Muttertag: Längere Öffnungszeiten für Blumenhändler

Fresh spring tulip flowers with water drops. Floral banner
© LiliGraphie / fotolia

Muttertag ist Blumentag. Laut Ladenschlussgesetz dürfen Blumenhändler auch am Muttertag nur zwei Stunden öffnen. Jetzt dürfen sie aber vier Stunden offen halten. Eine Ausnahmebewilligung macht es möglich.

Muttertag 2017: Längere Öffnungszeiten für Blumenhändler

Am Muttertag, den 14. Mai 2017, dürfen in Bayern die Blumengeschäfte bis zu vier Stunden geöffnet haben. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) hat auch in diesem Jahr auf Anregung des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages e.V. (BIHK) eine Ausnahmebewilligung für eine Verlängerung der zulässigen Ladenöffnungszeiten von Blumengeschäften am 14. Mai 2017 (Muttertag) erlassen.

Abweichend von der ohnehin zugelassenen 2-stündigen Verkaufszeit dürfen alle Verkaufsstellen in Bayern, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, am Muttertag für vier Stunden (von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr) geöffnet sein. Die Ausnahmebewilligung trägt damit dem gesteigerten Versorgungsbedürfnis an frischen Blumen am Muttertag Rechnung.

Zu berücksichtigen ist, dass Verkaufsstellen von der Allgemeinverfügung nur dann erfasst werden, wenn im Verhältnis zum gesamten Warensortiment der Verkaufsstelle der Anteil von Blumen am Gesamtumsatz mehr als 50 % beträgt.

Ferner darf die Gesamtöffnungszeit einschließlich der nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV) zugelassenen Verkaufszeit vier Stunden nicht überschreiten:

Gesetzliche bzw. tarifliche Bestimmungen über die zulässige Arbeitszeit bleiben Unberührt. Bezüglich der Arbeitszeiten des Verkaufspersonals wird auf § 17 Absatz 8 LadSchlG hingewiesen. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) sowie des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sind einzuhalten.

Die Allgemeinverfügung zur befristeten Ausnahmebewilligung für Ladenschlusszeiten am Sonntag, 14. Mai 2017 kann über diesen Link auf der Internetseite des Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) eingesehen werden.

Die genannte Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV) kann auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.