Umsetzung der Empfehlungen des BEPS-Projekts

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ (kurz BEPS-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Insbesondere bei der Verrechnungspreisdokumentation kommen umfassende Änderungen auf Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung zu. Diese sind teilweise bereits ab dem Wirtschaftsjahr 2016 zu beachten. Auswirkungen hat dies auf die steuerliche Betriebsprüfung bei international aufgestellten Unternehmen. Denn hier werden die Verrechnungspreise, das heißt die Bepreisung von Lieferungen und Leistungen innerhalb der Unternehmensgruppe, besonders im Fokus der Finanzverwaltung stehen.

Durch das BEPS-Umsetzungsgesetz sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-‎Projekt der OECD- und ‎G20-Staaten sowie aus Änderungen der EU-‎Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) in nationales ‎Recht umgesetzt werden. ‎Die Organisation ‎für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ‎hatte im Oktober 2015 im Auftrag der G20-‎Staaten ‎im Rahmen des Projekts gegen Gewinnkürzung und ‎Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) konkret umsetzbare Empfehlungen vorgelegt, um bestehende ‎Defizite des internationalen Steuerrechts auszuräumen.‎

Der Gesetzentwurf enthält insofern folgende wesentliche Änderungen:

  • Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG) bezüglich des automatischen Informationsaustausches über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog. Tax Rulings) an die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission
  • Umsetzung der G20/OECD-Empfehlung hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten in ‎der Abgabenordnung zur Erstellung von länderspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentationen sowie der Erstellung und Mitteilung von länderbezogenen Berichten (sog. Country-by-Country-Reporting) für multinational tätige Unternehmen
  • Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes zur Umsetzung der Verpflichtung zum ‎automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung hinsichtlich ‎der Erstellung länderbezogener Berichte für multinational tätige Unternehmen
  • Einführung eines Local File und eines Master File in der Verrechnungspreisdokumentation.

Zudem sollen weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um Besteuerungsrechte der Bundesrepublik Deutschland besser wahrnehmen zu können.

Nach dem Gesetzentwurf sind die neuen Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise teilweise bereits ab dem Wirtschaftsjahr 2016 anzuwenden. Bisher liegen keine empirischen Daten darüber vor, welche Befolgungskosten aufgrund der Dokumentationspflichten bei den betroffenen Unternehmen entstehen.