Vertragsrecht

Internationale Verträge - ein Überblick

Sie wollen Geschäfte über die Grenze machen? Dann sind Sie bald mit dem Thema "internationale Verträge" konfrontiert. Wir unterstützen Sie dabei, den Überblick zu bewahren, z.B. bei Fragen zum geltenden Recht und zum Gerichtsstand.

Internationale Verträge B2C

Wie sieht ein Vertrag zwischen Kaufleuten und Verbrauchern aus, wenn es um grenzüberschreitende Geschäfte geht? Zu unterscheiden ist dabei zwischen Länder der EU und Nicht-EU-Ländern.

Internationale Geschäfte: B2C innerhalb der EU

Welches Recht gilt?

Zu unterscheiden ist:

  • Die Rechtswahl ist getroffen, entweder in den AGB oder individuell:
    Vereinbarung idealserweise: Recht amSitz des Verkäufers /Dienstleisters, hier also Deutsches Recht
    Achtung: Fortgeltung der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften am jeweiligen Wohnsitz des Verbrauchers.
  • Keine Vereinbarung zur Rechtswahl:
    i.d.R. Geltungs des Rechts am Wohnsitz des Verbraucher-Kunden (gewöhnlicher Aufenthalt). Voraussetzung ist, dass der Unternehmen seinen Geschäftsbetreieb im jeweiligen Land ausübt.

Welche Gerichte sind zuständig:

  • Keine Gerichtstandvereinbarung möglich!
    In der Regel ist das Gericht am Wohnsitz des Verbraucherkunden zuständig.
    Voraussetzung: Unternehmer richtet seine Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat aus.

Internationale Geschäfte: B2C mit Nicht-EU-Ländern

Welches Recht gilt?

Es gilt grundsätzlich als Mindestmaß das heimische Verbraucherrecht.

Zu unterscheiden ist:

  • Die Rechtswahl ist getroffen, entweder in den AGB oder individuell:
    Vereinbarung idealserweise: Recht amSitz des Verkäufers /Dienstleisters, hier also Deutsches Recht
    Achtung: Fortgeltung der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften am jeweiligen Wohnsitz des Verbrauchers.
  • Keine Vereinbarung zur Rechtswahl:
    i.d.R. Geltungs des Rechts am Wohnsitz des Verbraucher-Kunden (gewöhnlicher Aufenthalt). Voraussetzung ist, dass der Unternehmen seinen Geschäftsbetreieb im jeweiligen Land ausübt.

Welche Gerichte sind zuständig:

  • Keine Gerichtstandvereinbarung möglich!
    In der Regel ist das Gericht am Wohnsitz des Verbraucherkunden zuständig.
    Voraussetzung: Unternehmer richtet seine Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat aus.

Internationale Verträge: B2B

Sie wollen in Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen außerhalb Deutschlands treten? Sie verkaufen Ihre Waren und Dienstleistungen also nicht an Endkunden? Auch hier gilt die Unterscheidung in der Vertragslage zwischen EU und Nicht-EU.

Internationale Geschäfte: B2B innerhalb der EU

Welches Recht gilt?

Zu unterscheiden ist:

  • Die Rechtswahl ist getroffen, entweder in den AGB oder individuell:
    Vereinbarung idealerweise: Recht am Sitz des Verkäufers / Dienstleisters, hier also Deutsches Recht
    Keine Vereinbarung zur Rechtswahl:
    Geltendes Recht ist abhängig von der Art des Vertrages. Bei einem Kaufvertrag zum Beispiel in der Regel der Sitz des Verkäufers.
  • In beiden Fällen gitl das UN-Kaufrecht (CISG) in der Regel automatisch als Teil des deutschen Rechts, ausdrückliche Abdingbarkeit möglich.

Welche Gerichte sind zuständig:

In diesem Fall kann der Rechtsstand vereinbart werden.

  • Gerichtsstand kann in der Regel frei vereinbart werden.
  • Wenn kein Gerichtsstand vereinbart wird, ist er grundsätzlich am Sitz des Beklagten.
  • In der Regel ist das Gericht am Wohnsitz des Verbraucherkunden zuständig.
    Voraussetzung: Unternehmer richtet seine Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat aus.

Internationale Geschäfte: B2B mit Nicht EU-Ländern

Grundsätzlich gelten bei B2B Geschäften mit Nicht-EU-Ländern die selben Regeln wie innerhalb der EU. Es gibt jedoch zum Teil Sonderregelungen, zum Beispiel mit Mexiko und der Schweiz.

Welches Recht gilt?

Zu unterscheiden ist:

  • Die Rechtswahl ist getroffen, entweder in den AGB oder individuell:
    Vereinbarung idealerweise: Recht am Sitz des Verkäufers / Dienstleisters, hier also Deutsches Recht
    Keine Vereinbarung zur Rechtswahl:
    Geltendes Recht ist abhängig von der Art des Vertrages. Bei einem Kaufvertrag zum Beispiel in der Regel der Sitz des Verkäufers.
  • In beiden Fällen gitl das UN-Kaufrecht (CISG) in der Regel automatisch als Teil des deutschen Rechts, ausdrückliche Abdingbarkeit möglich.

Welche Gerichte sind zuständig: In diesem Fall kann der Rechtsstand vereinbart werden.

  • Gerichtsstand kann in der Regel frei vereinbart werden.
  • Wenn kein Gerichtsstand vereinbart wird, ist er grundsätzlich am Sitz des Beklagten.

In der Regel ist das Gericht am Wohnsitz des Verbraucherkunden zuständig.
Voraussetzung: Unternehmer richtet seine Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat aus