IHK-Ratgeber

Förderung für Geschädigte des Hochwassers

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Für die Geschädigten des Hochwassers im Juli 2021 gibt es ein Soforthilfeprogramm des Freistaats Bayern. Es stehen bis zu 50 Millionen Euro bereit. Es gibt auch Hilfen des Bundes sowie Erleichterungen bei Steuern und Kurzarbeit.

Inhalt

Soforthilfe Bayern

Wer kann die Soforthilfe bekommen?

Die Soforthilfe soll den von Naturkatastrophen im Juli 2021 Geschädigten in den Landkreisen

  • Berchtesgadener Land,
  • Ansbach,
  • Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim,
  • Erlangen/Höchstadt,
  • Fürth,
  • Kitzingen,
  • Schweinfurt
  • Hof zukommen.

Wie sieht die Förderung für Unternehmen aus?

  • Unternehmen und Angehörige Freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft werden Soforthilfen vom Freistaat gewährt. Die Richtlinien zum Vollzug der Hilfsprogramme liegen noch nicht vor.
  • Bei drohender Existenzgefährdung werden zudem Zuschüsse aus dem Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis max. 100 %; keine Überkompensation) gewährt.

Soforthilfe des Bundes

Die Bundesregierung wird für die Geschädigten des Hochwassers in Rheinland-Pfalz, Nordrheinwestfalen und Bayern insgesamt 200 Millionen an Soforthilfe zur Verfüge stellen.

Sonderhilfen der LfA für vom Hochwasser geschädigte Unternehmen

Die LfA bietet Unternehmen, die durch das Hochwasser Schaden genommen haben, Unterstützung an. Diese findet im Rahmen von Startkredit und Investivkredit statt.

Es gibt jedoch Erleichterungen zu den normalen Konditionen bei Start- und Investivkredit.

  • Ersatzinvestitionen einschließlich der Wiederbeschaffung eines Lagers, das vom Hochwasser vernichtet wurde, werden gefördert.
  • Es gibt Ausnahmen von der Vorbeginnklausel, wenn triftige Gründe vorgetragen werden.

Anträge können gestellt werden. Bitte geben Sie auf dem Antragsformblatt deutlich als Hinwis "Unwetter Juli 2021" an.

Kurzarbeit in Unternehmen, die vom Hochwasser geschädigt sind

Wenn ein Betrieb unmittelbar vom Hochwasser betroffen ist, zum Beispiel durch Überflutung, kann es Kurzarbeit auf Basis eines unabwendbaren Ereignisses anzeigen. Bei einem unabwendbaren Ereignis gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist.

  • Ist Ihr Unternehmen nicht selbst vom Hochwasser betroffen, aber wegen der Katastrophe die Lieferketten unterbrochen, dann können Sie Kurzarbeitergeld aus wirtschaftlichen Gründen beantragen. Die Fristen sind wie beim normalen Kurzarbeitergeld.
  • Kurzarbeit für Beschäftigte, die wegen der Flut nicht zur Arbeit kommen können, ist nicht vorgesehen.
  • Ist Ihr Betrieb bereits in Kurzarbeit und wird durch die Flut noch stärker betroffen, ist kein formeller Antrag notwendig. Die Lage muss der Arbeitsagentur schriftlich mitgeteilt und die Ausweitung begründet werden,
  • Die Sonderregeln bei Kurzarbeit wegen Corona gelten auch, wenn der Anlass für das Kurzarbeitergeld das Hochwasser ist. Die Regeln gelten noch bei Antrag auf Kurzarbeitergeld bis 30. September 2021.

Hochwasser und Arbeitspflicht

Durch eine persönliche Betroffenheit von einer Naturkatastrophe wie Hochwasser kann es Arbeitnehmern unmöglich oder unzumutbar werden, ihre vertragsgemäße Arbeitsleistung zu erbringen. Das kann entweder daran liegen, dass das Hochwasser die eigene Wohnung betroffen hat und hier zunächst einmal dringende Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen. Auch eine Betroffenheit und Hilfsbedürftigkeit von nahen Angehörigen kann ausreichen.

  • Der Arbeitgeber muss für den Zeitraum der Verhinderung, solange der "verhältnismäßig kurz" bleibt, gemäß § 616 BGB die Vergütung auch ohne Arbeitsleistung weiterzahlen.
  • Allerdings besteht die Möglichkeit, § 616 BGB durch Arbeits- oder Tarifvertrag auszuschließen. In diesen Fällen besteht keine Lohnfortzahlungspflicht. Dennoch bleibt es bei der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer ist also berechtigt, der Arbeit fernzubleiben. Es besteht aber selbstverständlich die Pflicht, den Arbeitgeber umgehend zu informieren, wenn / sobald die Kommunikation trotz Hochwassers technisch möglich ist.
  • Von einer persönlichen Betroffenheit im Sinne einer Überschwemmung der eigenen Wohnung sind Fälle zu unterscheiden, in denen es lediglich Probleme mit dem Arbeitsweg gibt. Wenn ein Hochwasser zwar nicht den Arbeitnehmer selbst oder sein Hab und Gut betrifft, er aber etwa aufgrund gesperrter Straßen oder ausfallender Busse und Bahnen seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, erhält der Arbeitnehmer keinen Lohn für ausfallende Arbeitszeit. Denn das sogenannte "Wegerisiko" trägt der Arbeitnehmer allein. Auch im Fall eines wegen Hochwassers gesperrten Arbeitsweges können dem Arbeitnehmer aber Verspätungen oder Nichterscheinen nicht vorgeworfen werden. Abmahnungen oder gar Kündigungen kommen daher grundsätzlich nicht in Betracht. Selbstverständlich muss auch hier der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber so bald wie möglich informieren.

Kurzarbeitergeld und Aufräumarbeiten

Aktuell sind noch viele Arbeitnehmer (meist pandemiebedingt) in Kurzarbeit. Wenn sich diese Arbeitnehmer freiwillig und ohne Bezahlung an Aufräumarbeiten an ihrem Arbeitsplatz beteiligen, muss keine Kürzung des Kurzarbeitergeldes befürchtet werden.

Eine Anrechnung erfolgt nur dann, wenn der Arbeitnehmer diese Stunden tatsächlich als Arbeitsleistung vergütet - insofern besteht kein Unterschied zu "regulärer" Arbeitsleistung. Freiwillig und unentgeltlich geleistete Aufräumarbeiten sind dagegen nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da hier eine "schadensmindernde Funktion" vorliege, die gerade dazu beitrage, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu min dern (Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld, Ziffer 95.15 .)

Insolvenzantragspflicht wird für Hochwassergeschädigte ausgesetzt

Zahlungsunfähig wegen Hochwasser? Frist zum Insolvenzantrag gilt nicht

Für Unternehmen, die im Juli 2021 von Starkregenfällen und Hochwasser betroffen sind und deshalb zahlungsunfähig oder überschuldet sind, wird die Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 31. Oktober 2021 ausgesetzt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 10. Juli 2021 in Kraft treten. Die Bundesregierung will damit den Unternehmen Rechtssicherheit geben, für die bereits die Frist zur Antragstellung läuft und das Gesetz nicht schnell genug erlassen werden kann.

Voraussetzungen für die Aussetzung der Antragspflicht sind:

  • Ernsthafte Verhandlungen mit Banken, Entschädigungsfonds, Versicherungen oder der öffentlichen Hand etc.
    und
  • begründete Aussicht, dass das Unternehmen nach der Gewährung von Versicherungs- oder Entschädigungsleistungen überlebensfähig ist.

Achtung: Für Selbständige gilt die Drei-Wochenfrist für die Insolvenzantragstellung nicht. Werden sie zahlungsunfähig, können sie warten, bis die öffentlichen Mittel oder die Versicherungsleistung auf dem Konto eingehen. Sollte es später doch unabdingbar werden einen Insolvenzantrag zu stellen, darf ihnen deswegen die Restschuldbefreiung nicht versagt werden.

Wie sehen die Fristen normalerweise aus?

Geschäftsführer von haftungsbeschränkten Unternehmen wie GmbH, GmbH+Co.KG und UG müssen schnell handeln, wenn das Unternehmen in die Krise gerät.

  • sie haben die gesetzliche Pflicht bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.
  • Ein solcher Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.
  • Ansonsten drohen strafrechtliche Konsequenzen und die persönliche Haftung.

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