IHK-Diskussion in Brüssel: Pläne der EU-Kommission reichen nicht aus

Digitaler Binnenmarkt

Die Kompatibilität von digitalen Geschäftsprozessen ‎und die einfache und nutzerfreundliche Gestaltung von Informations- und Serviceportalen sind essenziell für die grenzüberschreitende digitale Geschäftspraxis.

Zudem müssen praxisnahe gesetzliche und steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Neben umfassenden Strategien kommt es hierbei insbesondere auf die tatsächliche Umsetzung im Detail an. Bei der elektronischen Rechnungsstellung ist ein gemeinsames E-Rechnungskonzept notwendig, um den Austausch im EU-Binnenmarkt zu verbessern. Nutzerfreundliche One-Stop-Shop-Konzepte und Online-Portale sind auch im grenzüberschreitenden digitalen Geschäftsverkehr zu begrüßen, müssen aber eine schnelle Orientierung ermöglichen und alle relevanten Angebote bündeln. Eine One-Stop-Shop-Regelung sieht auch der von der EU-Kommission neu vorgestellte Aktionsplan zur Mehrwertsteuer vor.

Die Veranstaltung am 03.05.2016 in Brüssel wurde von den bayerischen Industrie- und Handelskammern zusammen mit dem EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Unioncamere ‎Veneto in Kooperation mit der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU und mit ‎Unterstützung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Enterprise Europe Networks Bayern (EEN) ausgerichtet.

In der von Markus Stock (WKÖ) moderierten Expertenrunde gaben eingangs verschiedene Fachleute, hierunter auch Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments, einführende Hinweise zu den vielfältigen Facetten der Thematik. Dr. Gerhard Laga vom E-Center der WKÖ gab einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Digitalisierung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs. Er betonte hierbei die Möglichkeiten und Chancen, zum Nutzen der Unternehmen auf EU-Ebene auf die Mitgliedstaaten einzuwirken. Stefan Engel-Flechsig, Leiter des Forums elektronische Rechnung Deutschland (FeRD), sprach sich in seinem Impuls-Statement für ein gemeinsames E-Rechnungskonzept innerhalb der EU aus, um die erheblichen Kostenersparnisse und Effizienzgewinne, die sich aus der elektronischen Transformation nicht nur im B2B-, sondern auch im B2G-Bereich ergeben, heben zu können. Er regte an, dass hierbei vielleicht eine neue Form der Gesetzgebung geboten sei, die nur den Rahmen vorgibt und nicht alles im Detail regelt.

David O’Sullivan, Mitarbeiter der EU-Kommission, stellte die Pläne der EU-Kommission zur Umsatzsteuer beim grenzüberschreitenden E-Commerce vor. Im Ergebnis will die EU-Kommission mit dem Aktionsplan das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU einfacher, unternehmensfreundlicher und weniger betrugsanfällig gestalten. Hierzu gehört auch die Etablierung einer einheitlichen Anlaufstelle für grenzüberschreitende Online-Warenhändler. Diese soll sich an den bereits existierenden Bestimmungen für die Kleine Einzige Anlaufstelle (Mini-One-Stop-Shop, „MOSS“) orientieren.

Markus Ferber, MdEP, kommentierte den Aktionsplan aus Sicht des Parlaments. Er forderte bei etwaig notwendigen Vertragsänderungen ein Mitspracherecht des EU-Parlaments und regte eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten an.

Dr. Bettina Wurster (DIHK Brüssel) und Dr. Gian Angelo Bellati (Unioncamere Veneto) schilderten erste praktische Erfahrungen zum Nutzen und zum Mehrwert von Online-Portalen für Unternehmen im grenzüberschreitenden Geschäft. Wichtig sei hierbei, dass einheitliche Portallösungen auf europäischer Ebene den Praxistest bei KMUs bestehen und die bestehenden nationalen Angebote einbeziehen müssten – aus den Geschäftsprozessen der unternehmerischen Praxis heraus entwickelt.

In der nachfolgenden Diskussionsrunde hatten die rund 80 Teilnehmer Gelegenheit, die genannten Themen eingehender zu besprechen. Martin Clemens (Referatsleiter Steuern und Finanzen, IHK für München und Oberbayern) wies auf mögliche bürokratische Belastungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen hin, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Ausweitung des Bestimmungslandprinzips im B2C-Bereich auf den Online-Warenhandel ergeben könnten und durch MOSS nicht ausreichend abgefedert würden. Hier sei über Erleichterungen für die Unternehmen nachzudenken. Zudem betonte er, dass die EU im Streben nach einer grenzüberschreitenden E-Rechnungslösung nicht durch unnötige zusätzliche Vorgaben das Vertrauen der Unternehmen in bereits bestehende nationale Lösungen stören solle.

Über Probleme bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Binnenmarkt, insbesondere im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung, berichtete Alexander Lau (stv. Bereichsleiter Außenwirtschaft). Unterschiedliche mitgliedstaatliche Vorschriften und Registrierungsprozesse in den Bereichen des Melde-, Sozial- sowie Arbeitsrechts bildeten hochschwellige Hürden. Diese gelte es zu überwinden, bevor der Unternehmer überhaupt eine Rechnung stellte oder ein Umsatzsteuerthema auf ihn warte. Bayern bereitet zusammen mit den AHKs und dem EEN ein neues Informationsportal namens „Dienstleistungskompass.eu“ vor. Auf dieser Plattform sollen ab Sommer 2016 alle relevanten Regelungen rund um die Arbeitnehmerentsendung zusammengetragen und so den KMUs Hilfestellung bei ihren Geschäften im Binnenmarkt geleistet werden.