13.02.2017

Bayerische Wirtschaft bringt sich für Ceta in Stellung‎

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© Jan Becke

Zwei Entscheidungen in dieser Woche rücken das Ceta-Handelsabkommen zwischen EU und Kanada wieder in den Fokus: Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über Ceta ab. Am gleichen Tag entscheidet das Bayerische Verfassungsgericht, ob ein bayerisches Volksbegehren zu Ceta zulässig ist.

Aufruf an EU-Parlamentarier aus dem Freistaat / Kampagne im Falle eines Volksbegehrens

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), kommentiert: „Die bayerische Wirtschaft steht zu Ceta.“ Das Handelsabkommen sei gerade jetzt das richtige Signal gegen Protektionismus und für einen freien Handel, der auf gemeinsamen Normen und Werten basiert, so Driessen weiter. „Bayern lebt als starkes Exportland vom freien Handel. Deswegen rufen wir die bayerischen EU-Parlamentarier auf, für das Abkommen zu stimmen“, sagt der BIHK-Chef. Für den Fall eines Volksbegehrens kündigt Driessen eine Pro-Ceta-Kampagne der Wirtschaft an. „Ceta ist kein Schreckgespenst, sondern ein Zukunftsmodell für die Handelsbeziehungen der EU mit der ganzen Welt. Die Gegner setzen auf Fehlinformationen und diffuse Ängste statt auf Argumente“, sagt Driessen. „Unsere hohen europäischen Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz sind garantiert, die Daseinsvorsorge bleibt durch Ceta unberührt“, so der BIHK-Chef.

Industrieunternehmen aus dem Freistaat erzielten nach den aktuellsten vorliegenden Zahlen 2015 mehr als 52 Prozent ihrer Umsätze im Ausland. Nach Kanada gingen bayerische Waren im Volumen von 1,7 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Kanada lag damit auf Platz 22 der wichtigsten Exportmärkte Bayerns. Bilaterale Freihandelsabkommen sind laut BIHK das wichtigste Instrument, um Handelshemmnisse außerhalb des EU-Binnenmarktes abzubauen. Sie machen es bayerischen Unternehmen einfacher zu exportieren, ihre Dienstleistungen anzubieten und im Ausland zu investieren. Handelsabkommen wie Ceta gehen weit über zolltarifliche Regelungen hinaus. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Abbau so genannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Dazu gehören Regelungen zur Öffnung des Marktes im Bereich Dienstleistungen sowie die Angleichung technischer Normen und Standards. Dies erleichtert besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang.