Länderspezifische Berichterstattung (CbCR)‎

Multinationale Unternehmen stehen auf dem Gebiet der internationalen ‎Besteuerung vor großen Herausforderungen.

So hat die Organisation ‎für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im ‎Auftrag der G20-‎Staaten‎ im Rahmen des Projekts gegen Gewinnkürzung und ‎Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit ‎Shifting“ – BEPS)‎ bereits im Jahr 2013 konkret umsetzbare Empfehlungen ‎zur Bekämpfung unerwünschter Steuerplanungen vorgelegt. Vor allem sollen Informationsdefizite der Steuerverwaltungen abgebaut, Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an die tatsächliche wirtschaftliche Substanz geknüpft, die Kohärenz der einzelnen nationalen Steuersysteme der Staaten erhöht und unfairer Steuerwettbewerb ‎eingedämmt werden. ‎

Auch die Europäische Union hat sich diesen Zielen verschrieben und nimmt bei der Umsetzung des BEPS-Projekts eine zentrale Rolle ein. Dabei soll die Umsetzung in den einzelnen Staaten möglichst konsistent und umfassend erfolgen.

Bereits Ende 2015 ist eine Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung) beschlossen worden. So wurde ein automatischer Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Union über grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog. Tax Rulings) eingeführt. Zusätzlich ist zwischen den EU-Mitgliedstaaten ‎ein verpflichtender automatischer Informationsaustausch von länderspezifischen Berichten (sog. „Country-by-country-Reports“ – CbCR) vorgesehen.

Danach werden multinationale Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. Euro verpflichtet, jährlich Angaben zu ihren steuerlichen Informationen an die Steuerbehörde ihres Ansässigkeitsstaates zu melden.

Die Berichte müssen u. a. Angaben zur Höhe der Erträge, der Vorsteuergewinne (bzw. -verluste), der bereits gezahlten und noch zu zahlende Ertragsteuern oder der einbehaltenden Gewinne erhalten. Die zuständige Steuerbehörde tauscht die Informationen automatisch mit den betroffenen Steuerbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten aus, in denen die multinationale Unternehmensgruppe z. B. einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

In Deutschland werden diese Vorgaben ‎durch das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ umgesetzt. Dazu sind insbesondere folgende Regelungen vorgesehen:

- Anpassung des deutschen EU-Amtshilfegesetzes bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung hinsichtlich des internationalen automatischen Informationsaustauschs über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog. Tax Rulings) an die Europäischen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission

- Umsetzung der G20/OECD-Empfehlung hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten im Bereich der Verrechnungspreise in der Abgabenordnung zur Erstellung von Stammdokumentation und länderspezifischer, unternehmensbezogener Dokumentation sowie der Erstellung und Mitteilung von länderbezogenen Berichten für multinational tätige Unternehmen (sog. Country-by-country-Reporting)

- Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes zur Umsetzung der Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung in Bezug auf die länderbezogenen Berichte (CbCR).

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, mit dem Unternehmen verpflichtet werden sollen, ein Country-by-country-Reporting nicht nur zu erstellen, sondern dieses sodann auch zu veröffentlichen (öffentliches CbCR)‎. Hierzu soll die europäischen Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) geändert werden. Die Kommission geht damit über die Arbeiten der OECD im Rahmen ‎des BEPS-‎Projekts hinaus.‎ Die Verpflichtung soll für Unternehmen mit Sitz in der EU und einem konsolidierten Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro gelten. Die zu veröffentlichenden Informationen entsprechen im Grundsatz den Informationen, die auch nach der geänderten EU-Amtshilferichtlinie ‎in ein CbCR aufzunehmen sind, und umfassen z. B. Umsatz, Zahl der Mitarbeiter, Gewinn/Verlust vor Steuern, Steueraufwand und gezahlte Steuern. Die Daten sind für jeden Mitgliedstaat aufzuschlüsseln.‎ Allerdings wird nicht die Veröffentlichung aller Informationen verlangt, die nach dem BEPS-Projekt den Finanzbehörden mitzuteilen sind.