Umsatzsteuer bei Lieferungen mit mehr als zwei Beteiligten

Reihengeschäfte

Was gilt es beim Reihengeschäft zu beachten?

Reihengeschäfte im EU-Binnenmarkt

Die fortschreitende Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs führt dazu, dass immer mehr Unternehmen Lieferungen über die Grenze erbringen. Warenlieferungen in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union gehören ebenso wie Lieferungen ins Drittland längst nicht mehr nur zum Alltag von Großunternehmen. Zunehmend nehmen kleine und mittlere Unternehmen am internationalen Warenverkehr teil. In diesem Zusammenhang treten immer öfters Lieferkonstellationen auf, in denen Warenbewegungen sich nicht nur bilateral zwischen zwei Vertragspartnern abspielen, sondern mehrere Unternehmer an entsprechenden Geschäften beteiligt sind. So finden sich häufig Fälle, in denen ein Unternehmer die bestellte Ware von seinem Lieferanten direkt an seinen Kunden oder an einen von diesem benannten Dritten ausliefern lässt. Man spricht in diesen Fällen von sogenannten Reihengeschäften.

Hinweis: Wichtig für die Gültigkeit der Ausführungen ist, dass durch verschiedene Urteile des Bundesfinanzhofs die nachfolgend dargestellten Zuordnungsregelungen der Finanzverwaltung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Frage gestellt werden (BFH-Urteil vom 28. Mai 2013, XI R 11/09, BFH-Urteile vom 25. Februar 2015, XI R 15/14 und XI R 30/13). Aufgrund der vorangehenden Rechtsprechung des EuGH (C-587/10) stellt der BFH für die Zuordnung der sog. ruhenden und bewegten Lieferung im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls maßgeblich auf die Verschaffung der faktischen Verfügungsmacht über den Liefergegenstand ab. Soweit die Finanzverwaltung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass dagegen in erster Linie auf die Auftragserteilung an den selbständigen Transporteur bzw. die Frachtzahlerkonditionen abstelle, sei dies, so der BFH im Urteil vom 28. Mai 2013, mit den Ausführungen des EuGH nicht vereinbar. Bislang offen und zeitlich auch noch nicht absehbar ist, wie die Finanzverwaltung hierauf reagieren wird. Es sei jedoch angeraten, hierzu die laufende Rechtsentwicklung wegen möglicher Änderungen mit höchster Sorgfalt zu beobachten!

Ein Merkblatterläutert Ihnen die geltenden Grundsätze auf Basis der aktuellen Fassung des Abschnitts 3.14 UStAE für die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung bei der Beteiligung von drei Unternehmen an einem Reihengeschäft innerhalb der Europäischen Union und stellt mögliche Fallkonstellationen dar.