Europa

Das Herz schlägt weiter ...‎

Die EU feiert ihren 60. Geburtstag und wächst stärker als die USA – die IHK sieht einen klaren Auftrag: Die Unternehmer verlangen nach deutlich mehr Europa

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Die EU streitet wieder. Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Eurogruppe, hat den südeuropäischen Ländern vorgehalten, sie hätten ihr Geld „für Schnaps und Frauen" verschwendet. Das hat für Empörung gesorgt. Ein gelungener Auftakt für einen großen Geburtstag geht sicher anders: Europa wird 60. Die Römischen Verträge vom 25. März 1957 waren der Grundstein für die Europäische Union. Es wird in den kommenden Tagen viele Gedenkfeiern geben. Für die Wirtschaft ist laut IHK-EU-Fachmann Alexander Lau aber die Frage entscheidend, wie es weitergehe. „Wir brauchen Lösungen und Erfolge, auch kleine Schritte helfen. Das ewige Gerede vom drohenden Scheitern aber sicher nicht. Welcher Unternehmer soll bei einer solchen Stimmungslage investieren?“ Ja, aus seiner Sicht könnte man bisweilen im Kleinen verzweifeln an diesem Europa, von dem sogar der EU-Kommissar Günther Oettinger sagt, es schwebe in Lebensgefahr. Dumm nur, dass das angeblich todgeweihte Europa 2016 mit einem Plus von 1,7 Prozent stärker gewachsen ist als die von sich selbst berauschten USA. Selbst Griechenland, Spanien und Portugal, die sich angeblich „für Schnaps und Frauen“ ruiniert hatten, verzeichnen leichtes Wachstum. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist EU-weit etwas gesunken.

Die Stimmung kippt zugunsten Europa

Fristgerecht zum Geburtstag scheint sich die Stimmung zu drehen. Offensichtlich haben viele EU-Bürger genug von Erdogan, Trump und Brexit. Auch in München gehen in diesen Tagen junge Menschen für die Kampagne „Pulse of Europe“ auf die Straße. „Offensichtlich wird derzeit vielen klar, was wir diesem Europa gerade in Bayern zu verdanken haben. Die Menschen und Firmen im Freistaat sind großer Gewinner des EU-Binnenmarkts. In München haben wir eine unglaubliche Exportquote von 75 Prozent. Seit dem Brexit-Referendum 2016 wissen wir, dass wir diese Vorzüge und Fortschritte in einem Moment der politischen Unachtsamkeit verspielen können“, sagt Lau. Seiner Ansicht nach macht auch die Bundesregierung nun, was sie längst hätte tun sollen: mit Leidenschaft für dieses Europa werben. Als vorbildlich wertet Lau die Broschüre „Chancen – Frieden – Kraft“, die im Auftrag der Bundesregierung in diesen Tagen als Zeitungsbeilage erscheint. Fünf Menschen sagen, was sie von Europa haben. Dazu gehört der bayerische Unternehmer Bernhard Hönig, der über den EU-Binnenmarkt schwärmt, weil er seinem Gartenbetrieb Dehner die Schleusen zu Kunden in ganz Europa geöffnet hat. Vorgestellt werden auch die beiden Auszubildenden Frauke Flemming und Laura Gaul, die dank des EU-Förderprogramms Erasmus+ ihre Ausbildungszeit für den Beruf des Brauers und Mälzers auch in Schottland verbringen.

Gegenwart und Zukunft des gemeinsamen Marktes.
IHK-Außenwirtschaftschef Frank Dollendorf kommentiert.

Selbst der Boulevard zieht mit

Auch der Boulevard, der bislang keine Chance ausgelassen hat, den „Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn“ zu kritisieren, scheint sich zu besinnen. Die „Bild am Sonntag“ gab dem DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer Gelegenheit, Europas Vorteile ihren Lesern zu erklären. Schweitzer brachte das elegant auf die Formel „21 Millionen Unternehmen, 500 Millionen Verbraucher, ein Markt“. Er machte auch klar, woran Europa noch arbeiten muss: an einer weiteren Vertiefung des Binnenmarkts, mehr Digitalisierung und an dem europäischen Ausbau der Energie- und Verkehrsnetze. „Diese Botschaften sind richtig und man kann sie nie häufig genug wiederholen. Wir müssen die Bürger künftig besser mitnehmen bei allen EU-Themen. Das ist auch Aufgabe der Wirtschaft“, erklärt Lau.

Unternehmer wollen mehr Europa

Was die Unternehmen wollen, hat das 4. EU-Parlament der Unternehmer am 13. Oktober 2016 in Brüssel deutlich gemacht. Mehr als 700 Unternehmer erhoben spontan von ihren Sitzen, um der europäischen Idee eine „Standing Ovation“ zu geben. Die Abstimmungen der Unternehmer zeigten, woran es in Europa noch klemmt: 95 Prozent der Unternehmer kritisieren, die EU-Wirtschaftspolitik nehme auf kleine und mittlere Unternehmen zu wenig Rücksicht. 86 Prozent fordern eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels. 87 Prozent fühlen sich im grenzüberschreitenden Geschäft von nationalen Vorschriften und Handelsbarrieren behindert. „Die Botschaft ist klar: Die Unternehmen wollen mehr Europa. Das ist das Ziel, für das wir arbeiten“, betont Lau. Gemeinsam mit anderen bayerischen IHKs und der Wirtschaftskammer Österreich organisiere die IHK inzwischen regelmäßig Großveranstaltungen in Brüssel, um mit Entscheidern aus Kommission, Rat und Parlament über mittelstandsfreundliche Lösungen zu diskutieren. Daran will die Kammerorganisation EU-weit intensiv zusammenarbeiten.

Fünf europäische Kammerverbände kündigen gemeinsames Engagement an

Fünf europäische Kammerverbände haben an diesem Dienstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In der von Ivan Lo Bello, Präsident Unioncamere, René Branders, Präsident Belgian Chambers, Pierre Goguet, Präsident Chambres de Commerce et d'Industrie France, Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und Michel Wurth, Präsident Chambre de Commerce Luxembourg, unterzeichneten Papier bekräftigen die Verbände ihre Unterstützung der wichtigsten Grundsätze des europäischen Projekts. Das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts müsse weiter vorangetrieben werden, heißt es in der Stellungnahme. Die Kammerrepräsentanten aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und Luxemburg fordern die Umsetzung des digitalen Binnenmarktes, die Verwirklichung der Energieunion, die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen für Unternehmen sowie Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung. Die Präsidenten nehmen sich selbst in die Pflicht: „Es ist auch an uns, aus dem europäischen Projekt ein Projekt zu formen, auf das wir weiterhin stolz sind!" Die Erklärung gibt es auf der DIHK-Website.