Wirtschaft fordert wettbewerbsfähiges Steuerrecht

20 Empfehlungen zum Unternehmenssteuerrecht

Gute internationale Wirtschaftsbeziehungen sind für den Mittelstand längst ebenso bedeutend wie für Weltkonzerne. Doch nicht nur die Produkte der Unternehmen müssen konkurrenzfähig sein, sondern auch das deutsche Steuerrecht muss der Globalisierung Rechnung tragen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken

„In diesem Bereich hinken wir leider immer noch hinterher, und viele Regelungen machen es der Wirtschaft unnötig schwer“, betont Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern. ‎

Die IHK hat deshalb 20 konkrete Empfehlungen zum Unternehmenssteuerrechterstellt‎, die aus Sicht der Wirtschaft in der aktuellen Legislaturperiode angegangen werden müssen. Diese wurden auch der bayerischen Staatsregierung überreicht. Im Vordergrund stehen dabei Maßnahmen, die das Steuerrecht leistungsorientiert gestalten, die Bürokratiekosten senken und die Planungssicherheit für Unternehmen erhöhen und nicht zuletzt die Existenzgründer entlasten.

Vor allem müssen die kalte Progression und der "Mittelstandsbauch" beseitigt werden. Rund 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften und unterliegen damit dem Einkommensteuerrecht. Diese überproportionale Belastung, warnt Sasse, würde sich durch einen höheren Spitzensteuersatz noch verschärfen und damit die Investitionskraft insbesondere des Mittelstandes schwächen.

Reformbedarf sieht die Wirtschaft auch bei den Betriebsprüfungen. Sie sollten spätestens fünf Jahre nach dem Veranlagungsjahr abgeschlossen sein. „Damit könnten die steuerlichen Aufbewahrungsfristen problemlos von derzeit zehn auf fünf Jahre reduziert und Milliarden an Bürokratiekosten eingespart werden, ohne dass dem Fiskus Einnahmen entgehen“, sagt der IHK-Präsident.

Ebenso sei der momentane Grenzwert von 410 Euro für Sofortabschreibungen nicht mehr praxistauglich. „Es ist doch absurd, wenn bei den heutigen Produktzyklen beispielsweise hochwertige Smartphones auf fünf Jahre abgeschrieben werden müssen“, kritisiert Sasse. Dieser Schwellenwert müsse deshalb dringend auf 1.000 Euro angehoben werden. Auch sei es völlig übertrieben, von Gründern innerhalb der ersten zwei Jahre eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung zu verlangen. „Es wäre wesentlich hilfreicher, wenn Gründer diese Zeitressourcen in den Aufbau ihres Geschäftes stecken könnten“, ist der IHK-Präsident überzeugt.

Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition bekräftigt, die Wirtschaft und die Bürger weiter spürbar von unnötiger Bürokratie, insbesondere bei den Informations- und Nachweispflichten, entlasten zu wollen.