Innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe

Warenverkehr B2B mit EU-Staaten

Was gilt es bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerben umsatzsteuerlich zu beachten? Welche Hürden es bei den Nachweispflichten gibt, zeigt eine bayerische Unternehmerumfrage zur Gelangensbestätigung auf.

Lieferungen und Erwerbe innerhalb der EU

Umsatzsteuerfreie Lieferungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr

Warenlieferungen eines deutschen Unternehmers von der Bundesrepublik Deutschland an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings müssen auch die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen, und der Unternehmer hat diese mit geeigneten Dokumenten buch- und belegmäßig nachzuweisen. Hierzu gab es in der Vergangenheit zahlreiche Änderungen.

Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 5. Mai 2010 in einem Schreiben zu den Nachweispflichten, unter Einbeziehung der EuGH- und BFH-Rechtsprechung, Stellung genommen und ersetzte damit das umstrittene Schreiben vom 6. Januar 2009. Änderungen wurden u. a. bei Beförderungslieferungen im Rahmen der Abholfälle zu den überzogenen Vollmachtspflichten und bei Versendungslieferungen zur Akzeptanz des CMR-Frachtbriefs vorgenommen. Dieses BMF-Schreiben sollte die zentrale Grundlage für die Beurteilung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung sein. Durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (BGBl. I S. 2416 vom 2. Dezember 2011) wurde die sognannte Gelangensbestätigung mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in strenger Form eingeführt.

Am 22. März 2013 hat der Bundesrat die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, mit der die Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangensbestätigung) entschärft werden, beschlossen. Die Änderungen sind zum 1. Oktober 2013 in Kraft getreten, und spätestens seit 1. Januar 2014 gelten nun die neuen Regelungen zur Gelangensbestätigung. Mit Schreiben vom 16. September 2013 hat sich das BMF zur Anwendung der neuen Vorschriften zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert.

Ein Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung unter Einbeziehung der Neuregelung zur Gelangensbestätigung zum 1. Januar 2014. Auch hat das Bundesfinanzministerium Muster für Gelangensbestätigungen und andere Alternativnachweise zur Verfügung gestellt.