Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV)

Fremdvergleichsgrundsatz bei Betriebsstätten

Für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte ist der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden.

Die Einzelheiten hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ‎in einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV) vom 13. Oktober 2014 geregelt.

Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 wurde die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes uneingeschränkt auf die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätten ausgedehnt und damit der sogenannte „Authorized OECD Approach“ (AOA) in nationales Recht übernommen. Neben der Aufnahme der gesetzlichen Regelung in § 1 Abs. 5 Außensteuergesetz (AStG) wurde zudem in § 1 Abs. 6 AStG das BMF ermächtigt, weitere Details im Rahmen einer Rechtsverordnung zu regeln. Von dieser Ermächtigung hat das BMF Gebrauch gemacht. Die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV‎) ist am ‎‎18. Oktober 2014 in Kraft getreten und für Wirtschaftsjahre ‎anzuwenden, die nach dem ‎‎31. Dezember 2014 beginnen.‎

Nach Ansicht der Finanzverwaltung soll durch die Rechtsverordnung – noch konkreter als durch das Gesetz möglich – ‎sichergestellt werden, dass von Steuerpflichtigen und Verwaltung ‎wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable Lösungen gefunden ‎werden, die auf den international anerkannten Grundsätzen für die ‎Einkünfteaufteilung von Betriebsstätten basieren. Dies soll deutsche ‎Besteuerungsrechte sichern und helfen, internationale Besteuerungskonflikte zu vermeiden.

Mit der BsGaV wird der Fremdvergleichsgrundsatz sowohl für inländische Unternehmen mit Betriebsstätte im Ausland als auch für ausländische Unternehmen mit inländischen Betriebsstätten konkretisiert. Gegenstand ist u. a.

  • die Art und Weise der Berechnung des Betriebsstättenergebnisses. So werden in einer Hilfs- und Nebenrechnung vor allem die der Betriebsstätte zuzuordnenden Personalfunktionen, Vermögenswerte, ihr Dotationskapital, die ihr zuzuordnenden Passiva sowie die Geschäftsvorfälle und Chancen bzw. Risiken erfasst (§ 3, §§ 4 - 11 BSGaV).
  • Geregelt wird, wann sog. dealings, d. h. fiktive schuldrechtliche Beziehungen zwischen Betriebsstätte und Stammhaus, zu unterstellen sind (§ 16 f. BsGaV).
  • Zu beachten sind zudem branchenspezifische Sonderregelungen für Bau- und Montageunternehmen (u. a. Zuordnung des Wirtschaftsgutes nur bei Ausübung der Personalfunktion bei Anschaffung/Herstellung/Veräußerung/Verwertung), Banken bzw. Versicherungen/Pensionsfonds (jeweils u. a. Dotationskapital) und sog. Förderbetriebsstätten (z. B. Bergbau, Erdöl/Erdgas).
  • Um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, wird zudem geregelt, in welchen Fällen von widerlegbaren Vermutungen auszugehen ist (Beispiel: § 9 Abs. 4 BsGaV: „Kann ein Geschäftsvorfall nicht eindeutig zugeordnet werden, so ist eine Zuordnung vorzunehmen, die den Absätzen 1 bis 3 nicht widerspricht.“).

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 hatten die acht Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum zwischenzeitlichen Verordnungsentwurf Stellung genommen. Die Verbände regten dabei insbesondere an, dass die Verordnung erst für Wirtschaftsjahre in Kraft tritt, die nach deren Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt beginnen. Dem ist entsprochen worden.