IHK-Positionspapier zur Erbschaftsteuer

Empfehlungen zu Anpassungen im Erbschaftsteuerrecht

Die IHK für München und Oberbayern hat Empfehlungen zu Anpassungen im Erbschaftsteuerrecht erstellt und jeweils durch die Vollversammlung beschlossen.

Die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Neuregelungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sind für die Wirtschaft eine der wichtigsten Weichenstellungen der aktuellen Legislaturperiode.

Erbschaftsteuerzahlungen schwächen die Substanz der Unternehmen und entziehen ihnen unabhängig von der aktuellen Ertragslage Liquidität. Gerade in Deutschland mit seinen vielen kleinen und mittelständischen, aber auch größeren Familienunternehmen stellt der Unternehmensübergang eine kritische Phase dar. Die steuerlichen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen müssen daher, soweit verfassungsrechtlich zulässig, beibehalten werden.

Die IHK für München und Oberbayern hat hierzu Empfehlungen zu Anpassungen im Erbschaftsteuerrecht erstellt und jeweils durch die Vollversammlung beschlossen.

In der Sitzung am 15. Juli 2015 verabschiedete die IHK-Vollversammlung eine „Erklärung zum Erbschaftsteuerrecht“.Begrüßt wird dabei die Zielsetzung des Gesetzgebers, die Unternehmensnachfolge, soweit ‎verfassungsrechtlich zulässig, weiterhin erbschaftsteuerlich zu erleichtern. Der wenige Tage zuvor von ‎der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf enthält zwar bereits einige Nachjustie‎rungen gegenüber den vor‎herigen Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums. In der Erklärung werden aber ‎weitere konkrete Änderungen gefordert, um zusätzliche bürokratische und finanzielle Belastungen für ‎die Unternehmen zu vermeiden.‎

So soll nach dem Gesetzentwurf das begünstigte Betriebsvermö‎gen neu definiert werden, ‎indem auf den „Hauptzweck“ des Betriebes abgestellt wird. Diese Definition ist nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter derzeit ‎viel zu unbestimmt. Deshalb sei hier eine klare und rechtssichere gesetzliche ‎Formulierung‎ geboten. ‎Um außerdem die Flexibilität kleiner Unternehmen zu bewahren, ‎sind bei der Lohnsummenregelung Befreiungen für Betriebe mit bis zumindest sieben Vollzeitbeschäftigten ‎sowie verminderte Mindestlohnsummen für Betriebe mit acht bis 20 ‎Vollzeitbeschäftigten sinnvoll. ‎

Am 18. März 2015 hat die IHK-Vollversammlung das Positionspapier ‎‎„Empfehlungen zu ‎Anpassungen im Erbschaftsteuerrecht“ beschlossen.‎ Es stellt die ‎großen Leitlinien dar, an denen sich die Politik orientieren sollte.‎ ‎IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse überreichte das Positionspapier in der Sitzung am 13. April 2015 dem bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder. Der IHK-Präsident nahm Bezug auf die zuvor vom Bundesfinanzministerium zur Nachjustierung bei der Erbschaftsteuer erstellten Eckwerte und betonte, wie sehr die Unternehmen auf Korrekturen der aktuellen Steuer- und Finanzpolitik Berlins hoffen. Die Wirtschaft vertraue auf die Aussagen des Bundesfinanzministers, sich auf eine „minimalinvasive“ Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beschränken und keine darüber hinausgehenden Verschärfungen vorzunehmen. Im Positionspapier wird hierzu außerdem auf die Zielsetzung des aktuellen Koalitionsvertrages verwiesen, die Unternehmensnachfolge auch künftig nicht durch die Erbschaftsbesteuerung zu gefährden.

Weitere detaillierte Vorschläge hat die IHK-Organisation, vertreten durch den ‎Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), zusammen mit den anderen ‎Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft vorgelegt.‎

Aus ökonomischer Sicht gibt es gute Gründe auch für eine ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer. Das aufwendige Erhebungsverfahren und die damit verbundene Bürokratie für Unternehmen und Finanzverwaltung führen zu hohen Kosten. Durch die erneuten Korrekturen der bereits komplizierten Regelungen sind hier keine Verbesserungen zu erwarten. Die Gesamtbelastung für die Unternehmen steht in keinem Verhältnis zu den Einnahmen, die der Staat aus der Erbschaftsteuer erzielt. Bei der Frage, ob eine Umsetzung realistisch ist, sind aber auch die fiskalischen und politischen Interessen der Länder zu berücksichtigen. Da ihnen das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer zusteht, ist für entsprechende Gesetzesänderungen die Zustimmung des Bundesrates notwendig.