18.09.2019

Bürokratieabbau: Ungeduld der Wirtschaft steigt

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Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau bleibt hinter den Erwartungen der bayerischen Wirtschaft zurück. „Die Ungeduld der Unternehmen mit der Bundesregierung ist beim Thema Bürokratie groß. Der Gesetzentwurf enthält zwar wichtige Beiträge zur Entlastung der Wirtschaft, weitere Schritte sind jedoch unerlässlich“, sagt Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern.

IHK-Präsident Sasse: "Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück"

In einer IHK-Umfrage gaben 82 Prozent der befragten Unternehmen in Bayern an, dass die zunehmende Bürokratie ihr unternehmerisches Handeln stark einschränkt.

Sasse kritisiert, dass die grundsätzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren für Steuerunterlagen erhalten bleibe, auch wenn die vorgeschlagene, auf fünf Jahre verkürzte Vorhaltefrist für elektronische Steuerunterlagen eine wichtige Entlastung für die Unternehmen sein könne.

Mit digitalen Lösungen für die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und den Meldeschein im Beherbergungsgewerbe setze der Entwurf zwar wie von der Wirtschaft gefordert auf mehr E-Government-Verfahren. Allerdings gebe es noch große Fragezeichen, wie und mit welchem Aufwand für die Unternehmen diese Lösungen konkret umgesetzt werden.

In letzter Minute hat das Bundeskabinett eine langjährige Forderung der IHK-Organisation - die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung für Existenzgründer - im Entwurf aufgenommen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung sind jedoch weitere Schritte notwendig.

"Die Wirtschaft hofft auf Verbesserungen im weiteren Gesetzgebungsprozess und setzt auf die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung", sagt der IHK-Präsident. Die Bayerische Staatsregierung hätte mit verschiedenen Initiativen, wie zur Reform der Grundsteuer oder zur steuerlichen Förderung der Ausbildung gezeigt, dass sie den Bürokratieabbau ernst nimmt. Auch mit der Einführung des Praxis-Checks und einem eigenen Bürokratiebeauftragten, der Ansprechpartner für die Unternehmen bei Bürokratieproblemen ist, wäre Bayern dem Bund einige Schritte voraus. Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung werde man den Bürokratieabbau weiter voranbringen.