Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Verbindliche Auskunft

Die Finanzbehörden können auf Antrag des Steuerpflichtigen verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.

Verbindliche Auskünfte unterliegen einer Gebührenpflicht. Die Gebühren richten sich nach § 34 Gerichtskostengesetz (GKG), also grundsätzlich nach dem Gegenstandswert. Sie ist auf wesentliche und aufwändige Fälle beschränkt. Erst bei einem Gegenstandswert von 10.000 Euro oder mehr wird eine Gebühr festgesetzt. Sie beträgt dann 196 Euro bis höchstens 91.456 Euro. Der Gegenstandswert soll vom Antragsteller bereits mit dem Antrag dargelegt werden. Dieser Wert soll dann auch regelmäßig von der Finanzverwaltung der Gebührenfestsetzung zugrunde gelegt werden, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt.

Ist der Gegenstandswert nicht ermittelbar, wird eine Zeitgebühr von 50 Euro für jede angefangene halbe Stunde erhoben. Bei einem Zeitaufwand von weniger als zwei Stunden wird keine Gebühr erhoben.

Die Gebühren fallen nicht erst bei Erteilung der verbindlichen Auskunft an, sondern bereits bei Bearbeitung des Auskunftsantrags, d. h., dass auch dann Gebühren erhoben werden, wenn die Finanzbehörde die Erteilung der beantragten Auskunft ablehnt oder wenn der Antrag zurückgenommen wird. Allerdings kann dann die Gebühr ermäßigt werden oder ganz entfallen.

Wichtig ist, dass die Gebührenpflicht weiterhin nicht gilt für

  • Anträge auf verbindliche Zusagen aufgrund einer Außenprüfung
  • Lohnsteuer-Anrufungsauskünfte
  • unverbindliche Zolltarifauskünfte für Umsatzsteuerzwecke und
  • alle übrigen unverbindlichen Auskünfte.

Das Bundesministerium der Finanzen ist ermächtigt, durch die Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) nähere Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung zu treffen.

Die IHK-Organisation fordert im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus insbesondere die Abschaffung der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft. Sehen Sie hierzu Vorschlag 6 der BIHK-Broschüre "Aktuelle Steuervorschläge zum Bürokratieabbau 2013" .