Die EU ohne Großbritannien - wie funktioniert das

Brexit: Möglicher Ablauf, mögliche Folgen

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Was kommt auf Verbraucher und Unternehmer in Bayern, Deutschland, im Vereinigten Königreich und der EU insgesamt durch den Brexit zu? Wie könnte der Austritt ablaufen und welche Folgen hat er? Hier finden Sie die verschiedenen Szenarien des Brexits.

Am 23. Juni 2016 haben sich 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) entschieden, den Brexit. Die offiziellen Verhandlungen können erst beginnen, wenn Großbritannien seinen Austrittswunsch förmlich einreicht. Die britische Premierministerin Theresa May wird den Austrittsantrag voraussichtlich im März 2017 stellen. Es gibt für EU und das Vereinigte Königreich unterschiedliche Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zukünftig zu organisieren.

Für den Zugang zum Binnenmarkt, so die Staats- und Regierungschefs der EU, ist die Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, nämlich freier Waren- , Kapital- und Dienstleistungs- und Personenverkehr Voraussetzung. Während die Briten hohes Interesse am Binnenmarkt haben, sehen sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit sehr kritisch. In diesem Spannungsfeld werden sich voraussichtlich die Verhandlungen abspielen.

Den kompletten Leitfaden zum Brexit-Austritt finden Sie hier zum Download.

Brexit: Der Prozess des Austritts

  • Zeit: EU und UK haben nach der formalen Mitteilung des Austrittswunsches für die Einigung über die Modalitäten zwei Jahre Zeit. Die britische Premierministerin hat am 2. Oktober 2016 angekündigt, den offiziellen Austrittsantrag bis spätestens Ende März 2017 zu stellen. Folglich wäre das Vereinigte Königreich spätestens im April 2019 unabhängig von der EU - die Mitgliedschaft von Großbritannien würde automatisch enden.
  • Entscheidungsfindung innerhalb der EU: An den Austritts-Abstimmungen darf das Vereinigte Königreich nicht teilnehmen. Aber während der gesamten Verhandlungen bleiben die Briten vollwertiges Mitglied der EU.
  • Bürgerrechte: Rechte wie Binnenmarktfreiheiten oder das Diskriminierungsverbot, die an das EU-Recht gekoppelt sind, treten mit dem Austritt außer Kraft.
  • EU-Verträge: Alle EU-Verträge, unmittelbar anwendbares EU-Recht und Verordnungen gelten nach dem Austritt nicht mehr im Königreich und müssen neu verhandelt werden.

Szenarien der künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien

Schon jetzt nimmt das Vereinigte Königreich eine Sonderrolle ein. Es gehört weder der Euro-Zone an noch zum Schengen-Raum. Folgende Szenarien sind denkbar.

  • Modell Türkei: Dabei handelt es sich um eine Zollunion. Die Präferenzabkommen der EU würden übernommen.
  • Modell Norwegen: Das würde die Mitgliedschaft in EFTA/EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) bedeuten. UK hätte beträchtlichen Zugang zum Binnenmarkt, wäre aber nicht Teil der EU-Zollunion. Die Verhandlungen darüber könnten relativ zügig ablaufen. Beitragszahlungen an die EU würden weiterhin fällig, die Beteiligung am EU-Entscheidungsfindungsprozess entfiele.
  • Modell Schweiz: Das UK hätte teilweise Zugang zum Binnenmarkt. Die Dienstleistungsfreiheit bestünde zu weiten Teilen, nicht jedoch in dem für die Briten wichtigen Finanzdienstleistungssektor. Lange Verhandlungen wären zu erwarten.
  • Modell Kontinentale Partnerschaft: Dieses Modell, das in Wissenschaftler-Kreisen diskutiert wird, würde UK weiterhin den Zugang zum europäischen Binnenmarkt einräumen. Die Personenfreizügigkeit würde jedoch entfallen und durch eine Regelung zur temporären Arbeitermobilität ersetzt werden. UK müsste sich weiterhin am EU-Budget beteiligen, hätte jedoch über einen neu einzurichtenden Rat ein Mitspracherecht. Die letzte Entscheidungskompetenz verbliebe bei strittigen Gesetzgebungsprojekten bei der EU.

Folgen des Brexit

Folgen für das Vereinigte Königreich:

  • Bei einem Austritt entfällt nicht nur der Marktzugang, sondern es gehen auch die vier Grundfreiheiten verloren. Es entstehen Probleme bei Regulierungen, es fehlen EU-Gelder für Forschungsvorhaben. Der freie Zugang zum EU-Binnenmarkt bringt nach Schätzungen der britischen Regierung derzeit das 5 bis 15-fache der britischen Nettozahlungen zurück.
  • Die Briten sind Nettozahler innerhalb der EU. Es entfielen ca 7,8 Mrd. Euro im EU-Haushalt. Diese Ersparnis tritt nur in Kraft, wenn UK maximal das Modell Türkei wählt (s.o.)
  • Zu erwarten ist eine Abwertung des Pfunds.
  • Der Finanzplatz London als einer der wichtigsten Devisenmärkte würde gefährdet.

Folgen des Brexit für die EU:

  • Die EU wird kleiner: Sie verliert 13 Prozent ihrer Arbeitnehmer und 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft. Sie verliert ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und ihren viertgrößten Nettozahler.
  • Es würden 7,8 Milliarden Euro an Beitragszahlungen wegfallen.
  • Der Brexit bedeutet einen Rückschlag für den europäischen Integrationsprozess.

Folgen des Brexit für Deutschland und Bayern:

  • Es könnte zu einem Wohlstandsverlust kommen. Das Ifo-Institut geht von einem Rückgang des BIP pro Kopf in Deutschland zwischen 0,6 und 3 Prozent aus .
  • Das Vereinigte Königreich ist fünftwichtigster Handelspartner Bayern. Diese Position wäre gefährdet.
  • Der Tourismus in Bayern könnte leiden, da Aufenthalte in der Eurozone für Briten teurer würden. Briten stellen 6 Prozent der Touristen in Bayern.
  • Gleichzeitig könnten die Direktinvestitionen der Briten in Bayern und Deutschland zunehmen, wenn das Vereinigte Königreich den Zugang zum Binnemarktzugang verliert.