IHK-Ratgeber

Förderung für Geschädigte des Hochwassers

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Für die Geschädigten des Hochwassers im Juli 2021 gibt es ein Soforthilfeprogramm des Freistaats Bayern. Es stehen bis zu 50 Millionen Euro bereit. Es gibt auch Hilfen des Bundes sowie Erleichterungen bei Steuern und Kurzarbeit.

Inhalt

Soforthilfe Bayern

Wer kann die Soforthilfe bekommen?

Die Soforthilfe soll den von Naturkatastrophen im Juli 2021 Geschädigten in den Landkreisen

  • Berchtesgadener Land,
  • Ansbach,
  • Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim,
  • Erlangen/Höchstadt,
  • Fürth,
  • Kitzingen,
  • Schweinfurt
  • Hof zukommen.

Wie sieht die Förderung für Unternehmen aus?

  • Unternehmen und Angehörige Freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft werden Soforthilfen vom Freistaat gewährt. Die Richtlinien zum Vollzug der Hilfsprogramme liegen noch nicht vor.
  • Bei drohender Existenzgefährdung werden zudem Zuschüsse aus dem Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis max. 100 %; keine Überkompensation) gewährt.

Soforthilfe des Bundes

Die Bundesregierung wird für die Geschädigten des Hochwassers in Rheinland-Pfalz, Nordrheinwestfalen und Bayern insgesamt 200 Millionen an Soforthilfe zur Verfüge stellen.

Kurzarbeit in Unternehmen, die vom Hochwasser geschädigt sind

Wenn ein Betrieb unmittelbar vom Hochwasser betroffen ist, zum Beispiel durch Überflutung, kann es Kurzarbeit auf Basis eines unabwendbaren Ereignisses anzeigen. Bei einem unabwendbaren Ereignis gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist.

  • Ist Ihr Unternehmen nicht selbst vom Hochwasser betroffen, aber wegen der Katastrophe die Lieferketten unterbrochen, dann können Sie Kurzarbeitergeld aus wirtschaftlichen Gründen beantragen. Die Fristen sind wie beim normalen Kurzarbeitergeld.
  • Kurzarbeit für Beschäftigte, die wegen der Flut nicht zur Arbeit kommen können, ist nicht vorgesehen.
  • Ist Ihr Betrieb bereits in Kurzarbeit und wird durch die Flut noch stärker betroffen, ist kein formeller Antrag notwendig. Die Lage muss der Arbeitsagentur schriftlich mitgeteilt und die Ausweitung begründet werden,
  • Die Sonderregeln bei Kurzarbeit wegen Corona gelten auch, wenn der Anlass für das Kurzarbeitergeld das Hochwasser ist. Die Regeln gelten noch bei Antrag auf Kurzarbeitergeld bis 30. September 2021.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen der Bayerischen Finanzverwaltung

Mit Schreiben vom 19. Juli 2021 (sog. Unwettererlass) weist das Bayerische Finanzministerium insbesondere auf folgende steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten für die durch die Unwetter Geschädigten hin:

  • Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen
  • Erleichterter Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen (Spenden)
  • Keine nachteiligen steuerlichen Folgerungen beim Verlust von Buchführungsunterlagen
  • Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden bzw. bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter
  • Bildung von Rücklagen für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter
  • Behandlung von Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beschädigter beweglicher Anlagegüter als Erhaltungsaufwand
  • Sofortiger Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden am Grund und Boden
  • Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • Sonderregelung bei der Lohnsteuer, insbesondere Steuerfreiheit von Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer
  • Hinweise zum Erlass der Grundsteuer
  • Hinweise zu Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer an die jeweiligen Gemeinden.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen des Bundes

Außerdem hat das Bundesfinanzministerium steuerlichen Erleichterungen durch die Bundesländer‎ zugestimmt. Gleichzeitig wurden im Bereich der vom Zoll verwalteten Steuerarten (insbesondere Einfuhrumsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer sowie Verbrauchsteuern auf Genussmittel und Energie) steuerliche ‎Erleichterungen veranlasst‎. Dazu gehören:

  • Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern
  • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristverletzungen
  • Absehen von der Festsetzung von Steuern beziehungsweise Erlass aus Billigkeitsgründen im Falle nachweislicher Existenzgefährdung
  • Verzicht auf Verspätungszuschläge
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Januar 2022
  • keine steuerlichen Nachteile bei Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen.


Betroffene sollen bitte sobald als möglich mit dem für sie zuständigen Hauptzollamt Kontakt aufnehmen. Das zutreffende Hauptzollamt ist auf www.zoll.de in der Dienststellensuche zu finden.

Hochwasser und Arbeitspflicht

Durch eine persönliche Betroffenheit von einer Naturkatastrophe wie Hochwasser kann es Arbeitnehmern unmöglich oder unzumutbar werden, ihre vertragsgemäße Arbeitsleistung zu erbringen. Das kann entweder daran liegen, dass das Hochwasser die eigene Wohnung betroffen hat und hier zunächst einmal dringende Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen. Auch eine Betroffenheit und Hilfsbedürftigkeit von nahen Angehörigen kann ausreichen.

  • Der Arbeitgeber muss für den Zeitraum der Verhinderung, solange der "verhältnismäßig kurz" bleibt, gemäß § 616 BGB die Vergütung auch ohne Arbeitsleistung weiterzahlen.
  • Allerdings besteht die Möglichkeit, § 616 BGB durch Arbeits- oder Tarifvertrag auszuschließen. In diesen Fällen besteht keine Lohnfortzahlungspflicht. Dennoch bleibt es bei der Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer ist also berechtigt, der Arbeit fernzubleiben. Es besteht aber selbstverständlich die Pflicht, den Arbeitgeber umgehend zu informieren, wenn / sobald die Kommunikation trotz Hochwassers technisch möglich ist.
  • Von einer persönlichen Betroffenheit im Sinne einer Überschwemmung der eigenen Wohnung sind Fälle zu unterscheiden, in denen es lediglich Probleme mit dem Arbeitsweg gibt. Wenn ein Hochwasser zwar nicht den Arbeitnehmer selbst oder sein Hab und Gut betrifft, er aber etwa aufgrund gesperrter Straßen oder ausfallender Busse und Bahnen seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, erhält der Arbeitnehmer keinen Lohn für ausfallende Arbeitszeit. Denn das sogenannte "Wegerisiko" trägt der Arbeitnehmer allein. Auch im Fall eines wegen Hochwassers gesperrten Arbeitsweges können dem Arbeitnehmer aber Verspätungen oder Nichterscheinen nicht vorgeworfen werden. Abmahnungen oder gar Kündigungen kommen daher grundsätzlich nicht in Betracht. Selbstverständlich muss auch hier der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber so bald wie möglich informieren.

Kurzarbeitergeld und Aufräumarbeiten

Aktuell sind noch viele Arbeitnehmer (meist pandemiebedingt) in Kurzarbeit. Wenn sich diese Arbeitnehmer freiwillig und ohne Bezahlung an Aufräumarbeiten an ihrem Arbeitsplatz beteiligen, muss keine Kürzung des Kurzarbeitergeldes befürchtet werden.

Eine Anrechnung erfolgt nur dann, wenn der Arbeitnehmer diese Stunden tatsächlich als Arbeitsleistung vergütet - insofern besteht kein Unterschied zu "regulärer" Arbeitsleistung. Freiwillig und unentgeltlich geleistete Aufräumarbeiten sind dagegen nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da hier eine "schadensmindernde Funktion" vorliege, die gerade dazu beitrage, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu min dern (Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld, Ziffer 95.15 .)