Pressemeldung vom 13.10.2020

‎„Sustainable Finance“: Geplante EU-Vorgaben bedrohen Mittelstand

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Die weitreichenden Pläne der EU zur nachhaltigen Regulierung der Finanzwirtschaft stoßen bei Wirtschaftsexperten und Unternehmen auf deutliche Kritik. Hintergrund der Debatte ist der Aktionsplan „Sustainable Finance“, mit dem die EU die Finanzwirtschaft als Hebel des wirtschaftlichen Umbaus nutzen und Finanzströme gezielt in nachhaltige Projekte und Unternehmen lenken will.

Fuest: „Ineffiziente Doppelregulierung“ / IHK München und ifo Institut stellen Studie vor‎

Derzeit wird in Brüssel dazu eine „gemeinsame Taxonomie“ entwickelt, mit der die EU die Nachhaltigkeit aller Wirtschaftstätigkeiten und Produkte klassifizieren will.

„Umweltprobleme sollten primär durch umweltpolitische Maßnahmen angegangen werden“, sagt dagegen ifo-Präsident Clemens Fuest in einer von der IHK München beauftragten ifo-Studie zu den EU-Plänen. Transparenz und richtige Bepreisung von Risiken seien wichtig, aber eine Lenkung der Kapitalströme in ‚grüne‘ Verwendungen durch Finanz­regulierung problematisch. „Die dazu vorgesehene Klassifizierung von Wirtschafts­tätigkeiten in ‚grün‘ oder ‚braun‘ wird durch andere klimapolitische Instrumente überlagert – es findet somit eine ineffiziente Doppelregulierung statt“, kritisiert der Volkswirt.

Johannes Winklhofer, Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern und geschäftsführender Gesellschafter des Münchner Automobil- und Maschinenbau­zulieferers iwis, betont aus Sicht der Unternehmen, dass der Wandel zu einer ressourcenschonenderen Wirtschaft grundsätzlich ein wichtiger und richtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele sei. „Die Bedürfnisse der stark mittelständisch geprägten bayerischen und deutschen Wirtschaft müssen aber deutlich besser berücksichtigt werden, sonst droht ein riesiges neues Bürokratiemonster“, so Winklhofer weiter. „Die Überlegungen zur Definition einer nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit entlang der gesamten Lieferkette gehen zu weit. Sie stellen unverhältnismäßige Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten dar und sind gerade für mittelständische Unternehmen nicht umsetzbar. Das Erfassen, die Dokumentation, die Bewertung und die Kontrolle von Nachhaltigkeitskriterien in der bisher diskutierten Kleinteiligkeit überfordern die Unter­nehmen“, unterstreicht Winklhofer. Vollkommen unklar sei zudem bislang, wie Nachhaltigkeit sinnvoll definiert werden soll. So seien auch für „grüne“ Erzeugnisse wie Elektroautos oder Windkraftanlagen „braune“ Prozesse und Zwischenprodukte bei den Herstellern und ihren Zulieferern notwendig, beispielsweise im Bergbau, in der Metallverarbeitung und in der chemischen Industrie.

Da sich kleine und mittelständische Unternehmen und Zulieferer traditionell stärker über Kredite finanzieren, dürften sie weit mehr unter schärferen Finanzierungsvorgaben leiden als große Konzerne mit direktem Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Damit würden kapitalintensive Transformationsprozesse sogar eher verhindert als gefördert, kritisiert die IHK. Außerdem moniert die Wirtschaft, dass es in den zuständigen EU-Expertengremien keinen einzigen Vertreter der mittelständischen Wirtschaft gebe. Für die europäische Finanzwirtschaft seien die EU-Pläne ebenfalls problematisch, da sich neue Geschäftsmodelle für außer-europäische Banken ergeben, wenn diese die Regulierungsunterschiede geschickt ausnutzen.

Die IHK unterstreicht außerdem, dass zusätzliche Belastungen des Mittelstands angesichts der gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise derzeit schlichtweg nicht tragbar sind.

Die IHK München und das ifo Institut haben die Studie „Sustainable Finance – Eine kritische Würdigung der deutschen und europäischen Vorhaben“ heute bei einer Podiumsdiskussion in München vorgestellt. Neben ifo-Chef Clemens Fuest, IHK-Vizepräsident Johannes Winklhofer und Bundestagsmitglied Alexander Radwan (CSU) vor Ort waren Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, und Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, zugeschaltet. Die Studie ist unter www.ihk-muenchen.de/sustainable-finance abrufbar.