Probleme bei der Zollanmeldung

Der IHK Arbeitskreis Zoll und Außenwirtschaft hat auf Klagen der Unternehmen über Praxisprobleme mit Ausfuhranmeldungen über ATLAS reagiert. Der Arbeitskreis hat das ‎Bundesministerium der Finanzen (BMF) um Klärung Fragen gebeten, die in der Praxis Probleme machen.

IHK drängt auf Lösungen, das BMF antwortet

1. Angaben zum Empfänger, Streichung des Felds ‎‎„Endverwender“ Widersprüchliche Angaben machen Unternehmern das Leben schwer. Bei einer „Ausfuhr zu Testzwecken, Lagerung ‎oder Durchfuhr“ soll in Feld 17 das Land des (letzten)Endverwenders der Waregenannt werden. Bei einer „Ausfuhr zur Be- bzw. Verarbeitung oder zum ‎Gebrauch“ ist dagegen das Land des (ersten)Warenempfängers im Drittlandzu nennen. Die IHK betont, dies stehe im Widerspruch zu den Regelungen des ATLAS-Verfahrenshandbuchs. Dort heißt es, im Feld 17 sei das „Empfängerland“ einzutragen.

Antwort des BMF: Das Feld „Endverwender“ wurde auf Wunsch der Wirtschaft geschaffen. Es gab anfangs Befürchtungen, die Angabe in Feld 8 würde nicht mit den Angaben in der Genehmigung übereinstimmen. Dies hat sich in der Praxis nicht bestätigt. Das Feld „Endverwender“ hatte „somit zu keinem Zeitpunkt Auswirkungen auf die in Feld 8 der Ausfuhranmeldung zutreffenden Angaben zum zollrechtlichen Empfänger“. Das Ministerium sagt zu, eine IHK-Anregung aufzugreifen: Im Merkblatt für die Unternehmer soll deutlicher werden, was unter dem „Grundsatz des letzten dem Anmelder bekannten Empfängers im Bestimmungsland“ zu verstehen ist.

2. Keine einheitliche Handhabung der Zollämter

Was für noch mehr Verwirrung sorgt: Die Zollämter legen die Angaben in Feld 8 der Ausfuhranmeldung im Zusammenhang mit der Streichung des Feldes „Endverwender“ mit Release AES 2.3 sehr unterschiedlich aus. Die IHK wünscht sich hier einen einheitlichen Vollzug – mit dem Hinweis, Unternehmen seien auf Rechtssicherheit und Planbarkeit angewiesen. Das Bundesministerium sagt „eine einheitliche Anwendung der Erlasslage“ zu. Die Bundesfinanzdirektion Nord hat hierzu am 12. November 2015 eine Verfügung erlassen. Das Ministerium betont ferner, dass der Anhang B zum Durchführungsrecht des Unionszollkodex kein entsprechendes Datenfeld vorsieht.

3. Rückwarenabwicklung mit Sammelnummern

Nach Ansicht der IHK verursacht ATLAS bei ein einem weiteren Punkt unnötig viel Bürokratie: Bei der Ausfuhranmeldung beispielsweise für einen Messestand ‎akzeptiert ATLAS eine Sammelnummer. Bei der Wiedereinfuhr in die EUals Rückware aber nicht. Jedes ‎einzelne Produkt, das auf dem Messestand ausgestellt wurde, muss bei der ‎Wiedereinfuhr mit einer eigenen Zolltarifnummer angemeldet werden. Im Sinne der Unternehmen fordert die IHK hier eine einfache Lösung: Was mit Sammelnummer raus darf, sollte auch mit einer Sammelnummer wieder eingeführt werden können. Das Ministerium äußert Verständnis, macht jedoch klar: Die Aufteilung einer Sendung in Einzelpositionen mit eigenen Tarifnummern sei weiter unumgänglich. „Fiskalische und handelspolitische Gründe“ machten dies erforderlich. Handelspolitische Maßnahmen wie z.B. Einfuhrgenehmigungspflichten oder Einfuhrlizenzpflichten können vom System nicht erkannt und angezeigt werden. Die Europäische Kommission habe erwogen, „auch einfuhrseitig die 98er und 99er Nummern im TARIC mit entsprechenden Maßnahmen zu hinterlegen.“ Dieses Vorhaben wurde bislang jedoch nicht umgesetzt.

Notfallkonzept bei technischen Ausfällen

  • Allgemeines
    Bei der Abwicklung über ATLAS-Ausfuhr kann es zu unterschiedlichsten Störungen und technischen Ausfällen kommen. Für derartige Fälle hat die Bundesfinanzverwaltung die Nutzung bestimmter Papierausfuhranmeldungen zugelassen.
  • Formulare
    Diese Formulare können im Formularcenter des deutschen Zolls heruntergeladen werden.
    Die Basis bildet hier das , genannt „Einheitspapier Ausfuhr/Sicherheit“. Sollte die Sendung mehr als eine Position enthalten, ist zusätzlich das („Einheitspapier Ausfuhr/Sicherheit – Liste der Warenpositionen“) zu verwenden.
    Der Ausdruck der Formulare erfolgt auf Papier im DIN A 4-Format.
    Unternehmen, die über die Bewilligung „Zugelassener Ausführer“ verfügen, können und sollten sich entsprechend vorabgestempelte oder vorabgefertigte Formulare 033025 auf Vorrat legen. Diese enthalten rechts oben einen entsprechenden Stempel oder Stempeleindruck.
    Der Einsatz der Vordrucke richtet sich nach der Ziffer 8.2.6 der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS (). Hier ist geregelt, wann im Rahmen des Ausfallkonzepts die Verwendung der Exemplare Nr. 1, 2 und 3 zugelassen ist."
  • Was ist ein Notfall? – Umgang mit den „Tickets“
    Ein Notfall liegt beispielsweise dann vor, wenn das ATLAS-Ausfuhrsystem technisch ausfällt. Ein Notfall kann aber auch dann vorliegen, wenn beispielsweise die Anwendung „Internetausfuhranmeldung Plus“ erhebliche Performance-Probleme aufweist. Sollte eine Störung vorliegen und möchte der Wirtschaftsbeteiligte Ausfuhren vornehmen, muss er Kontakt zum Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) aufnehmen:

Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
Tel. 0800 / 101 26 31
Fax 069 / 209 71-5 84

Wenn das ZIVIT den Störfall anerkennt, bekommt der Wirtschaftsbeteiligte eine Ticketnummer, die in dem unter Punkt 2. erwähnten Formular 033025 eingetragen werden muss.
Neben diesen „Einzeltickets“ veröffentlicht das ZIVIT zuweilen auch Masterticketnummern, die Störungen im gesamten ATLAS-System betreffen. Ein solcher Fall liegt meist dann vor, wenn der Wirtschaftsbeteiligte bei ordnungsgemäßer Abwicklung auch nach erheblichem Zeitablauf keine Antwort vom ATLAS-Ausfuhr-System erhält oder wenn das System aufgrund von Wartungsarbeiten oder Ausfällen nicht funktioniert.

Serbien: Neuerungem bei ATLAS-Abwicklungen

Für die Zollabwicklung im Warenverkehr mit Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) wird in Deutschland das IT-Verfahren ALTAS eingesetzt. Seit dem 1. Februar 2016 haben sich im Zusammenhang mit dem Warenverkehr mit Serbien folgende Änderungen ergeben:

Serbien ist an diesem Tage dem gemeinsamen Versandverfahren beigetreten. Versandverfahren werden insbesondere für den Transport von zollpflichtigen Gütern (Zollgut) innerhalb der Union bzw. zwischen der Union und einem Teilnehmerstaat des Drittlands verwendet. Ziel dieses Verfahrens ist die Verlagerung der eigentlichen Zollabwicklung (z.B. Abfertigung zum freien Verkehr) von der Grenze an einem Bestimmungsort innerhalb des Landes.

Neben Serbien als Drittstaat gehören Mazedonien, die Türkei sowie die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen dem gemeinsamen Versandverfahren an. Mit dem Beitritt zum gemeinsamen Versandverfahren ändert sich bei den Ausfuhrvorgängen in der Zollanmeldung (ATLAS-Ausfuhr) die Art der Anmeldung von „EX“ auf „EU“.

Einzelheiten der obigen Änderungen können der entnommen werden.

Gültiger Ländercode für Serbien: RS.

Russland-Embargo und Unterlagencodierung

Seit Inkrafttreten der dritten Stufe des EU-Embargos gegen Russland bereitete die ‎richtige Unterlagencodierung in ATLAS Schwierigkeiten.‎

Mit Teilnehmer-Information Nr. 4242/14 vom 07.10.2014 (Dual-Use-Güter) und 4775/14 ‎vom 12.11.2014 (Militärgüter) wurde seitens der Zollverwaltung versucht, Licht ins ‎Dunkel zu bringen.‎

1. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter):‎

Gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31.07.2014 unterliegen ‎in Anhang II genannte Güter grundsätzlich einer Genehmigungspflicht.‎
Jedoch gilt bei den im Anhang II genannten Warennummern ex 8431 39 00, ex 8431 43 ‎‎00 und ex 8431 49 die Genehmigungspflicht nur für die in der Güterbeschreibung ‎genannten Güter. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Güter, die zwar von einer ‎Warennummer der Anhangs II erfasst sind, aber für die die Güterbeschreibung nicht ‎zutrifft, keiner Genehmigungspflicht unterliegen.‎
Für diese Fälle ist die Codierung Y939 vorgesehen:‎

Y939: Erklärung des Anmelders, dass die Güter zwar von einer Warennummer des ‎Anhangs II erfasst sind, konkret aber keiner Genehmigungspflicht unterliegen.‎
Diese Codierung kommt deshalb überhaupt nur für die Warennummern ex 8431 39 00, ‎ex 8431 43 00 und ex 8431 49 in Frage.‎

Dagegen wird die Codierung C052/RU dann verwendet, wenn die Güter des Anhangs II ‎der Genehmigungspflicht unterliegen und für die Ausfuhr vom BAFA eine individuelle ‎Pauschalgenehmigung erteilt wurde.‎

Die Codierung Y920/RU wird verwendet für Güter und Technologien, die keinen ‎sonstigen Beschränkungen gemäß Verordnung (EU) 833/2014 unterliegen.‎

2. Militärgüter:‎
Das in der EU mit Beschluss 2014/512/GASP am 31.07.2014 verabschiedete ‎Waffenembargo wurde in der Zwischenzeit mit der dritten Verordnung zur Änderung der ‎Außenwirtschaftsverordnung vom 31.10.2014 in nationales Recht umgesetzt (bei § 74 ‎Abs. 1 Nr. 12 wurde „Republik Guinea“ durch „Russland“ ersetzt).‎

Seit 12.11.2014 steht in ATLAS Ausfuhr (AES) die Unterlagencodierung 3LNA/RU zur ‎Verfügung.‎
‎3LNA/RU: Erklärung des Anmelders, dass die Güter nicht vom Waffenembargo nach § ‎‎74 Abs. 1 Nr. 12 AWV erfasst sind (Russland).‎

Quelle: www.zoll.de

EU: Russland-Sanktionen