem ist für notariell beglaubigte Verträge für entsprechende Erklärungen weiterhin die Schriftform notwendig.

Für Verträge, die vor dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden, gilt die Änderung nicht. Für die Änderung solcher Altverträge ist weiterhin die Schriftform erforderlich.

Was ist zu tun?

  • Aktualisieren Sie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  • In den AGB ist keine Schriftformklausel mehr für Anzeigen oder Erklärung gegenüber dem Verwender möglich. Für Kündigungen, Widerruf und Änderungen kann daher im Rahmen von AGB nur noch eine Textform verlangt werden.
  • Dies gilt auch für Fernabsatzverträge im Internet. Betroffen sind zum Beispiel Handyverträge und Verträge mit Stromanbietern.
  • Überlegen Sie sich, ob Sie auch Ihren Bestandskunden die Änderung in Textform einräumen.

Was kann passieren, wenn Sie die AGBs nicht anpassen?

  • Werden Ihre AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen nicht auf die Textform umgestellt, sind die entsprechenden Klauseln in Gänze unwirksam.
  • Außerdem kann es zu Abmahnungen kommen.

Tipp

Wer kündigt, muss im Notfall auch beweisen können, dass er gekündigt hat. Hier tut man sich mit einer E-Mail schwer. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, per Brief mit Einschreiben zu kündigen. Denn nur dann kann man nachweisen, dass der Empfänger die Kündigung auch erhalten hat.