IHK Leitfaden

Brexit und Dienstleistungsverkehr

Hipster businessman with a smartphone walking on the street in London, making a phone call.

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Einleitung

Zu den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes gehören neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr auch die Personenverkehrs- und die Dienstleistungsfreiheit. Vom grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr profitieren Unternehmen und Verbraucher: Der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen europaweit anzubieten.

Auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr von der EU in das VK findet mit dem Brexit kein EU-Recht mehr Anwendung. Die neuen Regeln, die nur zum Teil aus dem Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.12.2020 stammen, sind differenzierter und bürokratischer geworden. Niemand wird einfach auf die Schnelle mit einem Personalausweis ins VK reisen können. Je mehr die Reise rein geschäftlichen und nicht nur dienstlich-internen Charakter besitzt, desto komplizierter wird die Vorbereitung bis hin zu einer Visabeantragung.

Die Bedeutung des Brexits für die Finanzdienstleister

Vom Brexit sind besonders die Finanzdienstleistungen betroffen: Zahlreiche europäische und auch außereuropäische Bankinstitute und Versicherungen haben ihren Sitz in London. Diese werden ihre Dienstleistungen nach dem Brexit nicht mehr in den EU-Staaten anbieten können.

Schon jetzt haben sich etliche Unternehmen aus dem Finanzsektor an neuen Standorten in der EU angesiedelt, um weiterhin die EU-Finanz- und Versicherungsmärkte bedienen zu können. Profitieren könnten davon deutsche Städte wie die Bankenstadt Frankfurt am Main oder Köln als Sitz vieler Versicherungen. Im TCA-Abkommen sind noch keine Regelungen für Finanzdienstleistungen enthalten; es gibt zunächst lediglich die Absichtserklärung, bis März 2021 ‎Regelungen zu vereinbaren.

Auch deutsche Firmen, die ihre Finanzdienstleistungen bisher in Großbritannien anbieten, werden sich umstellen müssen: Kommt es nicht schnell zu entsprechenden Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich, werden sie ihre Dienstleistungen auf der Insel nicht mehr unter den bisher gegebenen Bedingungen verkaufen können, umgekehrt wird es für Unternehmen aus dem VK in der EU auch nicht mehr möglich sein.

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Dienstleistungserbringung im Vereinigten Königreich

Entsendung von Mitarbeitern

Ebenso vom Wegfall der Dienstleistungsfreiheit betroffen sind Unternehmen, die ihre Mitarbeiter regelmäßig zum Beispiel zur Montage, u.a. Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen, ins Vereinigte Königreich schicken. Seit dem 1.1.2021 gibt es weitreichende Veränderungen bei der Einreise in das Vereinigte ‎Königreich. Für Geschäftsreisen muss geprüft werden, welche Tätigkeit erbracht wird und wie ‎lange man sich im Vereinigten Königreich aufhält. Je nachdem gelten unterschiedliche Regelungen und ‎auch ein Visum kann erforderlich sein.‎

Bitte prüfen Sie daher jeden Einzelfall separat!‎

  • Hilfestellung, ob ein Visum erforderlich ist.

Grundsätzlich gilt für EU-Bürger: Für kurze Geschäftsreisen von Geschäftsführern/Führungskräften und Managern, ‎Freiberuflern sowie Arbeitnehmern, die zur Ausführung eines Auftrags im VK tätig sind, ist in den ‎meisten Fällen kein Visum erforderlich.

Für eine langfristige berufliche Tätigkeit gilt das neue punktebasierte Einwanderungssystem. Ähnlich ‎wie z.B. bereits in Australien oder Kanada, müssen ab 1.1.2021 auch im VK ausreichende Punkte ‎‎„vorliegen“, um einwandern zu können. Punkte erhält man z.B. über Berufsqualifikationen, ‎Vorliegen eines Jobangebots aus VK, Gehaltshöhe, etc.‎

Hier erhalten Sie weitere Informationen.

Beim Abschluss von Verträgen sollte die Aufnahme von Klauseln überdacht werden, die eventuelle Mehrkosten (z.B. für Visa) mit einkalkulieren und auffangen.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen sind in Zeiten der Digitalisierung von enormer Bedeutung: Serviceleistungen aus Großbritannien haben eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Das Ende oder die Erschwerung des freien Dienstleistungsverkehrs wird jedoch voraussichtlich einige kleine und mittlere Unternehmen davon abhalten, grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder zu erbringen.

Grundsätzlich sind nach Ende der Übergangszeit die EU-Verordnungen (z.B. die Entsenderichtlinie) im Verhältnis zum VK nicht mehr anwendbar. Eine Koordinierung der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern ist dann nicht mehr gegeben. Durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und ‎dem VK gelten die Regeln zur A1 weiter. Konkret bedeutet dies: Auch weiterhin müssen für Dienst- und ‎Geschäftsreisen eine A1-Bescheinigung beantragt werden.

Allgemeine Informationen zur Beantragung einer A1-Bescheinigung.

Wichtig und neu ist, dass im Krankheitsfall ein Zugang zum Britischen ‎Gesundheitssystem (NHS) durch eine EU-Staatsangehörigkeit („S2 Route“) ab 01.01.2021 nicht ‎mehr möglich ist. Das Mitführen einer Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) allein ‎reicht nicht mehr aus. Es muss eine zusätzliche Krankenversicherung für Dauer des Aufenthalts im ‎VK abgeschlossen und ein Nachweis darüber mit sich geführt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie sich auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Brexit.

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FAQ zu Brexit und Dienstleistungen

Zusammenfassung

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird die Dienstleistungserbringung / Mitarbeiterentsendung komplizierter und bürokratischer. Die Vorbereitung einer geschäftlichen Tätigkeit im VK wird in jedem Fall länger dauern als bisher, auch wenn ein Visum nicht erforderlich ist. Die Beantragung von Visa und die Zusammenstellung der notwendigen Dokumente (auch ohne Visa) ist umfangreich; erst die Praxis wird zeigen, welche Zeitspanne die neuen administrativen Prozesse benötigen werden. Wir empfehlen allen Unternehmen, sich früh genug auf eine Geschäftsreise / Entsendung in das VK vorzubereiten. Bitte sprechen Sie uns rechtzeitig an.

EU-Bürger, die sich zum Zeitpunkt des Brexits bereits rechtmäßig in Großbritannien aufhalten, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Anträge können noch bis zum 30.06.2021 gestellt werden. Näheres finden Sie auf den Webseiten der britischen Regierung.

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Ina Knausenberger | Alexander Lau

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