Pressemeldung vom 03.05.2020

Koalitionsvertrag: Keine Impulse für Wirtschaftsstandort München

Marienplatz town hall - Munich - Germany
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Die IHK für München und Oberbayern kritisiert den heute von der neuen grün-roten Stadtspitze unterzeichneten Koalitionsvertrag. „Das Regierungsprogramm zeigt den Unternehmern die kalte Schulter“, sagt IHK-Präsident Eberhard Sasse. Die IHK vermisst ein ausgewogenes Konzept für den Standort und Impulse für eine starke Wirtschaft nach der Corona-Krise.

IHK: „Ausgewogenes und tragfähiges Konzept für eine moderne Metropole sieht anders aus“‎

Wenn die neue Stadtregierung die Belange der Unternehmen dauerhaft nur unzureichend berücksichtigt, sind negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Münchens zu befürchten“, so Sasse. Mit Mobilität, Bauen und Digitalisierung stelle die grün-rote Koalition zwar die richtigen Handlungsfelder in den Mittelpunkt ihres Programms. Die vereinbarten Lösungen gingen aber weitgehend in die falsche Richtung.

Das umständliche und unklare System zur Vergabe der ohnehin sehr knappen Gewerbe­flächen werde das Abwandern der Firmen ins Umland zwangsläufig weiter beschleunigen. Damit würden aber auch Pendlerströme und Verkehrsprobleme zunehmen. „Die komplexen Zusammenhänge werden nicht angemessen durchdacht“, kritisiert Sasse. Da der ÖPNV nur langsam und schrittweise ausgebaut werden könne, seien durch die geplanten Beschränkungen des Autoverkehrs massive Nachteile für den Wirtschafts­verkehr und Pendler zu erwarten. Zu begrüßen sei hingegen das 365-Euro-Ticket für Jugendliche, das etwa für Auszubildende und ihre Ausbildungsbetriebe eine große Erleichterung darstellt.

Der dringend benötigte Bau von Wohnungen werde durch vielfältige neue Auflagen zum Klima- und Naturschutz weiter verlangsamt und verteuert. Es sei auch ein Fehler, nahezu ausschließlich auf städtischen und sozial geförderten Wohnungsbau zu setzen und damit oftmals schneller und wirtschaftlicher arbeitende, private Entwickler zurückzudrängen.

Grundsätzlich irritiert zeigt sich die IHK mit Blick auf den im Koalitionsvertrag befür­worteten Gemeinwohlökonomie-Ansatz und den ‚Munich Green Social New Deal‘. „Solche Konzepte werden von uns als anti-marktwirtschaftlich abgelehnt. Stattdessen hätten sich die Unternehmen klare Bekenntnisse zu einer schnellen und umfassenden Digitalisierung der Verwaltung, zum Bürokratieabbau und zur Zukunft Münchens als Weltklasse-Standort für Start-ups sowie Forschung und Entwicklung gewünscht“, sagt Sasse.

Laut der im Oktober 2019 veröffentlichten IHK-Standortumfrage unter Münchner Unter­nehmen standen seinerzeit niedrigere Büro- und Gewerbemieten, weniger Bürokratie und mehr Wohnraum ganz oben auf der Wunschliste der Münchner Wirtschaft. Schon damals dachten elf Prozent der Münchner Betriebe an eine Verlagerung oder Aufgabe ihres Standorts, in ganz Oberbayern nur sieben Prozent. Die IHK betonte bereits bei Veröffentlichung der Ergebnisse die große Herausforderung für die Kommunalpolitik in der Landeshauptstadt, allen hiesigen Unternehmen, vom Solo-Selbstständigen über Familienbetriebe bis zum Dax-Konzern, optimale Bedingungen zu bieten.

Die IHK zählt allein in der Landeshauptstadt rund 130.000 Unternehmen und Selbstständige aus Industrie, Handel und dem Dienstleistungsbereich als Mitglieder.