Pressemeldung vom 04.02.2020

Wirtschaft und Freistaat schließen „Pakt für Freiheit“

Unterzeichnung Pakt für Freiheit
© IHK München

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) begrüßt die heutige Unterzeichnung des „Bayerischen Wegs zu weniger Bürokratie – Pakt für Freiheit“ zwischen Staatsregierung und Wirtschaftsorganisationen im Freistaat.

BIHK-Präsident Sasse: „Bürokratie eine der größten Belastungen für die Wirtschaft“‎

„Mit dem Pakt wird Bayern seinen bundesweiten Ruf als Schrittmacher und Vorreiter für praxisnahes staatliches Handeln festigen“, sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse. Er kommentiert weiter: „Freiheit und Unternehmertum sind untrennbare Zwillinge. Die Bürokratie ist mittlerweile eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen, fast gleichauf mit dem Fachkräftemangel und der konjunkturellen Unsicherheit. Wenn Unternehmer den Eindruck haben, dass sie sich mehr um Behörden kümmern müssen als um ihre Kunden, dann ist etwas Grundsätzliches aus den Fugen geraten.“

Sasse kritisiert den ständig wachsenden Paragrafendschungel: „Unklare und dazu noch sehr aufwändige Rechtsvorschriften, unverhältnismäßige Statistikpflichten und unzeitgemäße Verwaltungsprozesse bestimmen immer mehr den Alltag unserer Unternehmer. Allein die Beispiele für Beauftragte, die Unternehmen im Zweifel bestellen müssen, zeigt, wie zeitraubend und allumfassend die Vorschriften geworden sind. Da gibt es die Datenschutz- und Gewässerschutzbeauftragten, Druckbehälterbeauftragte und Leiterbeauftragte, bis hin zu Abfall-, Gefahrstoff- , Brandschutz-, Verpackungs-, Sicherheits- und Beleuchtungsbeauftragten – und diese Liste ist bei weitem nicht vollständig.“

Trotz aller Ausnahmen für kleine Betriebe nehme gerade deren Belastung ständig zu. „Von den 990.000 Betrieben im IHK-Bereich haben sogar 96 Prozent weniger als 20 oder gar keine Beschäftigte und damit schlicht keine Ressourcen für unnütze Bürokratie. Bereits seit 2017 haben sich die bayerischen IHKs daher für eine Entlastungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt“, so Sasse. Mit dem Pakt für Freiheit sei nun der Grundstein für einen systematischen und langfristigen Bürokratieabbau gelegt. Die Staatsregierung verpflichtet sich im Papier, die Komplexität im Regelungsbestand zu reduzieren und dafür auch in Berlin und Brüssel zu kämpfen. Ebenso sieht der Pakt turnusmäßige Evaluationen und einen Praxis-Check vor. Mitunterzeichner sind der Bayerische Handwerkstag, der Verband der Freien Berufe Bayern und die vbw.

Bildunterschrift: Bei der Unterzeichnung des "Pakts für Freiheit" am 4. Februar 2020 in der Bayerischen Staatskanzlei (v.l.n.r.): Dr. Christof Prechtl. stv. Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw, Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, BIHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl und Dr. Fritz Kempter, Ehrenpräsident des Verbands Freier Berufe in Bayern. © IHK München