EU im Fokus

Freihandelsabkommen

Die IHK bekennt sich klar zu freiem, fairem und nachhaltigem Handel. Die reibungslose Exportwirtschaft ist ein Garant für den Wohlstand Oberbayerns.

Die Zahlen sprechen für sich: Mit einer Exportquote von 52,3 Prozent im verarbeitenden Gewerbe zählt Bayern zu einer der globalisiertesten Regionen der Welt. Im Großraum München liegt der Wert bei über 60 Prozent. Und vor allem der Mittelstand Oberbayerns profitiert stark von dem guten Auslandsgeschäft.

Die IHK befürwortet daher ausdrücklich die bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen der EU. Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse (technische Normen, Designvorschriften und Produktzulassungsverfahren) ist eines der besten Instrumente, um kleineren und mittleren Unternehmen das internationale Geschäft zu erleichtern.

Ganz oben auf der Wunschliste der Wirtschaft Oberbayerns stehen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und ein erfolgreicher Abschluss der anstehenden Freihandelsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.

Die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA sind aus IHK-Sicht besonders wichtig. Die USA sind der mit Abstand wichtigste Handelspartner Bayerns. Allerdings haben sich die Gespräche mit den USA zum TTIP-Abkommen schon in einem sehr frühen Stadium festgefahren. Derzeit ist mit einem Abschluss nicht zu rechnen.

DIHK-Going International Studie 2017

Einen Überblick über alle Freihandelsabkommen und den Stand der Verhandlungen finden Sie auf den Seiten
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie
der EU-Kommission.

Protektionismus bedroht Wachstum und Arbeitsplätze

Der Brexit ist vorläufiger Höhepunkt einer aus IHK-Sicht alarmierenden Entwicklung: Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es weltweit einen Trend zu nationaler Abschottung und Protektionismus. Das Weltwirtschaftsforum hat im Herbst 2016 eine Umfrage unter fast 15.000 Firmenchefs aus 141 Ländern veröffentlicht. Nach Ansicht der überwältigenden Mehrheit der Unternehmen haben sich die Handelsbedingungen im jüngsten Jahrzehnt verschlechtert.

Das Ganze ist ein Wohlstandsrisiko. In der EU hängen nach Angaben der EU-Kommission 31 Millionen Arbeitsplätze von Exporten in Drittländer ab. Seit 2000 bis heute hat der freie Handel den Anteil der Armen von 30 auf 10 Prozent verringert.

Die IHK-Position zu TTIP basiert auch auf Erfahrungen des EU-Freihandelsabkommens mit Südkorea. In den ersten drei ‎Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens stiegen die EU-Exporte nach Korea um 35 ‎Prozent - davon profitierte auch Bayerns Wirtschaft kräftig.

Vollständigen Bericht der EU-Kommission zu den wirtschaftlichen Effekten von ‎Freihandelsabkommen (23 Seiten).

Übersicht über laufende Verfahren zu EU-Freihandelsabkommen

Eine Übersicht über bestehende Freihandelsabkommen der EU sowie aktuell laufende Verhandlungen finden Sie auf der Webseite der EU-Kommission unter diesem Link.

Es gibt dabei drei Kategorien von Handelsvereinbarungen:

Zollunion

  • In einer Zollunion werden Zölle im bilateralen Handel beseitigt.
  • Es besteht ein gemeinsamer Zolltarif für ausländische Einführer.

Assoziierungsabkommen, Stabilisierungsabkommen, (tiefgreifende und umfassende) Freihandelsabkommen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

  • Dabei werden Zolltarife im bilateralen Handel stufenweise gesenkt bzw. gestrichen.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

  • Diese Abkommen schaffen einen allgemeinen Rahmen für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
  • Die Zölle werden dabei belassen, wie sie sind.

EU-Vietnam Handelsabkommen

Die EU und Vietnam haben ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Das Abkommen ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Die EU-Kommission hat dem Rat die Vorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss beider Abkommen vorgelegt. Nach der Genehmigung durch den Rat werden die Abkommen unterzeichnet und dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Nach Zustimmung des Parlaments kann der Rat das Handelsabkommen abschließen und dieses kann in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen wird von den EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen Verfahren ratifiziert. Es wird damit gerechnet, dass das Freihandelsabkommen EU - Vietnam im Laufe des Jahres 2020 in Kraft tritt.

Informationen der EU-Kommission zum EU-Vietnam Handelsabkommen finden Sie hier.

EU-Mexiko Assoziierungsabkommen

Die EU und Mexiko haben eine grundsätzliche Einigung über die wichtigsten Handelsteile eines neuen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Mexiko erzielt. Das neue Abkommen soll eine frühere Vereinbarung zwischen der EU und Mexiko aus dem Jahr 2000 ersetzen.

Informationen der EU-Kommission zum EU-Mexiko Assoziierungsabkommen finden Sie hier.

EU-Mercosur Handelsabkommen

Die EU verhandelt derzeit ein Handelsabkommen mit den vier Gründungsstaaten des Mercosur - Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - als Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Regionen.

Informationen der EU-Kommission zum EU-Mercosur Assoziierungsabkommen finden Sie hier.

EU-Neuseeland Handelsabkommen

Die EU hat Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen mit Neuseeland aufgenommen. Der Rat der Europäischen Union hat am 22. Mai 2018 die Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland genehmigt.

Informationen der EU-Kommission zum EU-Neuseeland Handelsabkommen finden Sie hier.

Informationen zu weiteren Handelsabkommen in Planung oder Verhandlung finden Sie auf der Seite der EU-Kommission unter diesem Link.

Freihandelsabkommen der EU mit Singapur

Die EU und Singapur haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Das EU-Parlament hat im Februar 2019 hat die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt. Sie dienen als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit Südostasien. Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens wurde am 8. November durch Ratsbeschluss abgeschlossen; am 21. November 2019 ist das Abkommen in Kraft getreten. Das Investitionsschutzabkommen muss noch von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Im Investitionsschutzabkommen wurden hohe und präzise Schutzstandards für Investitionen, die das Regulierungsrecht wahren, sowie ein reformiertes Streitbeilegungsverfahren nach dem Vorbild von CETA vereinbart.

Mehr Infos zum Freihandelsabkommen der EU mit Singapur.